Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Antrag auf Auslandsbafög wurde abgelehnt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.05.2013

Frage:

Meine Tochter ist deutsche Staatsbürgerin und studiert seit fast 2 Jahren in Holland Physiotherapie, da ihre Deutschkenntnisse für ein Studium in Deutsch nicht ausreichten. Außerdem konnte man in Deutschland kein Physiotherapie-Studium machen, sondern nur eine Lehre. Und diese wird international nicht anerkannt.
Jetzt wurde ihr Antrag auf Auslandsbafög abgelehnt, da sie die Anforderungen von §16 Abs.3 BAFöG nicht erfüllt hat. Diese Besagen, dass Auslandsbafög nur dem gewährt wird, der vor dem Studium 3 Jahre lang in Deutschland gelebt hat. Als sie das Studium angefangen hat, lebte sie 1 1/2 Jahre in Deutschland. Es wurde ihr im ersten Jahr Bafög gewährt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Bafög).
Zum Einen widerspricht diese Bestimmung doch der im Grundgesetz verankerten Chancengleichheit. Theoretisch würde einem Studenten, dem nur ein Tag an den 3 Jahren fehlt, kein Bafög bekommen, während derjenige, der nur einen Tag länger hier ist, es bekommen würde.
Und dann gilt diese Bestimmung auch nur für Auslands-Bafög. Wenn man in Deutschland studiert, gibt es keine zeitlichen Beschränkungen.
Die Ablehnung endete mit der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Klageweg beim Verwaltungsgericht Minden.

Nachtrag vom 07.05.2013:

...Ich muss Ihnen aber noch ein paar Fakten mitteilen, damit Sie eine bessere Grunndlage für die Beurteilung haben. Außerdem würde ich Ihnen gern den Ablehnungsbescheid faxen und es wäre sehr nett, wenn Sie mir eine Faxnummer mitteilen würden...

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Zu einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln kann ich Ihnen durchaus raten.

Dabei werden allerdings die von ihnen genannten Gründe keine Rolle spielen, da das Grundgesetz durchaus eine sachlich begründete Ungleichbehandlung erlaubt und es auch für die Studienförderung keine Rolle spielt aus welchem Grunde eine Ausbildung im Ausland absolviert wird.

Die Regelung des § 16 Abs.3 BAföG könnte aber gegen europarechtliche Regelungen, hier insbesondere die Regelungen des Art. 20 und 21 AEUV verstoßen. Das sehen jedenfalls die Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe so und haben diese Frage daher dem EUGH vorgelegt. Die Verfahren sind dort anhängig und noch nicht abgeschlossen.

Nach dem Votum der Generalanwältin, die die Regelung für nicht mit dem Europarecht vereinbar hält, besteht die realistische Möglichkeit, dass die Vorschriften aufgehoben werden.

Um eine Bestandskraft des Bescheides und damit den Verlust des Förderanspruches zu vermeiden, sollte Klage erhoben werden. Fällt die Entscheidung des EUGH negativ aus, kann immer noch überlegt werden, ob die Klage weiter betrieben werden soll.

Auf Wunsch bin ich gerne bereit, das Verfahren vor dem VG Minden zu führen. Eine schnelle Entscheidung ist allerdings angesichts der laufenden Fristen angezeigt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ablehnung Einspruch

Nennung von Namen bei Widerspruchsausschüssen | Stand: 16.05.2015

FRAGE: Müssen bei einem Widerspruchsbescheid einer Krankenkasse die Namen der Widerspruchsausschuß-Mitglieder vollständig genannt werden, also mit Vornamen? Oder genügt die Nennung der Name...

ANTWORT: Es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, daß im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren die Namen der Mitglieder von Widerspruchsausschüssen nicht genannt werden müssen. Die formelle ...weiter lesen

Gegen Eingeschränktes Halteverbotsschild vorgehen | Stand: 31.08.2013

FRAGE: Die Gemeinde, in der ich wohne, hat in meiner 30er Zone vor 2 Jahren ein eingeschränktes Halteverbotsschild aufgestellt, dass das Parken auf einer Seite (der, in der über die ganze Läng...

ANTWORT: Ich habe gelesen, dass ein solches Parkverbotsschild nur nach gewissen Kriterien und Gründen aufgestellt werden darf. Habe ich eine reelle Chance, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und mich dagege ...weiter lesen

HartzIV beziehen und später Anspruch auf ALG1 gelten machen? | Stand: 26.06.2013

FRAGE: Ich bin 55 Jahre alt und gesundheitlich schon stark angekratzt (Herzinfarkte,psychische Probleme, schwerhörig).Seit 2008 musste ich mich zudem viermal operieren lassen und habe ein Schwerbehindertenauswei...

ANTWORT: Es ist richtig, dass der Bezug von ALG I 3 Jahre aufgespart werden kann. In dieser Zeit können Sie aber kein ALG II beziehen und eine Arbeitspause machen. Dies ergibt sich aus § 164 Nr. 2, § ...weiter lesen

Eintrag in Gewerbezentralregister löschen | Stand: 24.05.2012

FRAGE: Kann ein Eintrag im Gewerbezentralregister gelöscht werden, bzw. verjährt ein solcher. Wenn ja, wann ? ...

ANTWORT: Die Entfernung von Eintragungen im Gewerbezentralregister richtet sich nach § 152 Gewerbeordnung (GewO). Leider haben Sie uns nicht die genaue Art der Eintragung benannt, so daß geprüf ...weiter lesen

Private Wohnräume als Arbeitsplatz nutzen | Stand: 07.07.2011

FRAGE: Teilweise als Büro (Schreibtisch und Aktenschrank) genutztes Wohn-/Schlafzimmer wird vom FA nicht als häusliches Arbeitszimmer anerkannt.Die Unterzeichnerin ist Architektin, arbeitet überwiegen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die bisherige Rechtslage im Einkommensteuerrecht war eindeutig: Eine Aufwendung war entweder steuerlich oder privat veranlasst. Jede private Mitnutzung führte dazu, dass di ...weiter lesen

Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland? | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung übe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Ablehnung Einspruch

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: So legen Sie Widerspruch ein
| Stand: 15.08.2014

Wer unter einer schweren Erkrankung leidet, geht davon aus, dass seine Krankenkasse alle Kosten übernimmt. Gerade bei chronischen Erkrankungen, außergewöhnlichen oder kostspieligen Therapien verweigern die ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Vereinsrecht | Ablehnung | Aufhebungsbescheid | Gewährung | Klage | Rechtsbehelfsbelehrung | Verwaltungsakt | Widerspruch einlegen | Widerspruchsbehörde | Widerspruchsbescheid | Widerspruchsrecht | Widerspruchsverfahren | Ablehnungsbescheid

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen