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Verfahrensfehler geltend machen bei Prozess gegen Polizist?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.04.2013

Frage:

1)

Vor ca. einem Jahr hatte ich eine relativ harmlose körperliche Auseinandersetzung mit einem Polizeibeamten, in deren Verlauf ich dem Beamten einen Schlag auf die Brust versetzte. Daraufhin wurde ich von mehreren Polizeibeamten überwältigt, zu Boden gebracht und in Gewahrsam genommen. Dabei fiel meine Brille zu Boden. Ich bat darum, dass man meine Brille aufheben und meinen übrigen Wertgegenständen beifügen solle. Dies wurde von einem der Polizeibeamten auch zugesagt.

Nachdem ich aus dem Personengewahrsam entlassen wurde, fragte ich den zuständigen Beamten nach dem Verbleib meiner Brille. Mir wurde erklärt, dass diese zwar aufgefunden aber nicht mehr bei der zuständigen Stelle abgegeben wurde, weil sie angeblich zu Bruch gegangen sei.

Zum einen entspricht das nicht der Wahrheit (ich habe meine Brille schließlich im Zuge der Festnahme unmittelbar vor mir auf dem Boden liegen sehen und sie war nicht kaputt), aber ich kann das Gegenteil leider nicht beweisen. Aber selbst wenn meine Brille in dieser Situation zu Bruch gegangen sein sollte, so ist sie doch nach wie vor mein Eigentum und kein Dritter (in diesem Fall der betreffende Polizeibeamte) hat darüber zu verfügen bzw. sie nach eigenem Gutdünken zu entsorgen. Oder sehe ich das falsch?

Letztlich hat der betreffende Polizeibeamte ja zugegeben, dass er meine Brille – wenn auch kaputt – nicht bei der zuständigen Stelle abgegeben sondern entsorgt hat. Ist das rechtmäßig oder lohnt es sich dagegen vorzugehen? Was wäre da sinnvoll?

2)

Bezüglich des oben geschilderten Vorfalls kam es gestern zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht und ich wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt. Einen Rechtsbeistand hatte ich nicht. Jetzt stellt sich mir natürlich die grundsätzliche Frage nach möglichen Rechtsmitteln (Berufung bzw. Revision).

In Berufung zu gehen halte ich für aussichtslos, da die Zeugenaussagen doch recht eindeutig waren. Ein neu verhandeltes Urteil in der Sache würde wohl nicht nennenswert vom jetzigen Strafmaß abweichen, geschweige denn einen Freispruch zur Folge haben.

Was mir als potentiell sinnvoll erscheint (und darauf zielt auch meine Frage ab), ist evtl. eine Revision, um die Verurteilung möglicherweise aufgrund von Verfahrensfehlern nachträglich noch zu kippen. Sofern das überhaupt möglich ist.

Nachdem das Gericht im Herbst letzten Jahres die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hatte, habe ich natürlich erst einmal Akteneinsicht gem. § 147 Abs. 7 StPO beantragt, welche auch gewährt wurde. Im Laufe der darauf folgenden Monate habe ich dann selbst noch ein paar Anträge auf Zeugenvernehmung bzw. -vorladung zur Hauptverhandlung (u.a. aufgrund der gesichteten Informationen aus der Ermittlungsakte) eingereicht. Am 27.02. beantragte ich dann erneut Akteneinsicht gem. § 147 Abs. 7 StPO, um mich auf den aktuellen Stand der Dinge zu bringe und eventuell neu hinzugekommene Teile der Akte in Augenschein zu nehmen. Auf diesen Antrag erhielt ich allerdings keine Antwort. Dass das Schreiben definitiv eingegangen ist, beweist die Tatsache, dass der im selben Schreiben beantragten Zeugenladung stattgegeben wurde. Auf einen erneuten Antrag vom 03.04. erhielt ich ebenfalls keine Antwort.

