Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Klage gegen Widerspruchsbescheid der Krankenkasse


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 18.04.2013

Frage:

Ab November 2012 musste meine 84-jährige Mutter auf Forderung von zwei Ärzten nach einem Zusammenbruch und Aufenthalt im Krankenhaus im Alten-Pflegeheim untergebracht werden.
Seitdem kämpfe ich mit der Krankenkasse um Genehmigung der Pflegestufe I. Die 1. Begutachtung durch den MDK erbrachte folgenden Bedarf:
Zeitaufwand Grundpflege = 24 Min./Tag
Zeitbedarf Hauswirtschaft = 60 Min./Tag
Pflegestufe I wurde abgelehnt.

Nach Widerspruch, weil längst nicht alle Hilfen im Gutachten berücksichtigt wurden, erfolgt eine 2. Begutachtung mit folgendem Ergebnis:
Zeitaufwand Grundpflege = 26 Min./Tag
Zeitaufwand Hauswirtschaft = 60 Min./Tag

Auch hier wurde wiederum nicht auf meine Begründung des Widerspruches eingegangen, so dass ich mir Hilfe gesucht habe bei einer Dame, die selbst 8 Jahre lang beim MDK als Gutachterin tätig war. Diese hat die Begründung zum 3. Widerspruch sehr detailliert ausgearbeitet und kam zu folgendem Ergebnis:
Fremdhilfebedarf im Bereich der täglichen Verrichtungen = 78 Min.; damit wären alle Voraussetzungen für Pflegestufe I gegeben.
Diese wurde aber wiederum ohne auf meine Begründung einzugehen nach 4 Tagen abgelehnt.

Frage: Ist es sinnvoll, den Klageweg vor dem Sozialgericht zu beschreiben, wie mir auf Nachfrage bei der Krankenkasse angetragen wurde ?
Die Krankenkasse hat mir klipp und klar tel. mitgeteilt, dass sie vom Gutachten, welches für sie erstellt wurde, nicht abweichen würden.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Nach Ihren Ausführungen scheint das vom MDK erstellte Pflegegutachten falsch zu sein.
Für die Beantwortung der Frage, ob sich gegen den Widerspruchsbescheid eine Klage lohnt, kommt es maßgeblich darauf an, belegen zu können, was konkret in dem Gutachten falsch ist. Wenn man in der Klage bzw. in den weiteren Schriftsätzen darlegen kann, dass die einzelnen Werte, die der MDK festgestellt hat, unzutreffend sind, muss ein neues Gutachten erstellt werden, was dann auf entsprechenden Beweisantrag von Gericht veranlasst wird.
Ohne das Gutachten zu kennen spricht allerdings einiges dafür, dass es tatsächlich falsch ist, wenn auch eine in diesen Angelegenheiten erfahrene Person dies bestätigt hat. Insoweit würde ich bereits daraus eine gewisse Erfolgsaussicht für eine Klage ableiten.
Die Krankenkassen hingegen halten sich in den meisten Fällen strikt an das Gutachten, ohne auf andere Argumente einzugehen. Insoweit gehen sie davon aus, dass die meisten Patienten wohl den Weg zum Sozialgericht scheuen oder einfach nicht das Geld dafür haben.
Im Übrigen ist das Widerspruchsverfahren dafür da, einen Bescheid auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Indem die Krankenkasse in keinem der Widerspruchsbescheide auf Ihre Widerspruchsbegründung eingegangen ist, spricht viel dafür, dass sie von dem ihr grundsätzlich zustehenden Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat, was allein bereits zur Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides führt (auch, wenn die Begründung nachgeholt werden kann).
Insgesamt würde ich Ihnen daher anhand der von Ihnen gelieferten Informationen dazu raten, den Klageweg zu beschreiten, da Ihnen jedenfalls bereits eine sachkundige Person eine entsprechende Berechnung des Fremdhilfebedarfes aufgemacht hat. Ob sich die dabei zugrunde gelegten Zeiten nachher im Prozess genau so durchsetzen lassen, kann ich nicht beurteilen. Hierüber wird, wenn das bisher bestehende Gutachten als fehlerhaft dargestellt wird, aller Voraussicht nach ein neues Gutachten erstellt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ablehnung Einspruch

Krankenkasse kündigt Mitgliedschaft | Stand: 10.12.2013

FRAGE: Mein Mann ist US-Staatsbürger und arbeitet als Zivilangestellter für die US-Streitkräfte in Deutschland. Er ist nicht meldepflichtig und unterliegt dem SOFA-Abkommen. Er kann sich somi...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr problematisch ist, wenn man zu befürchten hat, dass man die Krankenversicherung verliert. In der Tat hat die Krankenkasse grundsätzlich recht, wen ...weiter lesen

Opferrente eingestellt | Stand: 14.06.2013

FRAGE: Seit 2009 beziehe ich von der Landesregierung Düsseldorf die SED-Opferrente von €250.00 (ich bin Rentnerin) wegen politischer Haft in der DDR (18 Monate, wegen versuchter Rep.flucht im Mai 1973)...

