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Pflicht Mehrkosten für Pflegeheim zu tragen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 21.05.2013

Frage:

Meine (deutsche) Mutter (Grundsicherungsbezieherin, kein Vermögen, keine private Pflegevorsorge) muss in ein Pflegeheim.

Ich bin seit vielen Jahren in Österreich verheiratet und auch seit 25 Jahren österreichische Staatsbürgerin.

Bin ich zur Zahlung der Mehrkosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim verpflichtet und wenn ja wie kann ich mich dagegen wehren?


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Antwort:

Dies ist eine Frage des Elternunterhalts. Entgegen häufiger Meinung schulden nicht nur Eltern Kinder Unterhalt, sondern auch die Kinder den Eltern Unterhalt, wenn diese unterhaltsbedürftig sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eltern Pflegefälle werden und die Einkünfte der Eltern nicht ausreichen. Ohne jede rechtliche Relevanz ist dabei, dass Sie Ihren Wohnsitz in Österreich haben und österreichische Staatsbürgerin sind, da die Frage des Elternunterhalts an den Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten anknüpft und ausschließlich nach deutschem Unterhaltsrecht zu beurteilen ist.

Anspruchsgrundlage ist § 1601 des deutschen BGB, der schlicht wie folgt lautet: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“

Der Ablauf ist Folgender: Die für Ihre Mutter zuständige Sozialbehörde wird den Unterhaltsanspruch auf sich überleiten und Sie zusammen mit der Überleitungsanzeige auffordern, vollumfänglich Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, einschließlich derer Ihres Ehegatten, denn nach den Vorschriften des BGB in Verbindung mit der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung haftet auch das Schwiegerkind für den Elternunterhalt (zuletzt: BGH (Bundesgerichtshof), Urteil vom 28.07.2010 – XII ZR 140/07). Es gibt definitiv keine Möglichkeit, den Auskunftsanspruch abzuwehren, auch wenn sich aufgrund der Auskünfte später ergeben sollte, dass kein Unterhalt geschuldet ist.
Werden die Auskünfte verweigert, ist damit zu rechnen, dass die Sozialbehörde den Auskunftsanspruch vor dem zuständigen deutschen Familiengericht einklagt und es spricht eine überragende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Klage auch stattgegeben werden wird. Die ggf. erforderliche Vollstreckung des Auskunftsanspruchs erfolgt durch Verhängung von Zwangsgeldern, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Österreich beigetrieben werden können (nach einem entsprechenden rechtsförmlichen Verfahren in Österreich). Der sogenannte „ordre publik“ steht dem nicht entgegen, da der Elternunterhalt auch in Österreich geschuldet ist, vgl. § 143 ABGB. Von einer Weigerung die Auskünfte zu erteilen, muss ich daher abraten, denn es ist zu erwarten, dass dies zumindest mittelfristig ohne Erfolg sein wird und Ihnen am Ende hohe Kosten verursachen würde.

Erst wenn es darum geht, ob oder in welcher Höhe Unterhalt geschuldet ist, können erfolgversprechende Einwendungen erhoben werden. Eine Abwehr der Unterhaltsansprüche insgesamt ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich, insbesondere wenn die Unterhaltsberechtigte gegen seine Unterhaltsverpflichtungen ihnen gegenüber als Kind massiv verstoßen hat. Ansonsten ist die Abwehr von Ansprüchen auf das Betragsverfahren beschränkt. Es gibt beim Einkommen Selbstbehalte (was dem Verpflichteten nach Zahlung des Unterhalts für sich zu verbleiben hat) und Schonvermögen.

Nachstehend zwei Rechenbeispiele:
1. Ihr Einkommen 1.000.-- € mtl., Ehegatte 3.000.-- € mtl. Miete 700.-- €
Ergebnis:
bereinigtes Einkommen Pflichtiger 1000 €
bereinigtes Einkommen Ehegatte + 3000 €
bereinigtes Familieneinkommen 4000 €
abzgl. Familienselbstbehalt (Stand 2013) - 2880 €
verbleiben 1120 €
abzgl. Haushaltsersparnis - 112 €
verbleiben 1008 €

davon 1/2 504 €
zzgl. Familienselbstbehalt 2880 €
individueller Familienbedarf 3384 €
Anteil UP (25%) 846 €

Einkommen UP 1000 €
abzgl. Anteil UP - 846 €
Leistungsfähigkeit UP 154 €

2. Ihr Einkommen 0.-- € mtl., Ehegatte 3.000.-- € mtl. Miete 700.-- €
Ergebnis:
bereinigtes Einkommen Pflichtiger 0 €
bereinigtes Einkommen Ehegatte + 3000 €
bereinigtes Familieneinkommen 3000 €
abzgl. Familienselbstbehalt (Stand 2013) - 2880 €
verbleiben 120 €

Ich mache darauf aufmerksam, dass es sich insoweit um Modellrechnungen handelt. Um die Höhe des tatsächlich geschuldeten Elternunterhalts zu ermitteln, kommt es auf eine Fülle von tatsächlichen Angaben zu den konkreten Verhältnissen an, deren Ermittlung den Rahmen dieser Emailberatung sprengt.



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