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Sozialamt: Ansprüche gegenüber Unterhaltsverpflichteten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 24.04.2013

Frage:

Bei mir (65 Jahre) stellt sich die Frage einer Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung. Keine Kinder, Eltern verstorben. Kann mein Bruder (62 Jahre), gutverdienend, vom Sozialamt zu den durch die Pflegeversicherung nur unzureichend gedeckten Kosten herangezogen werden?

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Antwort:

Das Sozialamt kann Ansprüche nur gegenüber Unterhaltsverpflichteten geltend machen. Wer unterhaltsverpflichteter ist, ergibt sich aus §1601 BGB. Nach dieser Vorschrift sind lediglich Verwandte in gerader Linie einander unterhaltsverpflichtet. Dies sind Kinder, Eltern, Großeltern.

Ihr Bruder ist rechtlich mit Ihnen nur in der Seitenlinie verwandt. Er kann daher nicht vom Sozialamt für Leistungen, welche Sie erhalten, herangezogen werden.



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