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Rechtliche Einwände für Nutzung eines bestimmten Begriffs


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 11.05.2013

Frage:

Wir sind Unternehmensberater mit Schwerpunkt Innovation und Fördermittel. Gibt es rechtliche Einwände, wenn wir den Begriff Fördermittelberatung in unseren Werbemitteln nutzen? Dürfen wir eine Internetplattform www.foerdermittelxxx betreiben?

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Antwort:

Gibt es rechtliche Einwände, wenn wir den Begriff Fördermittelberatung in unseren Werbemitteln nutzen?

Antwort RA:

Gegen die Werbung mit dem Begriff Fördermittelberatung bestehen grundsätzlich kein rechtlicher Einwand.

Rechtliche Grenzen gibt es da, wo Sie einerseits unerlaubte Rechtsberatung anbieten bzw. damit werben, und bei Irreführung im Sinne unlauteren Wettbewerbs (UWG).

Es ist stets darauf zu achten, dass bei der Werbung unter keinen Umständen Rechtsberatung angeboten wird, sondern der Schwerpunkt der Beratung auf wirtschaftlichem Gebiet liegen muß. Ansonsten müssen Sie mit Abmahnung von Anwälten bzw. von den Anwaltskammern rechnen.

Derartige Werbung unterfällt aber grundsätzlich nicht dem Rechtsberatungsgesetz.

Es gibt zu diesem Thema zwei Entscheidungen des Wettbewerbssenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Urteil vom 25. Februar 2005 Aktenzeichen I ZR 128/02 und Aktenzeichen I ZR 129/02 *1), die Sie bei der Werbung berücksichtigen sollten.
In den beiden Entscheidungen wurde in einem Abmahnfall Werbung für die Beratung von Unternehmen durch Unternehmensberater über öffentliche Fördermittel und die Unterstützung bei deren Beantragung mit Angaben wie etwa

Wir helfen Ihnen bei der Auswahl des richtigen (Förder)Programms, zugeschnitten auf ihren persönlichen Bedarf und unterstützen Sie bei der Beantragung der Gelder durch erfahrene Evaluierungsgutachter

oder

Unternehmensberater können helfen, Förder- oder Kreditmittel in der optimalen Kombination zu beantragen

Derartige Werbung wurde in den beiden entschiedenen Fällen nicht als wettbewerbswidrig befunden.

Entscheidend war dabei, daß die Beratung über öffentliche Fördermittel wirtschaftlich notwendiger Teil sowohl bei einer Beratung zur Gründung von Unternehmen als auch bei einer begleitenden Unternehmensberatung war.

Die beworbene Tätigkeit war in den entschiedenen Fällen auf die Vermittlung des Know-how gerichtet, welche vorhandenen Fördermittelprogramme aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf das beratene Unternehmen zugeschnitten waren. Die Beratungsleistung lag deshalb überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet und bezweckte die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange.

Es wird empfohlen, die Werbung nach diesen höchstrichterlichen Entscheidungen auszurichten.

Tipp: Vorsichtshalber wird empfohlen, auch zu Ihrer Entlastung, beim Auftauchen von rechtlichen Problemen im Einzelfall keinesfalls selbst rechtliche Antworten zu geben, sondern die Beantwortung derartiger Fragen systematisch zur eigenverantwortlichen Bearbeitung an einen Kooperationsanwalt abzugeben.

Dürfen wir eine Internetplattform www.foerdermittelxxx betreiben?

Antwort RA:

Die Verwendung des Domainnamens halte ich für hoch riskant. Sie sollten mindestens noch ein drittes individuelles Namenszeichen hinzufügen, etwa einen Ihrer Doppelnamen. Oder, noch besser wäre die Verwendung eines schützbaren, noch nicht belegten Phantasienamen.

Das – abmahnfähige - Risiko, vom Besucherverkehr des Internetauftritts irrtümlich für die offizielle Fördermittelberatung des Bundeslandes Sachsen gehalten zu werden, halte ich für sehr hoch.

Die Rechtsprechung zur Verwendung von Gattungsbegriffen in Kombination mit Städtenamen oder von Bundesländern ist ausufernd.

