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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
21.05.2013

Unterschriebenen Kooperationsvertrag widerrufen

Ich habe einen Kooperationsvertrag unterschrieben und per Mail an die vergebende Stelle gesendet (Werbeagentur). Das System sieht vor, dass man einmalig EUR 17000,- bezahlen muss.

Grundsätzlich ist das auch ok, nur mir wurde eine eigenständige Marktbearbeitung und kein Windhundrennen suggeriert. Nun habe ich erfahren, dass mehrere Kooperationspartner bereits auf dem Markt sind.

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Meine Frage ist, kann ich von dem unterschriebenen Kooperationsvertrag zurücktreten und welche fristen habe ich.

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Antwort Rechtsanwältin Mandy Turowski
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Bisher ist per Email allein die 2.Seite des Kooperationsvertrages eingetroffen. Ich gehe davon aus, dass Sie diese zur Beantwortung Ihrer Anfrage auf Vertragsbeendigung für ausreichend halten, weshalb ich nur dessen Inhalt zugrunde lege.
Zivilrechtlich geschlossene Verträge können beendet werden, entweder durch Rücktritt oder durch Kündigung. Interessant sind die daraus resultierenden Folgen.
Kooperationsverträge, die befristet geschlossen sind, enden durch Ablauf der Frist. Hier tritt das Vertragsende automatisch ein - es genügt das Abwarten der Frist. Zuallererst gilt was (schriftlich) vereinbart wurde. Grundsätzlich kann unterschieden werden zwischen Verträgen mit oder ohne Kündigungsfrist. Verträge die hingegen eine Kündigungsfrist enthalten, enden erst nach Ablauf dieser Frist. Eine Vertragskündigung muss dann aber vor Beginn der Kündigungsfrist erfolgen.
Ihr Vertrag enthält auf der mir zugesandten Seite offensichtlich keinerlei Regelungen zur Kündigung oder zur angefragten Rücktrittsmöglichkeiten. Auch ist nicht zu finden, wann der Vertrag überhaupt beginnen soll.
Deshalb folgende allgemeine Informationen zum Rücktritt:
Der Rücktritt führt im deutschen Schuldrecht zu einer Rückabwicklung des Vertrages, sodass empfangene Leistungen zurückgewährt werden müssen (§ 346 Abs. 1 BGB); es erlöschen bisher noch nicht erfüllte Ansprüche (rechtsvernichtende Einwendung). Ein Rücktritt ist nur ausnahmsweise möglich; grundsätzlich sind Verträge wie vereinbart zu erfüllen (pacta sunt servanda)!!
Durch den Rücktritt wird der Vertrag ex nunc in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgestaltet, das Rechtsgrund für die Rückgewähr ist. Der Rücktritt steht im allgemeinen Schuldrecht, ist also grundsätzlich auf alle Vertragstypen anwendbar!

