Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.05.2013

Frage:

Es besteht ein Pflichtteilergänzungsanspruch, der sich aus einem verschenkten Grundstück ergibt. Die Schenkung erfolgte zwar 1999, aber unter Niessbrauchvorbehalt. Dieser wurde 2009 gegen Zahlung einer kleinen Leibrente aufgegeben. Der Beschenkte verkaufte danach sofort das Grundstück zu einem deutlich geringeren Betrag als der Wert 1999 darstellte (und für den auch 1999 Schenkungssteuert bezahlt wurde). Der Verschenker starb 2012.
Welcher Wert ist für den Pflichtteilanspruch anzusetzen? Es gab also einen Zeitpunkt der Schenkung aber keinen Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Kommt hier das Niederstwertprinzip zur Anwendung?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Der Wert des Pflichtteilsergänzungsanspruchs richtet sich nach § 2325 BGB *1). Bei Immobilien als nicht verbrauchbare Sachen kommt der Anspruch mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht, vgl. § 2325 Abs. 2 BGB. Es gilt in der Tat das Niederstwertprinzip.

Maßgeblich bei der Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt ist der Zeitpunkt des Wegfalls des Nießbrauchsvorbehalts. Das ist entweder der Zeitpunkt des Todes des Erblassers, in Ihrem Fall aber auch der davor liegende Zeitpunkt 1999 bei Aufgabe des Nießbrauchsvorbehalts gegen Zahlung der Leibrente.

Ein niedriger Wert (Niederstwert) zu diesem Zeitpunkt ist bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs relevant.

Die Berechnung des Verkehrswerts der Schenkung zu den beiden relevanten Zeitpunkten (2009 (eventuelle Schenkung) bzw. 2012 (Erbfall))kann im Einzelnen kompliziert sein.

Grundsätzlich können Sie bei der Berechnung die Bodenwerte des Grundstücks nehmen, indexiert auf den genauen Zeitpunkt der Übertragung. Vgl. dazu auch §§ 184 i.Vb. m. § 179 Bewertungsgesetz.

Bei der Übertragung 2009 unter Aufgabe des Nießbrauchsvorbehalt kann wegen der Aufgabe zum Bewertungszeitpunkt wohl der bis dahin vorbehaltene Nießbrauch selbst natürlich nicht mehr vom Verkehrswert des Grundstücks abgezogen werden. Vermutlich dürfte das auch als Abzugsposten nicht anerkennbar sein.

Die kleine Leibrente ist allerdings eine Gegenleistung, die als Abzugsposten vom Verkehrswert des Grundstücks zu berücksichtigen ist.

Nur insoweit, als die Leibrente abzüglich des Werts des Nießbrauchsvorbehalts bis 1999 geringer war als der Verkehrswert der Immobilie, kommt überhaupt die Einstufung als – teilweise unentgeltliche – Schenkung zu diesem Zeitpunkt überhaupt in Frage.

Die Berechnung der Leibrente erfolgt in Form einer lebenslangen Rente, orientiert an der Rest-Lebenserwartung des Rentenempfängers, abgezinst auf den Übertragungszeitpunkt.
Vergleiche zu den Einzelheiten zur Berechnung einer lebenslangen Rente BMF-Schreiben vom 8.11.2010, BStBl. I 2010 S. 1288.

Sollte man hier überhaupt noch zu einer erbschaftsrechtlich relevanten Schenkung kommen, dann ist dieser unentgeltliche Anteil der Übertragung im Zeitpunkt des Erbfalls bei der Pflichtteilsergänzung nur noch anteilig zu berücksichtigen.

Bei Erbfällen nach dem 31.12.2009 gilt das sogenannte Abschmelzungsmodell.

Zu berechnen ist, wie viele volle Jahre von der Schenkung bis zum Erbfall vergangen sind. Nur ein auf 10 Jahre berechneter Wertanteil der Schenkung wird im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt. Bei drei Jahren wären das somit je nach genauem Datum eine Quote von 7/10 bzw. 8/10.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 2325 BGB

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Einstufung

Wann ein Heim einem Patienten kündigen darf | Stand: 08.11.2014

FRAGE: Ich bin ehrenamtlicher Betreuer für einen 63-jährigen demenzkranken Freund, der seit ca. einem Jahr in einem ASB-Pflegeheim in Stuttgart lebt. Es wurde ihm die Pflegestufe 3 zuerkannt. Durc...

