Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Niederfrequenter Lärm mit niedrigem Pegel

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.05.2013

Frage:

In der Zeit zwischen 24:00 und 7:00 stellt die Musikanlage des Fitnessstudios die Hauptlärmquelle in diesem Bereich dar. Die Fenster des Studios werden normalerweise geschlossen und die Musik ist selbst im Inneren des Fitnessstudios nicht übermäßig laut. Die tieffrequenten Anteile der Musik sind aber in unserem Schlafbereich dann gerade wahrnehmbar. Dadurch werde ich regelmäßig geweckt. Die Situation ist gesundheitlich belastend für mich. In einem Gespräch mit dem Personal des Fitnessstudios wurde das Problem vor ca 4 Wochen angesprochen. Es erfolgte dann eine Verbesserung der Situation. Die Anlage wurde an einigen Tagen ab 22:00 abgeschaltet oder heruntergeregelt. An anderen Tagen lief die Anlage dann wieder durch mit den o.g. Folgen. Ich habe mehrmals Feedback gegeben und gebeten die Abschaltung der Musikanlage ggf mit einer Zeitschaltuhr sicherzustellen. Leider ist das Fitnessstudio nicht dazu in der Lage oder willens das Problem nachhaltig auszuräumen.
Die örtliche Bauordnungsbehörde wurde eingeschaltet mit dem Ergebnis, dass diese das Fitnessstudio um Einhaltung der Grenzwerte gebeten hat. Die hatte leider keine Änderung der Situation zur Folge.
Leider gibt es in der TA Lärm soweit ich weiß keine eindeutigen Grenzwerte für den niederfrequenten Bereich. Ich hoffe jedoch, dass es rechtliche Mittel gibt, die das Studio zur konsequenten Abschaltung oder "Herunterregelung" der Musikanlage während der Ruhezeiten bewegen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Ein Rechtsanspruch auf Unterlassung der Beschallung zumindest in den Zeiträumen zwischen 24 und 7 Uhr kann sich aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 906 BGB verlangen. Die Vorschrift des § 906 Abs. 1 BGB lautet wie folgt:

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

Danach kann die Einwirkung durch Geräusche dann versagt werden, wenn sie eine wesentliche Beeinträchtigung Ihres Grundstückes darstellt.

Im Allgemeinen kann dieses anhand bestehender Richtwerte und baurechtlicher Genehmigungen problemlos festgestellt werden. Die Problematik liegt darin, dass es spezielle Richtwerte für Musik im niederfrequenten Bereich nicht gibt.

In diesem Fall müssen sie in einem Klageverfahren unter Beweis stellen, dass eine wesentliche Beeinträchtigung Ihres Grundstückes vorliegt.

Dazu muss zunächst dokumentiert und durch Zeugen belegt werden, zu welchen Zeiten die Musik gespielt wird. Ein Protokoll ist zu erstellen.

In einem zweiten Schritt muss Lautstärke und Frequenzbereich der Musik dokumentiert werden. Im Regelfall wird dieses nur unter Beiziehung eines Sachverständigen möglich sein.

Sodann muss der so gefundene Wert in Relation zu der Schutzbedürftigkeit des Gebietes gesetzt werden: In einem Mischgebiet wird man auch nachts eine andere Lautstärke tolerieren müssen als in einem reinen Wohngebiet.

Der letzte aber zugleich schwierigste Schritt liegt in der Darstellung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung. Hierbei kommt es nämlich nicht auf das subjektive Empfinden sondern auf das Urteil eines „verständigen Durchschnittsnutzers“ an. Letztlich wird man die Frage wohl nur durch einen (von Amtsrichtern ungeliebten) Ortstermin klären können.

Rechtsprechung zu dem Problem der niederfrequenten Musik findet sich in den einschlägigen Rechtsprechungsdatenbanken nicht.

Fazit:

Es gibt durch die Unterlassungsklage des § 1004 BGB iVm der Vorschrift des § 906 BGB durchaus die Möglichkeit vor dem örtlichen Amtsgericht eine wesentlich störende Beschallung durch niederfrequente Musik verbieten zu lassen. Der Weg dorthin ist steinig und der Erfolg nicht garantiert.

Alternativ bietet es sich an, erneut bei der Baubehörde vorstellig zu werden und auf ein weiteres Tätigwerden zu drängen. Auch ein Brief ist hier allemal leichter gefertigt als eine Klage gegen den Nachbarn. Vielleicht gelingt es Ihnen damit, das Amt zu einem Ortstermin oder einer Schallmessung zu veranlassen. Die so gewonnenen Werte könnten u.U. dann auch in einer Zivilklage verwendet werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aussage gegen Aussage

Zustimmung eines Goldverkaufs aus Angst | Stand: 07.03.2015

FRAGE: Ich habe mich nach einem Inserat in der Zeitung bei dem Käufer gemeldet. Das Inserat betraf einen Porzelanverkauf. Daraufhin habe ich einen Termin bei mir zu Hause vereinbart. Es sind zwei Männe...

