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Antrag auf Auslandsbafög wurde abgelehnt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.05.2013

Frage:

Meine Tochter ist deutsche Staatsbürgerin und studiert seit fast 2 Jahren in Holland Physiotherapie, da ihre Deutschkenntnisse für ein Studium in Deutsch nicht ausreichten. Außerdem konnte man in Deutschland kein Physiotherapie-Studium machen, sondern nur eine Lehre. Und diese wird international nicht anerkannt.
Jetzt wurde ihr Antrag auf Auslandsbafög abgelehnt, da sie die Anforderungen von §16 Abs.3 BAFöG nicht erfüllt hat. Diese Besagen, dass Auslandsbafög nur dem gewährt wird, der vor dem Studium 3 Jahre lang in Deutschland gelebt hat. Als sie das Studium angefangen hat, lebte sie 1 1/2 Jahre in Deutschland. Es wurde ihr im ersten Jahr Bafög gewährt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Bafög).
Zum Einen widerspricht diese Bestimmung doch der im Grundgesetz verankerten Chancengleichheit. Theoretisch würde einem Studenten, dem nur ein Tag an den 3 Jahren fehlt, kein Bafög bekommen, während derjenige, der nur einen Tag länger hier ist, es bekommen würde.
Und dann gilt diese Bestimmung auch nur für Auslands-Bafög. Wenn man in Deutschland studiert, gibt es keine zeitlichen Beschränkungen.
Die Ablehnung endete mit der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Klageweg beim Verwaltungsgericht Minden.

Nachtrag vom 07.05.2013:

...Ich muss Ihnen aber noch ein paar Fakten mitteilen, damit Sie eine bessere Grunndlage für die Beurteilung haben. Außerdem würde ich Ihnen gern den Ablehnungsbescheid faxen und es wäre sehr nett, wenn Sie mir eine Faxnummer mitteilen würden...

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Antwort:

Zu einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln kann ich Ihnen durchaus raten.

Dabei werden allerdings die von ihnen genannten Gründe keine Rolle spielen, da das Grundgesetz durchaus eine sachlich begründete Ungleichbehandlung erlaubt und es auch für die Studienförderung keine Rolle spielt aus welchem Grunde eine Ausbildung im Ausland absolviert wird.

Die Regelung des § 16 Abs.3 BAföG könnte aber gegen europarechtliche Regelungen, hier insbesondere die Regelungen des Art. 20 und 21 AEUV verstoßen. Das sehen jedenfalls die Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe so und haben diese Frage daher dem EUGH vorgelegt. Die Verfahren sind dort anhängig und noch nicht abgeschlossen.

Nach dem Votum der Generalanwältin, die die Regelung für nicht mit dem Europarecht vereinbar hält, besteht die realistische Möglichkeit, dass die Vorschriften aufgehoben werden.

Um eine Bestandskraft des Bescheides und damit den Verlust des Förderanspruches zu vermeiden, sollte Klage erhoben werden. Fällt die Entscheidung des EUGH negativ aus, kann immer noch überlegt werden, ob die Klage weiter betrieben werden soll.

Auf Wunsch bin ich gerne bereit, das Verfahren vor dem VG Minden zu führen. Eine schnelle Entscheidung ist allerdings angesichts der laufenden Fristen angezeigt.



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