Der Rücktritt ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsgeschäft. Er muss also von der rücktrittsberechtigten Vertragspartei ausgeübt werden. Wirksam ist der so erklärte Rücktritt freilich nur, wenn dem Rücktrittswilligen auch ein Rücktrittsrecht zustand.
Ein Rücktrittsrecht kann vertraglich vereinbart sein („Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten“, § 346 Abs. 1 BGB, 1. Fall). In diesem Fall ist es innerhalb der vereinbarten Rücktrittsfrist auszuüben. Wenn keine Frist vereinbart ist, soll die Gegenseite irgendwann Sicherheit erlangen, ob der Vertrag durchgeführt werden wird oder nicht. Deshalb kann sie dann dem Rücktrittsberechtigten eine angemessene Frist setzen, deren Verstreichen das Rücktrittsrecht ebenfalls erlöschen lässt (§ 350 BGB). Bitte prüfen Sie, ob Ihr Vertrag eine derartige Regelung ( inkl.Frist) enthält.
Wichtiger ist aber das gesetzliche Rücktrittsrecht („steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu“, § 346 Abs. 1 BGB, 2. Fall). Da Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind, gewährt das Gesetz ein solches Recht nur dann, wenn die Durchführung auf besondere Schwierigkeiten stößt (Leistungsstörung): Der Schuldner leistet nicht, nicht rechtzeitig, fehlerhaft oder verletzt bei Anlass der Leistung Schutzpflichten. Dann soll der Gläubiger beim gegenseitigen Vertrag von seiner Pflicht zur Gegenleistung loskommen. Die gesetzliche Regelung unterscheidet, ob die Leistung noch möglich ist oder ob, etwa weil die geschuldete Sache zerstört wurde, Unmöglichkeit vorliegt.
In dem von Ihnen geschilderten Fall ist nicht erkennbar, dass vertraglich die von Ihnen vorausgesetzte Ausschließlichkeit bzgl. des Marktes zugesagt wurde. Sie müssten den Vertragsbruch der Gegenseite dahingehend beweisen, weil Sie Ihren Rücktrittsgrund darauf stützen wollen. Es ist zu erwarten, dass eine solche Zusage von der Gegenseite bestritten wird.
Im ersten Fall folgt das Rücktrittsrecht aus § 323 BGB. Zuvor müssen Sie als Gläubiger aber eine Nachfrist setzen, um dem Schuldner die Erfüllung noch zu ermöglichen (Vorrang der Nacherfüllung).
Bei Unmöglichkeit dagegen entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung normalerweise kraft Gesetzes (§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB), ein Rücktritt ist also nicht erforderlich, z.B. kann der Verkäufer das Auto nicht liefern, weil es bei einem Unfall zerstört wurde, so muss es der Käufer auch nicht zahlen (vgl. aber auch Abs. 2). Dieser Fall dürfte für Sie nicht zutreffend sein.
Hat er die Gegenleistung schon erbracht, so kann er sie zurückverlangen (Abs. 4). Ist dagegen nur die Nacherfüllung unmöglich, etwa weil das geschuldete Auto einen irreparablen Schaden hat, so wäre dieses Ergebnis ungünstig, weil der Gläubiger die Leistung ja möglicherweise dennoch akzeptieren will. Deshalb entfällt in solchen Fällen (Qualitative Unmöglichkeit) die Gegenleistung nicht kraft Gesetzes (Abs. 1 Satz 2): hier kann der Gläubiger die Minderung wählen oder zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung (§ 326 Abs. 5 BGB) erfordert naturgemäß keine - hier sinnlose - Fristsetzung. Auch dieser Fall ist mit dem von Ihnen geschilderten nicht vergleichbar.
Ein Rücktrittsrecht gibt es auch bei Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB, sofern eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil (Vertragspartner) nicht zumutbar ist (Abs. 3). Dieser Fall kommt in Betracht, wenn ein Teil der Vertragsbedingungen gerade darauf abzielte das von Ihnen geschilderte „Windhunderennen“ zu verhindern, was dann nicht eingetreten ist.
§ 324 BGB schließlich gewährt ein Rücktrittsrecht, wenn der Schuldner zwar die Leistung fehlerfrei erbringt, dabei aber andere Pflichten verletzt und dem Gläubiger daher „ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.“ Auch diese Alternative kommt in Betracht, wenn keine andere Vertragsregelung nachträglich geschaffen werden kann.
Das Rücktrittsrecht ist kein Anspruch, kann also nicht verjähren. § 218 Abs. 1 BGB macht den Rücktritt aber unwirksam, „wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft“ (Einrede), was zu einem verjährungsähnlichen Ergebnis führt.
Als Gestaltungsgeschäft muss der Rücktritt von Ihnen als Berechtigtem ausgeübt werden: „Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil“, § 349 BGB. Denn die Gegenseite muss von der Änderung der Rechtslage Kenntnis erlangen können. Es handelt sich also wie bei anderen Gestaltungserklärungen um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der anderen Vertragspartei zugehen muss. Sie ist deshalb bedingungsfeindlich, sollte aber wegen des Nachweises der Zustellung mit Einschreiben Rückschein versandt werden.
Ist der Rücktritt wirksam, so wird der Vertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgestaltet. Die vertraglichen Leistungspflichten werden durch den Rücktritt in vertragliche Rückgewähransprüche umgesteuert (§ 346 Abs. 1 BGB). Jede Partei hat die erbrachten Leistungen zurückzugewähren sowie die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Ist die Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes oder die Herausgabe der gezogenen Nutzungen unmöglich oder untunlich, ist statt der Rückgewähr bzw. der Herausgabe Wertersatz geschuldet. Die ursprüngliche Beziehung zwischen Leistung und Gegenleistung Synallagma wird dadurch erhalten, dass die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien nur Zug um Zug zu erfüllen sind (§ 348 BGB). Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen (§ 325 BGB).
Gemäß der obigen Ausführungen habe ich mangels vorliegender schriftlicher Regelung im Vertrag, das Ihnen der Markt ausschließlich unter Konkurrenzschutz zustehen soll, Bedenken, dass Ihnen daraus rechtlich wirksam ein Rücktrittsrecht zustehen kann und wie Sie das im Bestreitensfall beweisen wollen. Alternativ steht Ihnen die Kündigung des Vertrages zur Seite oder eine Zusatzerklärung zum Vertrag zu formulieren.

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