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Abzockern auf den Leim gegangen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 03.05.2013

Frage:

Ich habe bei dem Internetanbieter flirtcafe ein 14-tägiges Testabo abgeschlossen. Nun verlängert sich das ja in ein 6 monatiges Abo sofern man nicht widerruft. Ich habe nach 11 Tagen nachweislich per Email "gekündigt". Das heißt meine Kommunikation gegenüber Flirtcafe war eine ausgesprochene Kündigung und eben nicht ein Widerruf. Daraus wollen die mir nun einen Strick drehen, da eine Kündigung laut deren AGB´s in Schriftform erfolgen muss. Ich hatte nun über ein Jahr lang ständig belästigende Emails erhalten, welche ich anfangs noch beantwortet habe. In diesen Emails habe ich im Übrigen eindeutig zu verstehen gegeben das ich die Forderung nicht anerkenne, was flirtcafe jedoch erfolgreich ignoriert hat und weiterhin versucht hat Geld von meinem Konto einzuziehen(Habe alles immer wieder zurückbuchen lassen). Selbst nach einem postalischen Schreiben hat flirtcafe versucht Geld einzuziehen.

Nun hatte ich die letzten paar Monate Ruhe, bis ich nun ein Schreiben eines Inkassounternehmens eingetroffen ist, welche nun die angebliche Forderung eintreiben möchte. Dieses Inkassounternehmen verweist nun darauf das die Kündigung in Schriftform hätte erfolgen müssen. Zudem ein Verweis auf den § 312 d abs 3. AUch flirtcafe hatte mir per Email mit diesem Paragraphen gedroht, allerdings habe ich im Internet folgendes gefunden: http://www.vzhh.de/recht/163331/flirtcafe-gibt-unterlassungserklaerung-ab.aspx

Meine Fragen zu dem ganzen Sachverhalt sind folgende:

Ist die Forderung tatsächlich berechtigt weil ich anstatt des Wortes "Widerruf" das Wort "Kündigung" benutzt habe? (Genauer Wortlaut der Email: Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit meine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung kündigen.
Ich habe ein Testabo bei Ihnen abgeschlossen, möchte jedoch die Leistungen nicht weiter in Anspruch nehmen.

Bitte bestätigen sie mir die Kündigung.


Kann ich meinerseits Anzeige erstatten, da flirtcafe trotz Unterlassungsaufforderung weiterhin versucht hat Geld abzubuchen und mich Monate lang mit Emails belästigt hat?

Kann man das Inkassobüro anzeigen, da sie ja nun offensichtlich Druck auf die Verbraucher ausüben mit einem Paragraphen für den Flirtcafe selbst schon eine Unterlassung unterzeichnen musste?

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Antwort:

Die Firma Flirtcafe ist im Internet als Abzockefirma bekannt und verhält sich auch wie eine solche. Ihre Rechtshinweise sind alle falsch. Es gilt entgegen der Aussagen der Firma Flirtcafe und ihres Inkassounternehmens folgendes:

Der Widerruf, welcher Ihnen nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge zusteht, ist in Textform. Ausreichend ist die Absendung innerhalb der Frist.

Das Formerfordernis der Textform ist z. B. erfüllt, wenn die Erklärung schriftlich oder als Fax, E-Mail Anlage mit eingescannter Unterschrift abgeschickt wird. Durch Ihre E-Mail haben Sie also die Textform gewahrt und die Firma Flirtcafe kann sich nicht auf anderweitige Formulierung in Ihren AGB berufen.

Weiterhin ist Benutzung des Ausdrucks "Widerruf" ist nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass der Erklärung der Wille der Vertragsaufhebung entnommen werden kann. Mit dem Gebrauch des Wortes Kündigung haben Sie deutlich erklärt, daß Sie den Vertrag nicht fortführen wollen. Dies genügt vollends.

Auch auf § 312 d Abs. 3 kann sich Flirtcafe nicht berufen, da diese Vorschrift einen ganz anderen Sachverhalt regelt. Sie lautet: Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Von einer vollständigen Erfüllung des Vertrages kann bei Ihnen keine Rede sein. Ihr ausdrücklicher Wunsch nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Hinzu kommt, dass in den meisten Fällen von Verträgen mit Partnerschaftsvermittlungsfirmen auf Grund des § 656 BGB prinzipiell keine Vergütung geschuldet wird. Dies kann ich aber nicht abschließend beurteilen, da mir die exakte Vertragsgestaltung und die AGB von Flirtcafe nicht bekannt sind.

Das Verhalten von Flirtcafe ist nun typisch für Internetabzocker, einfach weitermachen und versuchen durch belästigenden Schriftverkehr dem Kunden dennoch Geld zu entlocken. Hier gilt einfach nicht zahlen und nicht mehr antworten.

Der Verantwortliche bei der Firma Flirtcafe hat sich aber unter Umständen des versuchten Betruges strafbar gemacht, indem er trotz Entzuges der Einzugsermächtigung munter weiter Geld von Ihrem Konto abgebucht hat. Hier könnten Sie es mit der Strafanzeige bei der Polizei versuchen. Wegen des restlichen Verhaltens ist eine Strafanzeige nicht möglich. Es ist zwar unmoralisch was Flirtcafe hier tut, jedoch nicht strafbar.



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