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Rentenberechnung nach altem und neuem Recht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.05.2013

Frage:

Ich bin geboren im Juli 1943 - meine Frau ist geboren im November 1948
wir waren verheiratet vom März 1969 bis November 1995

Meine geschieden Frau und ich sind rentenversichert bei der DRB. Ich habe Ansprüche aus einer Pensionskasse.

Der Versorgungsausgleich wurde im August 1997 nach altem Recht durchgeführt.

Seit August 2008 beziehe ich Rente von der DRB und Zahlungen von der Pensionskasse.

Meine geschiedene Frau hat im Dezember 2011 Antrag auf Altersrente gestellt und gleichzeitig einen Antrag auf „Abänderung des Versorgungsausgleich gem. § 51 VersAusglG“ beim Amtsgericht In Hamburg gestellt. Im anwaltlichen Schreiben geht es dabei um den Beitrag aus der Pensionskasse.
Die Pensionskassenzahlung soll dabei laut Gericht halbwertig während der Ehezeit neu geregelt werden. Im Wesentlichen muss ich mich damit wohl abfinden.

Mein Problem, bzw. Frage besteht bei der Berechnung der DRB:
Altes Recht:
Da ich bereits seit 2008 Rente beziehe, ist diese gekürzt um den Ausgleichswert von 14,8 Punkten (13,1 DRB und 1,7 Pensionskasse).

Neues Recht:
Nach aktuellen Berechnungen der DRB mit meinem Ausgleichswert und dem Ausgleichswert, den ich von meiner Frau erhalte ist der Ausgleichswert jetzt 10,36 Punkte.

Frage:
Ist eine Rückrechnung (von 2008 bis heute) mit den 10,36 Punkten auf die Monate, die ich bereits (zuwenig) Rente bezogen habe möglich? Dieser Punkt ist im richterlichen Schreiben bisher nicht betrachtet worden. Kann ich darauf besten?
Ich muss dann natürlich auch den Pensionsanteil vom Rentenbeginn meiner Frau bis heute ausgleichen. Dies ist aber wesentlich weniger.

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Antwort:

Eine rückwirkende Abänderung findet nur ab Antragstellung statt, also ab dem Zeitpunkt, ab dem Ihre ehemalige Frau den Abänderungsantrag gestellt hat. Sie beginnt mit dem Monat, der auf die Antragstellung folgt, § 226 Abs. 1 FamFG. Nur wenn Sie Beiträge für Ihre Exfrau gezahlt hätten, würden diese nach § 52 Abs. 3 VersAusglG zurückgezahlt. Da Ihre Ehemalige aber den Antrag zurücknehmen kann und Sie noch keinen eigenen Antrag gestellt haben, empfehle ich Ihnen einen eigenen Abänderungsantrag zu stellen. Nimmt Ihre Exfrau nämlich ihren Antrag zurück, bleibt alles beim Alten. Sie müssen daher überlegen, wie Sie insgesamt besser fahren.



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