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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
23.04.2013

Renovierung bei Auszug

Meine Schwiegermutter musste pflegebedingt in ein Pflegeheim. Der Mietvertrag wurde fristgerecht gekündigt. Es ist ein Formularvertrag (Mietbuch) unterschrieben am 01.01.1998. Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (per Kreuz in einem Kästchen). Es heißt weiterhin:" ... spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin - je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung - erforderlichen Arbeiten auszuführen. Der verpflichtete hat die Arbeiten innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen. Es wurden keine festen Fristen definiert, die Felder dafür sind freigelassen worden. Unter "Weitere Vereinbarungen" wurde handschriftlich festgehalten: " Die Wohnung ist bei Beendigung der Mietzeit renoviert zu verlassen".

Frage: Müssen wir unter den beschriebenen Umständen die Wohnung renovieren?

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mfg

Thomas Kluth

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Es gibt eine Rechtssprechung des BGH , Urteil vom 14. Mai 2003, die besagt, dass eine doppelte Renovierungspflicht in einem Formularvertrag bei Wohnraum unzulässig ist.
Man könnte geneigt sein, in dem abgeschlossenen Mietvertrag eine solche doppelte Renovierungspflicht zu sehen.

Zwei Aspekte sprechen allerdings dagegen. Erstens hat der BGH dies nur bei Formularverträgen so entschieden. Die zweite Vereinbarung ist aber nicht formularmäßig, sondern zusätzlich individualrechtlich vereinbart. Auf individualrechtliche Verinbarungen ist die Rechtssprechung des BGH aber nicht anzuwenden.

Zweitens heißt es in der formularmäßigen Vereinbarung …“spätestens bei Ende des Mietverhältnisses“. Ich neige dazu in der zweiten handschriftlichen Vereinbarung lediglich eine Konkretisierung der ersten formularmäßigen Vereinbarung zu sehen. Sollten die Wohnung bis dato nie renoviert worden sein, so wäre wohl die Renovierung fällig. Nicht jedoch wenn die Wohnung dauerhaft renoviert worden ist und der Zustand der Wohnung in Ordnung ist.

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