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Schadensersatz wegen entgangener Geschäfte

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 22.05.2013

Frage:

Ich bin Einzelunternehmer / Kleinunternehmer nach §19 UStG ( Umsetzung und Pflege von Internetpräsenzen ) und somit zwingend auf Festnetz und Internet für meine berufliche Tätigkeiten angewiesen.

Ich hatte im Februar 2013 einen Totalausfall meines Internet- und Telefonanschlusses der A für eine komplette Arbeitswoche (Montags Störung - Freitag Abends Entstörung).


Der Grund für den übermäßig langen Ausfall war die fehlenden Sachkenntnise des ersten A Technikers und das Versäumnis meinen Fall, wie besprochen an den Spezialisten weiterzuleiten:

### Entstörungsprotokoll ###

Am Montag, den 11. Februar
- Ausfall Internet und ISDN
- Reklamation bei A Hotline

Am Dienstag, den 12. Februar
- Anlieferung Ersatzgeräte (Splitter und NTBA); Austausch ohne Erfolg
- Reklamation bei A Hotline

Am Mittwoch, den 13. Februar
- Wechsel des Hausanschlusses durch A Techniker; ohne Erfolg; Verweis an Spezialisten, welcher sich „besser mit Diagnosegerät auskennt“ soll am 14. Februar zwischen 12:00 Uhr und 15:00 Uhr kommen

Am Donnerstag, den 14. Februar
- Nachdem nach 15:00 Uhr noch kein Techniker vor Ort war
- Reklamation bei Hotline
- Daraufhin Rückruf von Disponent in Gießen, Techniker vom 13.Februar hatte versäumt die Meldung weiterzuleiten

Am Freitag, den 15. Februar
- Störung gegen 18:00 Uhr durch Techniker behoben

### Ende Entstörungsprotokoll ###


Durch den Totalausfall musste ich die Aufträge meiner Kunden außerhalb meiner Geschäftszeiten nacharbeiten (zum größten Teil Samstags und Sonntags) um die gesetzten Fristen meiner Kunden einzuhalten.

Die Aufträge meiner Kunden, die außerhalb meiner Geschäftszeiten erledigt werden sollten und besonders vergütet werden, konnte ich dadurch nicht annehmen.
Hierdurch ist mir ein finanzieller Schaden entstanden, welche ich der A in einer Schadensersatzforderung zugesandt habe.

Die A ist der Schadensersatzforderung nicht nachgekommen mit dem Hinweis darauf, dass eine Aufstellung von mir selbst nicht akzeptiert wird.
Ich habe daraufhin meinen Kunden um Bestätigung des Schadens (durch nicht-annahme ihrer Aufträge) gebeten und diesen meinem letzten Schreiben an die A beigefügt.

Am heutigen Tag habe ich von der A ein Schreiben erhalten, in dem Auszugsweise folgendes steht:

########## Auszug Schreiben der A###############
"Bereits mit unserem Schreiben vom [...] haben wir Sie darüber informiert, dass lediglich der entgangene Gewinn erstattungsfähig ist. Wir gehen jedoch davon aus, dass es bei den geltend gemachten Kosten um einen Umsatzverlust handelt und daher bitten wir Sie, dass Sie uns den daraus resultierenden Gewinnverlust darlegen. Erneut weisen wir Sie vorsorglich darauf hin, dass eine von Ihnen erstellte Aufstellung nicht akzeptiert wird.

Ein Nachweis über den entgangenen Gewinn kann beispielsweise durch Gewinn- und Verlustrechnung oder betriebswirtschaftliche Auswertungen, erstellt durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, erbracht werden. Um uns einen Vergleich zu ermöglichen, sollten uns die entsprechenden Nachweise sowohl für den Schadenszeitraum, als auch für Jahre vor dem Schadensereignis zur Verfügung gestellt werden.

Ergänzend benötigen wir Auskünfte, welche Leistungen im Detail mit dem Auftrag verbunden waren, [...]"
####### Ende Schreiben der A #################

Wir bereits geschrieben bin ich Einzelunternehmer und habe keinen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater.

Ich hatte soeben ein nettes Gespräch mit Rechtsanwalt Herrn B der Anwaltshotline, bei dem er den Sachverhalt aus rechtlicher Sicht erklärte, z. B. den Verstoß der A gegen §242 BGB - Treu und Glauben durch die Forderung weiterer Nachweise z.B. durch einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater.


Ich hätte gerne von Ihnen ein rechtssicheres Schreiben oder Textpassagen, welches ich der A zusenden kann.

Dieses Schreiben sollte den Streitigkeiten etwas "Nachdruck" verleihen unter anderem mit dem Hinweis auf:
- den Verstoß gegen §242 BGB, sollte die A weiterhin auf die zusätzlichen Belege bestehen
- sowie mit dem Hinweis das ich die Folgekosten der Anwaltshotline in Rechnung stelle
- und meiner Pflicht der Schadensvermeidung nachgekommen bin, indem ich zunächst die Anwaltshotline konsultiert habe, statt einem teureren Direktgespräch
- falls möglich eine Frist oder ähnliches um die Streitigkeiten möglichst zeitnah zu beenden


Gerne stelle ich falls benötigt meine Unterlagen zur Verfügung.

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Antwort:

Vorab müssen Sie wissen, wie Sie Ihren Schaden berechnen müssen. Denn Sie sind gezwungen Ihren Schaden nicht nur dem Grunde nach darzulegen, sondern diesen auch richtig zu berechnen und der Höhe nach nachzuweisen.

Nach ständiger Rechtssprechung der Obergerichte haben Selbstständige ihren Schaden wie folgt zu berechnen: Der Schadenersatz bestimmt sich anhand des angenommenen Bruttogewinns, also des Gewinns vor Abzug der Steuer. Wird nämlich nur eine Entschädigung in Höhe des entgangenen Nettogewinns gezahlt, würde sich durch die darauf zu zahlende Steuer eine unzulässige doppelte Belastung ergeben (OLG München, Urteil vom 29.10.2010, Az. 10 U 3255/10).

Bei einem Kleinunternehmer reicht der Nachweis konkret entgangener Geschäfte mit individueller Gewinnberechnung aus. Unter dieser Prämisse sollten Sie die A wie folgt anschreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme zurück auf Ihr Schreiben vom. Ich teile Ihnen mit, daß Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen irrtümlich ist. Dies stellt nur einen Versuch dar, meine berechtigten Ansprüche abzuwimmeln.

Für die Berechnung meines Schadens ist der Nachweis konkret entgangener Geschäfte ausreichend. Ich habe Ihnen folgende entgangene Geschäfte nach gewiesen:

1. xy Auftrag vom Volumen
2.
3.

Anhand der Ihnen überlassenen Nachweise berechnet sich mein Verdienstausfall wie folgt: 8 Berechnung wie durch OLG München vorgegeben)

Ich fordere Sie hiermit letztmalig auf, den mir durch die Fehlleistungen Ihrer Mitarbeiter entstandenen Schaden bis spätestens zum (genaues Datum) zu ersetzen. Sollten Sie diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, werde ich ohne weiteres Zögern gerichtliche Schritte einleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Die A wird nach meiner Erfahrung wahrscheinlich Ihrer Aufforderung nicht Folge leisten. Die sind stur. Ein Gerichtsverfahren wird daher wohl notwendig werden. Wichtig ist deshalb für Sie der exakte Nachweis der entgangenen Geschäfte, als auch die exakte Berechnung des Bruttogewinns. Sonst haben Sie vor Gericht keine Chance.



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