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Teilung der Kosten für Heizanlage

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 03.05.2013

Frage:

Ich wohne in einem 2 Familienhaus, was nach WEG geteilt worden ist.
Wir haben eine neue Heizung bekommen.
Ich habe einen Heizkreislauf und die andere Wohnung 2 Heizkreisläufe (Fußboden und Heizkörper). Muss ich für beide andere Heizkreisläufe der anderen Wohnung mitbezahlen? Oder wird die Heizanlage durch WEG geteilt und die Fußbodenheizung muss die andere Wohnung selber bezahlen!

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Antwort:

Ich kann Ihnen nur eine vielleicht nur vorläufige Antwort über die prinzipielle Rechtslage geben. Ich gehe davon aus, dass mit der Kreislauferneuerung die Zuleitungen und die Heizkörper gemeint sind und diese im Sondereigentum stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um eine genauere Schilderung der Instandhaltungsmaßnahme. Sollte ich mit meiner Annahme richtig liegen, gilt nach der Rechtssprechung des BGH, dass alles was sich in der Wohnung befindet zum Sondereigentum zählt und daher vom Wohnungseigentümer alleine zu tragen ist. Bei Heizungsanlagen mit folgender Begründung:

Es stehen (nur) solche Einrichtungen im Gemeinschaftseigentum, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen. Heizkörper und Thermostatventile dienen nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch. Sie gehören deshalb zum Sondereigentum. Dies gilt auch für die Fußbodenheizung.
Die Zuordnung der Verteilungsleitungen und Heizkörper zum Sondereigentum ist wirksam. Diese Bauteile dienen nur dem Wohnungseigentümer, in dessen Wohnung sie sich befinden. § 5 Abs. 2 WEG steht dem nicht entgegen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass eine Heizungsanlage ein in sich geschlossenes System darstellt. Die Zuordnung der Heizkörper zum Sondereigentum erfasst auch die Heizungs- und Thermostatventile.
Heizkörper und Anschlussleitungen sind auch nicht deshalb zwingendes Gemeinschaftseigentum, weil sich eine Heizungsanlage anders nicht erneuern ließe. Die Erneuerung der Heizzentrale und der Steig- und der sonstigen zentralen Verteilungsleitungen einer Zentralheizung kann zwar dazu führen, dass vorhandene alte Heizkörper und Anschlussleitungen nicht mehr an die neue Anlage angeschlossen werden können. Ein Wohnungseigentümer, der seine Heizkörper und Anschlussleitungen nicht erneuern möchte, kann aber nicht verlangen, auch unter Verwendung seiner alten Bauteile mit Heizwärme versorgt zu werden.
Die Gemeinschaft muss dem einzelnen Wohnungseigentümer unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme eine angemessene Zeit geben, seine Heizkörper umzustellen. Nicht aber muss die WEG die Durchführung der beschlossenen Erneuerung über den danach gebotenen Zeitraum hinaus zurückstellen. Ein Wohnungseigentümer, der seine Geräte auch danach nicht erneuern will, kann dann von der Heizungsanlage getrennt werden, wenn seine Geräte und/oder Anschlussleitungen mit der neuen Zentralheizung nicht mehr kompatibel sind.
(BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 176/10)
Bei den genannten Voraussetzungen gilt, dass die Kosten eines neuen Heizkessels durch zwei zu teilen sind, die wohnungsinternen Kosten jeder nach dem erforderlichen Aufwand in der einzelnen Wohnung.



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