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Anspruch auf Ergänzung der Abfindung wegen Höfeordnung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 10.05.2013

Frage:

Laut Testament vom 30.03.1982 wurde mein Bruder zum erbe des Ehegattenhofes meiner Eltern bestimmt. Mein Vater verstarb 1984, meine Mutter 1996. Ich bekam eine geringe Abfindung als weichender erbe. Mein Bruder (Hoferbe) hat den Hofvermerk durch Erklärung vom 19.04.2012 gegenüber dem Landwirtschaftsgericht löschen lassen. Mit Datum vom 02.05.2012 verfügte mein Bruder in seinem Testament seine Frau zur Erbin. Mein Bruder ist am 27.02.2013 verstorben.
Habe ich einen Anspruch auf Ergänzung der Abfindung wegen Wegfalls des höferechtlichen Zwecks gem.§ 13 der Höfeordnung?

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Antwort:

Der Erbfall alleine löst keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 13 HöfeO aus.
In Ihrer Angelegenheit kommt es nur auf den Grund der Löschung des Hofvermerkes an. Sollte ein Grund des § 13 Abs. 4 b HöfeO vorliegen, so haben Sie bereits ab dem Zeitpunkt der Löschung einem Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Diese Vorschrift lautet:
(4) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall
a) wesentliche Teile des Hofeszubehörs veräußert oder verwertet, es sei denn, daß dies im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung liegt, oder
b) den Hof oder Teile davon auf andere Weise als land- oder forstwirtschaftlich nutzt
und dadurch erhebliche Gewinne erzielt.
Im Übrigen bestehen Ausgleichsansprüche erst ab Verkauf von zum ehemaligen Hof zählenden Grundstücken und Zubehör.

Dies betrifft allerdings auch die Witwe Ihres Bruders. Die ist in § 13 Abs./ HöfeO geregelt. Diese Vorschrift lautet:

7) Veräußert oder verwertet ein Dritter, auf den der Hof im Wege der Erbfolge übergegangen oder dem er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übereignet worden ist, innerhalb von zwanzig Jahren nach dem Erbfall (Absatz 1 Satz 1) den Hof, Teile des Hofes oder Hofeszubehör, so sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden.



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