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Früher aus Fitness-Studio-Vertrag rauskommen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 16.04.2013

Frage:

Ich habe für ca. 8 Wochen in einem Fitnessstudio gearbeitet. Eine Mitgliedschaft zum trainieren wurde 4 Monate vorher abgeschlossen und in der Zeit der Anstellung stillgelegt. Nach meiner Kündigung wurden 2 Monate lang keine Beiträge abgebucht. Allerdings seit dem ich rechtliche Schritte gegen das Studio eingeleitet habe, wegen ausstehenden Gehaltszahlungen, wir wieder munter abgebucht! Meine Frage ist. Kann ich frühzeitig aus dem Vertrag raus? Ich kann mir nicht vorstellen das man möchte das ich dort noch zum trainieren gehe!! Vorallem da die Sache jetzt noch vor Gericht gehen wird. Gibt es für mich eine Möglichkeit zu kündigen mit sofortiger Wirkung?

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Antwort:

Es ist bei Ihnen schwierig aus dem Vertrag herauszukommen. Ich kann Ihnen nur mehrere Gründe nennen, wo Sie einhaken können. Bis vor kurzem war die vereinbarte Laufzeit von 24 Monaten von den meisten Gerichten als unwirksam erachtet worden. Mit dem Urteil vom 08.02.2012 hat der BGH aber entschieden, dass eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB standhält und daher wirksam ist. Ein Sportstudio darf demnach durchaus relativ lange Laufzeiten mit seinen Kunden vereinbaren, ohne dass dies juristisch angegriffen werden kann.

Die einzig denkbare Möglichkeit wäre daher die Kündigung aus wichtigem Grund. Dem Gesetzbuch nach besteht ein Sonderkündigungsrecht immer dann, wenn ein "wichtiger Grund" für den Kündigenden vorliegt. Wann ein solcher wichtiger Grund gegeben ist, muss in jedem Einzelfall individuell entschieden werden. Dabei sind immer sowohl die Interessen des Fitnessstudios als auch die des Sportlers zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen.

Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt dann vor, wenn der Betreiber des Fitnessstudios eine so schwere Pflichtverletzung begangen hat, dass man als Mitglied unmöglich weiter am Vertrag festhalten kann. Man hat sozusagen das Vertrauen in seinen Vertragspartner verloren und kann sich deswegen keine weitere Zusammenarbeit vorstellen. Wie schwerwiegend die Verfehlungen des Studios im Arbeitsverhältnis waren bzw. warum die Gehaltszahlungen nicht erfolgten kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls ließe sich argumentieren, dass durch das zerrüttete Arbeitsverhältnis die Situation zwischen Ihnen und dem Studio so angespannt ist, dass Ihnen eine Vertragserfüllung nicht mehr möglich ist.

Da zu dieser Problematik aber noch kein höchstrichterliches Urteil ergangen ist, gehen Sie bei einer Kündigung mit nachfolgendem Rechtsstreit ein gewisses Prozessrisiko ein. Es muss bei einem Rechtsstreit ausführlich zur Zerrüttung und zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages vorgetragen werden. Wie der Tatrichter dies letztendlich beurteilt scheint ungewiss.



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