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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
29.04.2013

Klage wegen unbekannter Betriebsvereinbarung

Aufgrund mangelnder Perspektiven in meiner derzeitigen Firma habe ich mich im Febr. diesen Jahres zu einem Arbeitsplatzwechsel entschieden und zum 01.06.2013 einen neuen Arbeitsvertrag bei einer Fa. unterschrieben. Unter Einhaltung der Kündigungsfrist habe ich also zum 31.05. meinen alten, bestehenden Arbeitsvertrag gekündigt.
Heute stellte ich fest, dass die Bonuszahlung, die in diesem Monat für das Vorjahr fällig war, nicht überwiesen wurde.
Auf Nachfrage wurde ich mit einer Betriebsvereinbarung aus dem Nov. 2012 konfrontiert, in dem eine Zahlung des Bonus nur dann geleistet wird, wenn bis zum 31.03. ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht.
Diese Betriebsvereinbarung war mir nicht bekannt, ansonsten hätte ich selbstverständlich diese Frist verstreichen lassen. Selbst meinem direkten Vorgesetzten war diese BV unbekannt.
Die BV habe ich auf Nachfrage zwar im Intranet lesen können, aber entsprechender Link ist versteckt und die einzige Informationsquelle.
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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Ich räume einer Klage wenig Chancen ein. Betriebsvereinbarungen müssen öffentlich zugänglich sein. So schreibt es § 77 Abs. 2 BetrVG vor. Wie diese Veröffentlichung erfolgt, ist nicht vorgegeben. Das Gesetzt verlangt die Auslage an einer geeigneten Stelle im Betrieb. Das kann die Personalabteilung ebenso wie das allgemein zugängliche Intranet sein. Wird diese Veröffentlichung "vergessen"; hat das keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Mit der Veröffentlichung im Intranet hat also Ihr Arbeitgeber seiner Pflicht genügt.

Zusätzlich haben die Arbeitnehmer noch einen Anspruch aus § 2 NachweisG auf Unterrichtung über die wesentlichen Vertragsbedingungen, der sich auch auf die in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen Rechte erstreckt. Sie sollten daher sich genau Ihren Arbeitsvertrag ansehen, ob ein solcher Hinweis zu Betriebsvereinbarungen enthalten ist.

Die Betriebsvereinbarung entfaltet ihre Wirkung aber auch dann, wenn dies unterblieben ist. Zumindest für die vergleichbare Vorschrift im Tarifrecht hat das BAG dies bereits entschieden. (BAG vom 08.01.1970 - 5 AZR 124/69) Noch offen ist, ob sich aus einem damit in der Regel einher gehenden Verstoß gegen das Nachweisgesetz Schadensersatzansprüche ergeben. Das kann der Fall sein, wenn die Betriebsvereinbarung selber eine Ausschlussfrist enthält, der Arbeitnehmer diese in Unkenntnis versäumt und so Ansprüche verliert. Aber das ist – wie gesagt – noch völlig offen. Sie müssten hinsichtlich der ungeklärten Frage dann einen Musterprozess führen.

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