ANTWORT: Frage: Kann man tatsächlich ohne vorherige Benachrichtigung und plausible Begründung die Zahlung der Opferrente einstellen? Antwort Rechtsanwalt: Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und di ...weiter lesen

Antrag auf Ruhen der Schulpflicht abgelehnt | Stand: 27.11.2012

FRAGE: Meine Tochter J. ist noch 1 Jahr schulpflichtig. Zurzeit geht sie auf die höhere Handelsschule in B. Dort ist sie mehr krank als im Unterricht.Ich habe J. zum 01.01.2013 an einer anderen schule angemeldet...

ANTWORT: Grundsätzlich sollten Sie beachten, dass die Ablehnung Ihres Antrages auf Ruhen der Schulpflicht in Bescheidform ergeht. Die Ablehnung ist gerade für kurze Zeiträume, wie von Ihnen beantragt ...weiter lesen

Finanzierung von Lehrgang zunächst mündlich genehmigt - dann kam der Widerspruch | Stand: 21.11.2011

FRAGE: Ich habe mich in meiner Arbeitslosen Zeit bei meiner Stellenvermittlerin vom Arbeitsamt über einen Seminars über Elektrofachkraft erkundigt weil ich die Prüfung für eine Arbeitsstell...

ANTWORT: Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es letztlich darauf an, ob Sie nach der Zusage der Sachbearbeiterin bereits Schritte zur Durchführung des Lehrganges unternommen haben. Solche Schritt ...weiter lesen

ARGE fordert Rückzahlung von Leistungen | Stand: 28.10.2010

FRAGE: Die ARGE fordert von mir die Rückzahlung der Leistungen zur Sicherung Lebensunterhaltes nach dem 2. Buch SGB, da ich die Zahlung des Unterhaltes wegen finanzieller Not zeitweise eingestellt hatte...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,der für die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher notwendige Titel ist der rechtskräftig gewordene Rückzahlungsbescheid der ARGE. Wenn gegen Bescheide der ARG ...weiter lesen

Chancen auf die Erlaubnis einer Wiederaufnahme des vormals untersagten Gewerbes | Stand: 28.02.2010

FRAGE: Mir wurde vor ca. 10 Jahren die Gewerbedurchführung untersagt. Seit 2004 sind sämtliche aus dieser Situation entstandenen Schulden beglichen. Ich habe einen positiven Bescheid vom Finanzamt un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Laut Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass sie einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 35 VI GewO gestellt haben. Dem Wortlaut nach ist Ihnen von der Behörde die Ausübun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Ablehnung Einspruch

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: So legen Sie Widerspruch ein
| Stand: 15.08.2014

Wer unter einer schweren Erkrankung leidet, geht davon aus, dass seine Krankenkasse alle Kosten übernimmt. Gerade bei chronischen Erkrankungen, außergewöhnlichen oder kostspieligen Therapien verweigern die ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Witwengeld kann trotz kurzer Ehe gewährt werden
| Stand: 25.11.2013

Einer Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten kann eine beamtenrechtliche Versorgung trotz kurzer Ehedauer zustehen, wenn vor Gericht glaubwürdig dargelegt wird, dass die Heirat nicht zum Zweck einer sogenannten Versorgungsehe ...weiter lesen

Widerruf einer gekündigten Lebensversicherung
| Stand: 19.11.2013

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann den Vertrag anschließend auch widerrufen. Normalerweise stehen ihm dafür ganze 10 Tage nach der Unterzeichnung zur Verfügung. Diese Frist bleibt jedoch offen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.141 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Beamtenrecht | Öffentliches Recht | Ablehnung | Aufhebungsbescheid | Gewährung | Klage | Rechtsbehelfsbelehrung | Verwaltungsakt | Widerspruch einlegen | Widerspruchsbehörde | Widerspruchsbescheid | Widerspruchsrecht | Widerspruchsverfahren | Ablehnungsbescheid

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen