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Unterhaltsberechnung für drei volljährige Kinder


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 16.04.2013

Frage:

Unterhaltsberechnung

Ich bin vollzeitbeschäftigt und habe ein Jahresbrutto von 65.000 Euro die Mutter meiner Kinder 35.000 Euro.

Wir haben 3 Kinder alle volljährig.

1 .Kind in einer Vollzeitschule, immer noch die 1. Ausbildung bis 2016.
2.Kind ,1. Ausbildung beendet in 2012 weiter Schule zur Erlangung der Fachhochschulreife bis Sommer 2013 dann Hochschulstudium geplant
3. Kind Abitur 2014.

Kind 2 und 3 wohnen bei der Mutter. Kind 1 wohnt alleine.
Wie hoch sind die Unterhaltsverpflichtungen für die Eltern?

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Antwort:

In der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass alle drei tatsächlich unterhaltsberechtigt sind.
Gerade beim zweiten Kind sind hier erhebliche Zweifel angebracht.
Die Eltern sind verpflichtet, den Lebensbedarf des Kindes sicherzustellen. Dazu gehören gem. § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf und die Kosten der Erziehung. Jedes Kind hat also einen Anspruch auf Finanzierung einer seinen Fähigkeiten entsprechenden schulischen und beruflichen Ausbildung.
Umgekehrt ist daraus zu folgern, dass das Kind nach Abschluss seiner Ausbildung eine eigene Lebensstellung hat und daher grds. seinen
Unterhalt
selbst sicherstellen muss und keinen
Unterhalt
mehr von den Eltern verlangen kann.
Jedes Kind hat nach § 1610 Abs. 2 BGB also gegen seine Eltern einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildung, die Begabungen, Fähigkeiten, Leistungswillen und Neigungen entspricht. Dabei ist allerdings die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern ebenso zu beachten wie die Interessen der Geschwister. Geschuldet wird daher von den Eltern eine optimale, begabungsbezogene Berufsausbildung, d.h. eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen am besten entspricht. Den beim Kind vorhandenen persönlichen Voraussetzungen kommt dabei maßgebliche Bedeutung zu. Hat sich das
volljährige
Kind in Abstimmung mit den Eltern für einen bestimmten Abschluss entschieden, besteht die Unterhaltspflicht bis zum Regelabschluss fort.
Diese Ansprüche des Kindes stehen zudem aber in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Auf der einen Seite steht die Verpflichtung der Eltern, den
Unterhalt
zu zahlen, um dem Kind eine angemessene Berufsausbildung zu ermöglichen. Auf der anderen Seite steht die Pflicht des Kindes, seine gewählte Ausbildung fleißig, zielstrebig und stringent durchzuführen. Verzögerungen bei Beginn und Fortgang der Ausbildung gehen daher grds. zulasten des Kindes.

Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgt auch die Obliegenheit des Kindes, die Ausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen, allerdings ist eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen.

Aufgrund dieses Gegenseitigkeitsprinzips sind die Eltern zu einer gewissen Kontrolle der Ausbildung berechtigt, die durch Vorlage von Zeugnissen über Zwischenprüfungen, erfolgreiche Teilnahme an Übungen oder Studienbescheinigungen erfüllt wird.
Besondere Probleme können in der Praxis auftreten, wenn das Kind
einen einmal begonnenen Ausbildungsweg abbricht, um eine andere Ausbildung aufzunehmen (Ausbildungswechsel), oder
wenn nach einer abgeschlossenen Ausbildung eine weitere Ausbildung aufgenommen wird (Zusatzausbildung, Zweitstudium).
Die Eltern schulden ihren Kindern nach § 1610 Abs. 2 BGB eine optimale begabungsbezogene Berufsausbildung, haben aber regelmäßig
Unterhalt
nur für eine Ausbildung zu gewähren. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann die Finanzierung einer Zweitausbildung verlangt werden.
Eine solche besondere Situation liegt dann vor, wenn die Erstausbildung dem Kind aufgedrängt worden ist und nicht den wirklichen Neigungen und Begabungen des Kindes entsprochen hat. Nur ausnahmsweise kann dagegen ein sog. »Spätentwickler«
Unterhalt
für eine erst spät gefundene »Berufung« verlangen.
Liegt eine echte Zweitausbildung (also nach einer abgeschlossenen Erstausbildung) vor, ist eine umfassende Zumutbarkeitsabwägung vorzunehmen. Die Belastung mit den Unterhaltszahlungen für eine Zweitausbildung kann insb. dann unzumutbar sein, wenn z.B. der unterhaltspflichtige Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, dass nach Abschluss der Lehre weitere Unterhaltsverpflichtungen in Betracht kommen und daher seinerseits anderweitige finanzielle Dispositionen getroffen hat.

Wird nach dem Abitur erst eine Lehre absolviert und dann ein Studium begonnen, ist entscheidend,
ob die Lehre eine sinnvolle Vorbereitung des Studiums war und die Eltern mithin für beide Ausbildungen
Unterhalt
leisten müssen

oder

ob kein sachlicher Zusammenhang zwischen der ersten Berufsausbildung und dem Studium festgestellt werden kann. In diesem Fall gilt das Studium als Zweitausbildung, deren Finanzierung von den Eltern nicht geschuldet wird.

Allein das Bestehen des Abiturs verpflichtet die Eltern i.Ü. nicht zwangsläufig dazu, ein Hochschulstudium zu finanzieren.
Wird erst eine Lehre durchgeführt und dann über die Fachoberschule ein Fachhochschulstudium erreicht, wird dies nur dann als einheitliche Ausbildung mit Finanzierungspflicht der Eltern angesehen, wenn der Wille des Kindes schon von vornherein auf ein Studium gerichtet war.
Das trifft den Fall des zweiten Kindes.

