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Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.05.2013

Frage:

Es besteht ein Pflichtteilergänzungsanspruch, der sich aus einem verschenkten Grundstück ergibt. Die Schenkung erfolgte zwar 1999, aber unter Niessbrauchvorbehalt. Dieser wurde 2009 gegen Zahlung einer kleinen Leibrente aufgegeben. Der Beschenkte verkaufte danach sofort das Grundstück zu einem deutlich geringeren Betrag als der Wert 1999 darstellte (und für den auch 1999 Schenkungssteuert bezahlt wurde). Der Verschenker starb 2012.
Welcher Wert ist für den Pflichtteilanspruch anzusetzen? Es gab also einen Zeitpunkt der Schenkung aber keinen Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Kommt hier das Niederstwertprinzip zur Anwendung?

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Antwort:

Der Wert des Pflichtteilsergänzungsanspruchs richtet sich nach § 2325 BGB *1). Bei Immobilien als nicht verbrauchbare Sachen kommt der Anspruch mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht, vgl. § 2325 Abs. 2 BGB. Es gilt in der Tat das Niederstwertprinzip.

Maßgeblich bei der Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt ist der Zeitpunkt des Wegfalls des Nießbrauchsvorbehalts. Das ist entweder der Zeitpunkt des Todes des Erblassers, in Ihrem Fall aber auch der davor liegende Zeitpunkt 1999 bei Aufgabe des Nießbrauchsvorbehalts gegen Zahlung der Leibrente.

Ein niedriger Wert (Niederstwert) zu diesem Zeitpunkt ist bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs relevant.

Die Berechnung des Verkehrswerts der Schenkung zu den beiden relevanten Zeitpunkten (2009 (eventuelle Schenkung) bzw. 2012 (Erbfall))kann im Einzelnen kompliziert sein.

Grundsätzlich können Sie bei der Berechnung die Bodenwerte des Grundstücks nehmen, indexiert auf den genauen Zeitpunkt der Übertragung. Vgl. dazu auch §§ 184 i.Vb. m. § 179 Bewertungsgesetz.

Bei der Übertragung 2009 unter Aufgabe des Nießbrauchsvorbehalt kann wegen der Aufgabe zum Bewertungszeitpunkt wohl der bis dahin vorbehaltene Nießbrauch selbst natürlich nicht mehr vom Verkehrswert des Grundstücks abgezogen werden. Vermutlich dürfte das auch als Abzugsposten nicht anerkennbar sein.

Die kleine Leibrente ist allerdings eine Gegenleistung, die als Abzugsposten vom Verkehrswert des Grundstücks zu berücksichtigen ist.

Nur insoweit, als die Leibrente abzüglich des Werts des Nießbrauchsvorbehalts bis 1999 geringer war als der Verkehrswert der Immobilie, kommt überhaupt die Einstufung als – teilweise unentgeltliche – Schenkung zu diesem Zeitpunkt überhaupt in Frage.

Die Berechnung der Leibrente erfolgt in Form einer lebenslangen Rente, orientiert an der Rest-Lebenserwartung des Rentenempfängers, abgezinst auf den Übertragungszeitpunkt.
Vergleiche zu den Einzelheiten zur Berechnung einer lebenslangen Rente BMF-Schreiben vom 8.11.2010, BStBl. I 2010 S. 1288.

Sollte man hier überhaupt noch zu einer erbschaftsrechtlich relevanten Schenkung kommen, dann ist dieser unentgeltliche Anteil der Übertragung im Zeitpunkt des Erbfalls bei der Pflichtteilsergänzung nur noch anteilig zu berücksichtigen.

Bei Erbfällen nach dem 31.12.2009 gilt das sogenannte Abschmelzungsmodell.

Zu berechnen ist, wie viele volle Jahre von der Schenkung bis zum Erbfall vergangen sind. Nur ein auf 10 Jahre berechneter Wertanteil der Schenkung wird im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt. Bei drei Jahren wären das somit je nach genauem Datum eine Quote von 7/10 bzw. 8/10.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 2325 BGB

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.



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