ANTWORT: Zunächst einmal möchte ich Ihnen darstellen, unter welchen Voraussetzungen die Einrichtung überhaupt den Heimvertrag kündigen kann: Das Kündigungsrecht des Heimes ist in § ...weiter lesen

Welche Aufgaben und Rechte hat ein Pfleger? | Stand: 03.09.2014

FRAGE: Meine Schwester wohnhaft in Hamburg hatte vor ca. 20 Jahren einen mittelschweren Schlaganfall. Sie lebt noch weitestgehend selbständig mit Pflegestufe 1 in ihrer 21/2 Zimmerwohnung im 1. OG. Sie is...

ANTWORT: Welche Rechte bzw. Pflichten der Betreuer hat, hängt im Wesentlichen davon ab, für welchen Aufgabenbereich er bestellt worden ist.Die Bestellung eines Betreuers kommt dabei insbesondere fü ...weiter lesen

Häusliche Pflege eines Familienmitgliedes mit dem Job vereinbaren | Stand: 15.06.2014

FRAGE: Die Schwester meines Ehemannes bedarf der häuslichen Endpflege und ich möchte diese ab sofort übernehmen. Sie ist alleinstehend und hat außer der 76-jährigen Mutter und meine...

ANTWORT: In Abgrenzung zur allgemeinen Pflegezeit wurde zum 01.01.2012 die Möglichkeit einer Familienpflegezeit eingeführt. Ziel war es, die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Berufstätigkei ...weiter lesen

Pflicht Pflegeaufwand zu übernehmen | Stand: 17.12.2012

FRAGE: Meine Frau wurde unehelich geboren.Ihre Mutter heiratete danach einen anderen Mann. Es ist standesamtlich bekundet, dass er meiner Frau seinen Familiennamen gab.Der leibliche Vater zahlte bis zur Beendigun...

ANTWORT: Eine Unterhaltsverpflichtung für erwachsene Personen kommt nur bei Verwandtschaft in gerader Linie in Betracht, § 1601 BGB. Ein solches Verhältnis ist durch Blutsverwandtschaft beim leibliche ...weiter lesen

Rückforderungsanspruch - Pflegekosten | Stand: 25.11.2012

FRAGE: Meine Mutter ist nach einem Schlaganfall pflegebedürftig. Sie hat mir vor 9 Jahren ihr Haus geschenkt. Ihre Barmittel reichen aus, um in den nächsten zwei Jahren den Differenzbetrag zwische...

ANTWORT: Zu Ihrer Frage 1,Der Rückforderungsanspruch Ihrer Mutter aus § 528 BGB tritt erst mit dem Zeitpunkt der Verarmung ein. Dies ist dann der Fall, wenn das Pflegeheim nicht mehr bezahlt werden kann.Wen ...weiter lesen

Risse in Wohnung von Nachbarn | Stand: 01.08.2012

FRAGE: Meine Nachbarn in der Wohnung über meinem Stockwerk haben mir eine Schadensmeldung zugeschickt. Seit meinen Umbaumaßnahmen in meiner Eigentumswohnung hätten sie bedingt durch Erschütterunge...

ANTWORT: Vorab ist festzuhalten, dass die Risse im Mauerwerk Ihrer Nachbarn nicht deren Sondereigentum, sondern das Gemeinschaftseigentum betrifft. Ihr direkter Ansprechpartner ist deshalb nicht Ihr Nachbar, de ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Versicherungsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Pflegebedürftigkeit | Pflegefall | Pflegefehler | Pflegegeld | Pflegegeldsätze | Pflegekosten | Pflegeleistung | Pflegesatz | Pflegestufe | Pflegewohngeld | Pflegezeitaufwand | Pflegezeiten | Pflegschaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen