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Jahressonderzahlung einklagen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.04.2013

Frage:

Gilt der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag für den Bereich Garten-Landschafts- und Sportplatzbau auch für die Jahressonderzahlung?
Ich bin Gärtner in NRW und möchte die Jahressonderzahlung, die ich bisher noch nie bekommen habe, einklagen.

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Antwort:

Die Sonderzahlung steht Ihnen auf Grund der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages zu. Aber nur für die Zukunft.

In diesem Tarifvertrag sind auch sogenannte Ausschlußfristen geregelt, auf Grund deren Sie für die Vergangenheit keine Ansprüche mehr geltend machen können. Die entsprechende Vorschrift füge ich Ihnen an. Nur für die Zukunft können Sie Ihre Ansprüche geltend machen. Die Fristen für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche entnehmen Sie bitte der beigefügten Vorschrift.

14 Geltendmachung von Ansprüchen


1. Zählfehler sind sofort bei der Aushändigung des Lohnes geltend zu machen.

2. Ansprüche wegen nicht richtiger Lohnberechnung und auf Zuschläge und Zulagen aller Art verfallen, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Lohnabrechnung geltend gemacht werden.

3. Alle übrigen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

4. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

5. Für Zahlungsansprüche, deren Fälligkeit von einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung über eine Kündigungsschutzklage abhängig ist, beginnt die Frist mit Rechtskraft der Entscheidung.



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