Als ich nun gestern zur Hauptverhandlung in den Gerichtssaal kam, sprach mich der zuständige Richter direkt bzgl. der erbetenen Akteneinsicht an und erklärte mir, dass ich diese nun vornehmen könne. Es seien ohnehin nur relativ wenige und auch nicht wirklich relevante Schriftstücke hinzugekommen. Da ich von der Situation doch ein wenig überrumpelt war, überflog ich die neuen Seiten der Akte mehr oder weniger und ließ es dann damit bewenden. Zugegebenermaßen war auf den neu hinzugekommenen Seiten auch tatsächlich nichts wirklich Relevantes enthalten.

Was sich schon etwas negativer auswirkte, war die Tatsache, dass auf Seiten der Staatsanwaltschaft und auch des Gerichts Akte vorlagen, die mir selbst nicht vorlagen und auch nicht Teil der Ermittlungsakte (meinen konkreten Fall betreffend) waren. Diese waren Teil der Ermittlungsakte einer anderen Strafsache (Vorwurf: Landfriedensbruch), die ich nicht einsehen durfte, da es sich dabei um ein laufendes Verfahren handelt. Beide Verfahren stehen aber in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang.

So beruhten zwei Zeugenvorladungen auf Erkenntnissen aus der Ermittlungsakte des anderen Verfahrens (Landfriedensbruch). Daher tauchten die Namen dieser beiden Zeugen auch nirgendwo in der Ermittlungsakte zu meiner Sache auf. Ich konnte mir daher im Vorfeld der Verhandlung auch überhaupt keinen Reim auf die Namen der beiden genannten Zeugen machen und mich evtl. entsprechend vorbereiten. Ich konnte sie überhaupt nicht in den Sachkontext einordnen.

Auch wurden zwei Fotoaufnahmen eingebracht und damit zum Gegenstand der Verhandlung gemacht, die sich in der Akte zu meinem Fall nicht wiederfinden, sondern (höchstwahrscheinlich) Teil der Ermittlungsakte der anderen Strafsache (Landfriedensbruch) sind.

Grundsätzlich hatten Staatsanwaltschaft und Gericht also einen theoretischen Informationsvorsprung mir gegenüber. Tatsächlich haben sich weder die Aussagen dieser beiden Zeugen noch die erwähnten Fotos als ausschlaggebend oder gewichtig für das letztendliche Urteil erwiesen, sie waren eher nebensächlicher Natur. Aber ich persönlich sehe diesbezüglich doch in gewisser Weise ein grundsätzliches Problem, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht im Gegensatz zu mir Zugriff auf Informationen haben, die sich letztendlich auch in irgendeiner Form (wenn auch nicht schwerwiegend) auf mein Verfahren niederschlagen und dort hinein wirken.

So wusste die Staatsanwaltschaft z.B. in Bezug auf die beiden Zeugen bereits im Vorfeld der Verhandlung, um wen es sich dabei konkret handelt und wie die beiden im Kontext meiner Sache zu verorten sind. Ich selbst hatte keinen blassen Schimmer. Dieses Informationsdefizit meinerseits hat sich zwar letzten Endes nicht negativ niedergeschlagen, aber grundsätzlich halte ich das schon für problematisch.

Bei einer kurzen Recherche im Internet bin ich über einen interessanten Aufsatz zu dieser Thematik gestolpert: „[…] Die Effektivität der Wahrnehmung dieser Rechte hängt freilich zu einem nicht unwesentlichen Teil vom Zeitpunkt und Umfang der Informationserlangung ab: Der Anspruch auf rechtliches Gehör setzt zwingend Kenntnisse darüber voraus, wozu Stellung genommen werden soll oder was der Hintergrund einer Aufforderung zu einer Stellungnahme ist. Das Beweisantragsrecht läuft faktisch leer, wenn dem Angeklagten in der Hauptverhandlung keine Zeit bleibt, selbst Beweismittel zu beschaffen, das Fragerecht ist nur von eingeschränktem Wert, wenn Hintergrundwissen fehlt, um es auszuüben, und über die Wahrnehmung des Schweigerechts kann nicht sinnvoll entschieden werden, wenn nicht beurteilt werden kann, ob auf Grund der Verfahrenslage Schweigen angebracht ist. Eine wirksame Verteidigung - auch durch den Beschuldigten selbst - ist mithin nur denkbar, wenn dieser die ihm zur Last gelegten Umstände kennt, er weiß worauf sich der Vorwurf gründet und welche Beweismittel vorhanden sind, wenn somit eine ausreichende breite Informationsgrundlage besteht. Dabei ist der Beschuldigte aber auch darauf angewiesen, möglichst frühzeitig Informationen über die vorliegenden Beweisstücke zu erhalten, um seine Verteidigung selbst oder mit seinem Verteidiger umfassend vorzubereiten und ggf. Beweismittel beschaffen zu können. […] Der Zugang zu den Akten im Strafverfahren ist somit eine notwendige Bedingung für die effektive Wahrnehmung von Beschuldigtenrechten: Ohne sie ist ein am Prinzip der Waffengleichheit orientiertes faires Verfahren nicht denkbar.“ (Stephan Schlegel, „Das Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten im Strafverfahren“, in HRR-Strafrecht Heft 12/2004, S. 411)

Wäre es für die Revisionsinstanz eigentlich entscheidend, welche tatsächliche „Qualität“ diese Informations-Diskrepanz innerhalb des Hauptverfahrens aufweist, oder geht es vielmehr um die grundsätzliche Problematik, also ums Prinzip sozusagen?

Langer Rede kurzer Sinn: Ist es möglich, diese Tatsachen als Verfahrensfehler geltend zu machen und irgendwie zu meinem Vorteil zu nutzen? Und halten Sie es für sinnvoll mich mit dieser Angelegenheit an einen lokalen Rechtsanwalt zu wenden, um mit diesem eine Revisionsverhandlung (oder was auch immer – ich kenne mich in der Juristerei nicht wirklich aus) anzustrengen?


Es reicht im Grunde ein kurze Antwort bzw. Einschätzung, ob es sinnvoll und hinreichend erfolgversprechend erscheint, in diesen beiden Angelegenheiten (insbesondere Punkt 2), rechtliche Schritte einzuleiten und welche das im Einzelnen sein sollten.

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Antwort:

Zu 2. Vorab gestatte ich mir einen Hinweis zu den Anwaltskosten die im Revisionsverfahren entstehen und die im Falle des Verlustes fällig werden.

Grundgebühr Nrn. 4100, 4101 VV RVG 202,50 EUR
Verfahrensgebühr Nrn. 4130, 4131 VV RVG 631,25 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR
Zwischensumme 853,75 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 Prozent 162,21 EUR
Honorar 1.015,96 EUR

Bei einem Revisionsverfahren lässt sich wegen lediglich geltend gemachter Verfahrensmängel auch kein Freispruch erzielen, sondern lediglich eine Zurückverweisung in die erste Instanz. Dort wird wieder nach dem geschilderten Sachverhalt ein Schuldspruch erfolgen.

Zu Stützen wäre die Revision letztendlich auf Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs. Ch gebe ihr dennoch wenig Aussicht auf Erfolg, da zwar ein theoretischer Informationsanspruch bestand, aber dies nicht entscheidend für das Urteil war. Die notwendigen Informationen, um Ihnen eine ordnungsgemäße Verteidigung zu ermöglichen wurden gewährt. Das Urteil wurde nicht auf Tatsachen gestützt zu denen Sie keinen Zugang hatten.

Zu 1. Hier empfehle ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Vorgesetzten des Polizisten. Eventuell besteht auch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch, wenn die Brille noch zu reparieren gewesen wäre und die Reparaturkosten die Anschaffungskosten nicht übersteigen. Unabhängig davon durfte der Polizist nicht in eigener Machtvollkommenheit die Brille entsorgen und vollendete Tatsachen schaffen.



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