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Unterlassungsanspruch gegenüber der Nachbarin

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.04.2013

Frage:

Wir haben ein 1000qm Grundstück in der 3ten Reihe. Ein 100 m langer Privatweg führt zu unserem Grundstück und mündet in einem Wendehammer auf welchem für uns und unsere Nachbarin Baulast liegt. Unsere Nachbarin, baute ca 2 Jahre vor uns und damals sagte ihr der Bauamtleiter, dass sie eine Birke weg zu nehmen hätte, welche im Wendehammer steht. Ca 5 Jahre später erfolgte die Kanalisation und Herr A machte eine Begehung hier. Als er sah das die Birke immer noch hier steht, sprach er Frau B wieder an, dass sie den Baum weg zu nehmen hätte. Das ist nicht nur immer noch nicht passiert, sondern mittlerweile ist das erste Kind 19 Jahre und er und seine Freunde fahren Auto und beparken den Wendehammer. Nächstes Jahr ist das Zweite auch volljährig dann kommen ihre Freunde auch dazu. Ich habe viele Fotos gemacht. Auf die Bitte hin die Autos an der Straße zu parken, oder weg zu nehmen damit wir aus unserem Carport kommen sagte Frau B das sie das nicht nötig hätte, dass wir ihr Grundstück nur dann mitbenutzen dürfen wenn es zufällig gerade frei ist, ansonsten hätte sie keine Veranlassung wegen uns ein Fahrzeug zu bewegen.
Herr B ist leider vor einigen Jahren pensioniert worden und hat laut Bauamt nicht schriftliches hinterlassen, woraufhin die vom Bauamt sich zurück halten und nichts gegen die Birke sagen. Die Baulast ist eine übernommene Baulast von 1993 und wenn sie 20 Jahre angeblich nichts dazu gesagt haben können sie das nun auch nicht, sagen die vom Bauamt. Sie distanzieren sich, wir sollen privat klagen.
Wir hatten bisher eine Sitzung beim Schiedsmann, welcher ihr sagte das im Wendehammer zu 100 % Parkverbot ist, aber das schert die Frau B überhaupt nicht. Sie behauptet links vom nicht gefälltem Baum wäre ihr Besucherparkplatz und direkt vor ihrem Carport auch. Beide Plätze liegen innerhalb der 9 x 4,50 Fläche, Welche sie Wendehammer geben muss. Bin völlig überfordert da ich uns im Recht sehe, aber es scheinen Alle für Frau B zu arbeiten. Neben einem guten Tipp wäre ich ihnen auch Dankbar wenn sie einen guten und bissigen Anwalt für mich hätten falls sich das Thema nicht löst.

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Antwort:

Da Ihre Nachbarin juristisch gesehen Störerin in dieser Angelegenheit ist, haben Sie dieser gegenüber einen Unterlassungsanspruch. Die Privatstraße dient nämlich dem Gemeingebrauch der Anlieger und es existiert kein Sondernutzungsrecht für Ihre Nachbarin. Sie sollten Ihre Nachbarin zunächst außergerichtlich auffordern, die rechtswidrige Nutzung des Wendehammers zu unterlassen dies im Rahmen einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ein Muster füge ich Ihnen unten an.

Für den Fall der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung, müsste Ihre Nachbarin dann gerichtlich in Anspruch genommen werden. Eine andere Möglichkeit besteht nicht.

Sie müssen Ihre Nachbarin schriftlich und unter Fristsetzung, eine Woche, auffordern, die Unterlassungserklärung abzugeben.

P.S. Sollten Sie sich eines Anwaltes bedienen wollen, stehe ich gerne zur Verfügung.


Strafbewehrte Unterlassungserklärung


Hiermit verpflichtet sich

Frau Vorname, Nachname, Adresse

-Schuldnerin-

gegenüber

Frau Vorname Nachname, Adresse

-Gläubigerin-


es ab sofort zu unterlassen, im Wendehammer des Privatwegs Adresse zu parken und den Carport von Familie X zuzuparken.

Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber der Gläubigerin für jeden zukünftigen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessen Vertragsstrafe an diese. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von der Gläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüft werden.




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