Es gibt zwar eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 1.9.2010, Az. StbSt (R) 2/10) *3), in der die die Verwendung der Domain www.steuerberater-suedniedersachsen.de durch einen Steuerberater rechtlich nicht beanstandet wurde.

In der Entscheidung wurde festgestellt, daß eine Alleinstellungsbehauptung oder eine örtliche Sonderstellung damit nicht verbunden war.

Ebenso wenig gab es im konkreten Fall die Gefahr einer Fehlvorstellung eines Internetnutzers hinsichtlich eines Steuerberaterverzeichnisses oder eines Berufsverbands.

Trotz dieser Entscheidung rate ich ab, denn Sie müssen laufend bei der Ausgestaltung Ihres Internetsauftritts immer darauf achten, daß die oben genannten Kriterien nicht erfüllt werden.

Keinesfalls dürfen Alleinstellungsbehauptungen oder örtliche Sonderstellung behauptet werden, und es dürfen keine Fehlvorstellung der Internetbesucher hervorgerufen werden.

Das ist lästig und kann im Eifer des Gefechts leicht übersehen werden.

Das Problem bei der Verwendung von Ländernamen in Verbindung mit einem Gattungsbegriff ist, daß sowohl unter dem Gesichtspunkt des Verletzung von Namensrecht nach § 12 BGB *2) als auch unter dem Aspekt unlauteren Wettbewerbs Abmahnungen zu befürchten sind. Auch unberechntigte Abmahnungen können zu erheblichem Stress und wirtschaftlichen Nachteilen führen, die Sie vermeiden sollten, solange das noch möglich ist.

Hier möchte ich als Beispiel von vielen die Entscheidung des OLG Köln anführen herzogenrath.de, Beschluss vom 18.12.1998 - 13 W 48/98.

Danach war durch § 12 BGB ist nicht nur der volle Name, sondern auch eine namensähnliche Kurzbezeichnung des Namensträgers geschützt. Dementsprechend war Herzogenrath als namensmäßiger Hinweis auf die Stadt Herzogenrath als Gebietskörperschaft auch ohne den Zusatz Stadt namensrechtlich geschützt. In der Verwendung der Domain "herzogenrath.de" zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug lag eine unbefugte Namensanmaßung.

Insgesamt sollte der Namen des Landes Sachsen allenfalls mit offizieller schriftlicher Genehmigung des Landes selbst verwendet werden.

Sobald Sie auf dem Internetauftritt den Anschein erwecken, im offiziellen Auftrag des Landes Fördermittelberatung zu betreiben, verletzen Sie die Interessen des Landes. Sie täuschen eventuell auch Ihre Kunden über die Art der Tätigkeit, die dort angeboten wird, wenn Sie nicht auf dem Internetauftritt ganz klar zum Ausdruck bringen, dass Sie weder im staatlichen Auftrag tätig werden noch öffentliche Fördermittelberatung betreiben, oder nur eine Alleinstellung haben.

Der Bundesgerichtshof ahndet dabei nicht nur die Benutzung fremden Namensrechts, sondern setzt schon bei der Registrierung einer Domain an, vgl. Urteil vom 13. 12. 2012 - I ZR 150/11 - dlg. de; OLG Stuttgart (Lexetius.com/2012,6097).

Tipp: Selbst wenn Sie im Ergebnis unberechtigt abgemahnt werden, dann kann die rechtliche Verteidigung dennoch leicht ruinös werden. Die Streitwerte im Wettbewerbsrecht sind extrem hoch und es besteht Anwaltszwang. Wenn Sie sich entgegen dieses Rats doch zur Verwendung der Domain entscheiden sollten, dann sollten Sie zumindest die Registrierung über eine haftungsbeschränkte Gesellschaftsform in Erwägung ziehen (GmbH, UG oder englische Limited Company oder Kombinationsformen wie z.B. die UG & Co. KG).

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) Fundort der beiden Urteile:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=32587&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=32588&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

*2) § 12 BGB
Namensrecht

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
*3) Fundstellen
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=53373&pos=0&anz=1
http://lexetius.com/2010,3232



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