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Niederfrequenter Lärm mit niedrigem Pegel

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.05.2013

Frage:

In der Zeit zwischen 24:00 und 7:00 stellt die Musikanlage des Fitnessstudios die Hauptlärmquelle in diesem Bereich dar. Die Fenster des Studios werden normalerweise geschlossen und die Musik ist selbst im Inneren des Fitnessstudios nicht übermäßig laut. Die tieffrequenten Anteile der Musik sind aber in unserem Schlafbereich dann gerade wahrnehmbar. Dadurch werde ich regelmäßig geweckt. Die Situation ist gesundheitlich belastend für mich. In einem Gespräch mit dem Personal des Fitnessstudios wurde das Problem vor ca 4 Wochen angesprochen. Es erfolgte dann eine Verbesserung der Situation. Die Anlage wurde an einigen Tagen ab 22:00 abgeschaltet oder heruntergeregelt. An anderen Tagen lief die Anlage dann wieder durch mit den o.g. Folgen. Ich habe mehrmals Feedback gegeben und gebeten die Abschaltung der Musikanlage ggf mit einer Zeitschaltuhr sicherzustellen. Leider ist das Fitnessstudio nicht dazu in der Lage oder willens das Problem nachhaltig auszuräumen.
Die örtliche Bauordnungsbehörde wurde eingeschaltet mit dem Ergebnis, dass diese das Fitnessstudio um Einhaltung der Grenzwerte gebeten hat. Die hatte leider keine Änderung der Situation zur Folge.
Leider gibt es in der TA Lärm soweit ich weiß keine eindeutigen Grenzwerte für den niederfrequenten Bereich. Ich hoffe jedoch, dass es rechtliche Mittel gibt, die das Studio zur konsequenten Abschaltung oder "Herunterregelung" der Musikanlage während der Ruhezeiten bewegen.

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Antwort:

Ein Rechtsanspruch auf Unterlassung der Beschallung zumindest in den Zeiträumen zwischen 24 und 7 Uhr kann sich aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 906 BGB verlangen. Die Vorschrift des § 906 Abs. 1 BGB lautet wie folgt:

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

Danach kann die Einwirkung durch Geräusche dann versagt werden, wenn sie eine wesentliche Beeinträchtigung Ihres Grundstückes darstellt.

Im Allgemeinen kann dieses anhand bestehender Richtwerte und baurechtlicher Genehmigungen problemlos festgestellt werden. Die Problematik liegt darin, dass es spezielle Richtwerte für Musik im niederfrequenten Bereich nicht gibt.

In diesem Fall müssen sie in einem Klageverfahren unter Beweis stellen, dass eine wesentliche Beeinträchtigung Ihres Grundstückes vorliegt.

Dazu muss zunächst dokumentiert und durch Zeugen belegt werden, zu welchen Zeiten die Musik gespielt wird. Ein Protokoll ist zu erstellen.

In einem zweiten Schritt muss Lautstärke und Frequenzbereich der Musik dokumentiert werden. Im Regelfall wird dieses nur unter Beiziehung eines Sachverständigen möglich sein.

Sodann muss der so gefundene Wert in Relation zu der Schutzbedürftigkeit des Gebietes gesetzt werden: In einem Mischgebiet wird man auch nachts eine andere Lautstärke tolerieren müssen als in einem reinen Wohngebiet.

Der letzte aber zugleich schwierigste Schritt liegt in der Darstellung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung. Hierbei kommt es nämlich nicht auf das subjektive Empfinden sondern auf das Urteil eines „verständigen Durchschnittsnutzers“ an. Letztlich wird man die Frage wohl nur durch einen (von Amtsrichtern ungeliebten) Ortstermin klären können.

Rechtsprechung zu dem Problem der niederfrequenten Musik findet sich in den einschlägigen Rechtsprechungsdatenbanken nicht.

Fazit:

Es gibt durch die Unterlassungsklage des § 1004 BGB iVm der Vorschrift des § 906 BGB durchaus die Möglichkeit vor dem örtlichen Amtsgericht eine wesentlich störende Beschallung durch niederfrequente Musik verbieten zu lassen. Der Weg dorthin ist steinig und der Erfolg nicht garantiert.

Alternativ bietet es sich an, erneut bei der Baubehörde vorstellig zu werden und auf ein weiteres Tätigwerden zu drängen. Auch ein Brief ist hier allemal leichter gefertigt als eine Klage gegen den Nachbarn. Vielleicht gelingt es Ihnen damit, das Amt zu einem Ortstermin oder einer Schallmessung zu veranlassen. Die so gewonnenen Werte könnten u.U. dann auch in einer Zivilklage verwendet werden.



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