ANTWORT: Ich befürchte, dass Sie hier Betrügern aufgesessen sind. Eine Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag ist bei Ihnen gegeben, da es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft handelt ...weiter lesen

Beendigung des Eilverfahrens wegen Anerkenntnis des Gegners | Stand: 04.01.2015

FRAGE: Ich habe ein Eilverfahren bei Gericht gestellt und die Annahme des Anerkenntnis (Übernahme der Heizkosten) unter Vorbehalt bestätigt. Nun habe ich folgendes Schreiben vom Gericht erhalten.Wir...

ANTWORT: Der Hinweis des Gerichts ist richtig. Da die Firma nunmehr anerkannt hat Ihnen die Heizkosten zunächst zahlen zu müssen, muss in dem Eilverfahren nicht mehr entschieden werden. Sie werden au ...weiter lesen

Strafe wegen wiederholtem Betrug | Stand: 03.05.2012

FRAGE: Hallo vor einem Jahr ist meine 4-jährige Bewährungsstrafe abgelaufen wegen Betrug. Jetzt habe ich erneut Warenbetrug begangen mit einem Wert von ca. 3000 Euro. Ich bin psychisch sehr krank un...

ANTWORT: Zunächst einmal zum System: Die Strafe wird bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt. Geregelt ist das in § 56 StGB. Das Gericht setzt danach die Strafe zur Bewährun ...weiter lesen

Unfallgegner räumt Schuld zunächst ein - später zahlt Versicherung nur 50% des Schadens | Stand: 29.01.2012

FRAGE: Ich hatte am 13.12.2011 einen Unfall. Ich stand an der Einmündung einer Spielstraße in eine Vorfahrtsstraße, als mir mein Unfallgegner frontal in mein Auto fuhr. Kurz zuvor ist mein Vorderman...

ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge gehe ich davon aus, dass Sie am Unfall keine Schuld trifft. Die Schilderung Ihres Unfallgegners später jedoch hat dessen Versicherung dazu bewegt nur 50% Ihres Unfallschaden ...weiter lesen

Ist der Widerspruch gegen einen Erbschein wirksam? | Stand: 08.11.2010

FRAGE: Wir sind 5 Erben, es wurde ein gemeinsamer Erbschein beantragt, dem von 2 Geschwistern innerhalb der 3 Wochenfrist widersprochen worden ist.Die Bank benötigt einen Erbschein und die 5 Unterschriften.De...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Ein Einspruch gegen einen Erbschein macht nur dann Sinn, wenn es konkrete, anhand von Urkunden oder Zeugen nachweisbare Einwendungen gegen die Feststellungen des Erbscheins al ...weiter lesen

Wie lange besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? | Stand: 03.11.2010

FRAGE: Der Bürgermeister, Herr A, wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 21.000 € verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Herr A Berufung zum Landgericht eingelegt hat...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von 5 ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Aussage gegen Aussage

Unfallflucht geht nur vorsätzlich
| Stand: 30.11.2015

Unfallflucht ist oft ein menschliches Versagen. Aber ist es auch immer strafbar? Gemäß §§ 142,15 StGB kann wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt ...weiter lesen

Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
| Stand: 19.10.2015

Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ...weiter lesen

Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
| Stand: 02.04.2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az 2 C 50/11) entschieden, dass das Alimentationsprinzip Beamten, "die nur begrenzt dienstfähig sind, also aus gesundheitlichen Gründen nur noch ...weiter lesen

Vorzeitige Beendigung der Ebay-Auktion nur eingeschränkt möglich
| Stand: 22.01.2014

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob der Verkäufer einer Ebay-Auktion verpflichtet ist, eine Ware zu liefern oder Schadensersatz zu leisten, weil er während der Dauer der Auktion ...weiter lesen

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
| Stand: 09.12.2013

Ist eine unternehmerische Tätigkeit auch auf ein anderes europäisches Land ausgerichtet, muss das eingesetzte Mittel, z. B. Internet, beim Abschluss des Vertrags nicht verwendet worden sein, damit der Verbraucher ...weiter lesen

Besitzer darf Hund während der Arbeitszeit nicht in ein Auto sperren
| Stand: 10.10.2013

Wer ein Haustier hat, sollte sich auch an das Tierschutzgesetz halten. Dieser Meinung ist auch das Verwaltungsgericht Stuttgart und hat es einem Hundehalter verboten, seine Hündin in das Auto zu sperren, während ...weiter lesen

NPD-Slogan ist keine Volksverhetzung
| Stand: 12.09.2013

Der Slogan der NPD „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ ist keine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Kassel und gab einem Eilantrag der nationalistischen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Akteneinsicht | Aktenunterdrückung | Aktenvernichtung | Aktenvortrag | Anklageschrift | Befangenheitsantrag | Klage | Strafprozessordnung | Strafverfahren | Verfahrensfehler | Vollstreckungsverjährung | Vorbeugehaft | Wiederaufnahme | §153 | § 153 StPO | § 170 Abs. 2 StPO

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen