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Wer muss für Pflegeheimkosten aufkommen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 26.04.2013

Frage:

Mein Sohn wohnte fünf Jahre mit seiner Freundin zusammen.
Im Mai 2012 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren. 8 Tage nach der Geburt bekam die Freundin ein Aneurysma (Ader im Gehirn geplatzt). Ist schwerstbehindert und lebt seit Anfang April 2013 im Pflegeheim.
Wird dort sicherlich noch einige Jahre verbleiben.
Eltern der Freundin sind noch vorhanden.
Wer muss die Kosten die nach Abzug der Pflegeversicherung übrig bleiben
bezahlen? Sozialamt lehnt die Übernahme der Kosten ab.
Können Sie mir eine Antwort geben?

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Antwort:

Mir ist zunächst unverständlich warum das Sozialamt nicht leistet. Es ist nach § 19 SGB XII hierzu verpflichtet. Dort steht: Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

Das Sozialamt müsste daher zumindest in Vorleistung treten. Es muss sich dann an die Unterhaltsverpflichten halten. Ihr Sohn ist hier nicht zu belangen.

Zwar werden bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft die Partner sozialhilferechtlich wie nicht getrennt lebende Ehegatten behandelt mit der Folge der Anwendung des § 19 Abs. 3 SGB XII.

Aber dies gilt jedoch nur solange, wie diese eheähnliche Lebensgemeinschaft im Sinne einer gelebten Partnerschaft auch tatsächlich besteht. Daher wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass mit der Auflösung der Wohngemeinschaft das Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft verbunden ist (siehe hierzu im Einzelnen, Sozialgericht Reutlingen Beschluss vom 08.11.2008, Az. S 12 SO 3629/06 unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, Az.: 1 BvL 8/87).

In jenem Urteil werden auch die einzelnen Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nach der Rechtsprechung des BVerfG aufgeführt. Es kommt auf die tatsächlichen Umstände an. Vertraglicher Ausschluss ist nicht möglich.

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft kann aber jedenfalls auch jederzeit beendet werden. Mit der Übersiedlung ins Pflegeheim ist die eheähnliche Gemeinschaft beendet und Ihr Sohn haftet aus sozialrechtlichen Gründen nicht mehr.

Auch eine Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht § 1615l BGB des Kindesvaters an die Kindesmutter scheidet aus. Das Aneurysma ist nicht schwangerschaftsbedingt, so dass Ihr Sohn nicht aus dieser Vorschrift haftet.

Es bestehen aber Ansprüche der Freundin gegen Ihre Eltern, die das Sozialamt auf sich überleiten könnte. Das Bürgerliche Gesetzbuch formuliert in den Paragraphen §§ 1601 ff. die Bedingungen, unter denen Angehörige zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden können. In § 1601 heißt es: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." Das heißt, Kinder sind mit ihren Eltern und Großeltern verwandt, die Verpflichtung gilt auf der Linie in beide Richtungen. Nicht aber gilt die Verpflichtung in der Seitenlinie. Geschwister, Verschwägerte und noch weiter entfernte Verwandte müssen deshalb nicht für einander aufkommen. Sich einfach um die Verpflichtung herum zu drücken funktioniert in der Regel nicht. Denn der Pflegebedürftige ist verpflichtet, seine unterhaltspflichtigen Angehörigen zu benennen. Wird eine Beteiligung an den Heimkosten laut Sozialamt notwendig, teilt selbiges den Angehörigen, hier den Eltern, mit, dass sie prinzipiell zur Beteiligung am Unterhalt verpflichtet sind (Rechtswahrungsanzeige). Ihre Leistungsfähigkeit/Nicht-Leistungsfähigkeit müssen die Angehörigen durch das Offenlegen ihrer finanziellen Verhältnisse gegenüber dem Sozialamt nachweisen. Das Sozialamt ermittelt auf Basis dieser Angaben und unter Berücksichtigung sonstiger Belastungen (dazu im nächsten Abschnitt mehr unter dem Stichwort Selbstbehalt) den zu zahlenden Betrag. Im Fall einer vorhandenen Zahlungspflicht der Angehörigen beginnt diese mit dem Datum der Zustellung der Rechtswahrungsanzeige, so dass bei dem Versäumnis einer rechtzeitigen Klärung erhebliche Nachforderungen entstehen können.



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