Ein Anspruch gegen die Eltern kommt folglich nach dem Abschluss der Ausbildung allenfalls bei Erkrankung oder Behinderung mit Erwerbsminderung in Betracht.

Unter der Voraussetzung, dass alle drei Kinder unterhaltsberechtigt sind, ergibt sich nachstehende Berechnung:

Version: 6.8b-W Ausdruck: 16.04.2013, 17:14
Berechnung des Unterhalts
Daten und Beteiligte
Die Berechnung legt die folgenden Verhältnisse zugrunde:
Berechnungsstichtag . . . . . . . 16. 04. 2013
Name der Variante I: C:\Program Files (x86)\C. H. Beck\WinFam\Varianten\STUT1301.VUO
gültig im Bezirk des OLG Stuttgart,
erster Gültigkeitstag 01. 01. 2013, wie vom Verlag ausgeliefert
Die Berechnung orientiert sich an der Rechtsprechung dieses Oberlandesgerichts.
Name der Variante II: C:\Program Files (x86)\C. H. Beck\WinFam\Varianten\WEST1301.VUZ
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),
erster Gültigkeitstag 01. 01. 2013
Namen der nur Unterhaltspflichtigen
Vater
Mutter
Namen des Kindes/der Kinder
Kind 1, 22 Jahre alt
Kind 2, 20 Jahre alt
Kind 3, 19 Jahre alt

Zuordnungen
Kindesunterhalt
Kind 1 ist ein Kind von Vater.
Kind 2 ist ein Kind von Vater.
Kind 3 ist ein Kind von Vater.
Kind 1 ist ein Kind von Mutter.
Kind 2 ist ein Kind von Mutter.
Kind 3 ist ein Kind von Mutter.

Bedarf und Leistungsfähigkeit

Unterhaltspflichtig
Vater
Berechnung des Einkommens von Vater:
Name der Variante II: WEST1301.VUZ
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),
erster Gültigkeitstag 01. 01. 2013
allgemeine Lohnsteuer
Jahrestabelle
Steuerjahr 2013
Bruttolohn: . . . . . . . . . . . 65.000,00 Euro
LSt-Klasse 1
Kinderfreibeträge 1,5
Lohnsteuer: . . . . . . . . . . -15.579,00 Euro
Solidaritätszuschlag . . . . . . . . . -619,90 Euro
Rentenversicherung (18,9 % / 2) . . . . . . -6.142,50 Euro
Arbeitslosenversicherung (3,0 % / 2) . . . . -975,00 Euro
Krankenversicherung: (14,6 % /2 + 0,9 %)*47.250,00 Euro
. . . . . . . . . . . . . . . -3.874,50 Euro
Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,025 %) . . . -484,31 Euro
––––––––––––––––––
Nettolohn: . . . . . . . . . . . 37.324,79 Euro
37324,79 / 12 = . . . . . . . . . . 3.110,40 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -155,52 Euro
––––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 2.955,00 Euro

Mutter
Berechnung des Einkommens von Mutter:
Name der Variante II: WEST1301.VUZ
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),
erster Gültigkeitstag 01. 01. 2013
allgemeine Lohnsteuer
Jahrestabelle
Steuerjahr 2013
Bruttolohn: . . . . . . . . . . . 35.000,00 Euro
LSt-Klasse 1
Kinderfreibeträge 1,5
Lohnsteuer: . . . . . . . . . . . -5.349,00 Euro
Solidaritätszuschlag . . . . . . . . . -128,15 Euro
Rentenversicherung (18,9 % / 2) . . . . . . -3.307,50 Euro
Arbeitslosenversicherung (3,0 % / 2) . . . . -525,00 Euro
Krankenversicherung: (14,6 % /2 + 0,9 %) . . . -2.870,00 Euro
Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,025 %) . . . -358,75 Euro
––––––––––––––––––
Nettolohn: . . . . . . . . . . . 22.461,60 Euro
22461,6 / 12 = . . . . . . . . . . 1.871,80 Euro
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -93,59 Euro
––––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 1.778,00 Euro

Kinder
Kind 1, 22 Jahre
ein Dritter oder das Kind erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . . 184,00 Euro
konkreter Bedarf . . . . . . . . . . . 670,00 Euro
Abzug des Kindergelds . . . . . . . . -184,00 Euro
––––––––––––––––––
Restbedarf . . . . . . . . . . . . 486,00 Euro

Kind 2, 20 Jahre
Kind 2 lebt bei Mutter.
Kind 2 besucht keine allgemeinbildende Schule.
Mutter erhält das Kindergeld von 184,00 Euro

Kind 3, 19 Jahre
Kind 3 lebt bei Mutter.
Kind 3 besucht noch eine allgemeinbildende Schule.
Mutter erhält das Kindergeld von 190,00 Euro

Berechnung des Kindesunterhalts
Kindesunterhalt
Bei der Bemessung des Bedarfs eines Kindes im Haushalt eines Elternteils legen die Gerichte die Düsseldorfer Tabelle oder eine vergleichbare Kindesunterhaltstabelle der neuen Bundesländer zu Grunde. Diese bestimmen den Unterhalt in Abhängigkeit vom Einkommen des Pflichtigen nach der Altersstufe des Kindes und der Eingruppierung des Pflichtigen in eine bestimmte Einkommensgruppe.
Eingruppierung nach beiderseitigem Einkommen

Bedarf von Kind 2 nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von
. . . . . . . . . . . . . . 4.733,00 Euro
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 13
Gruppe 10: 4701-5100, BKB: 1900
Tabellenunterhalt DT 10/4 . . . . . . . . 781,00 Euro
Abzug des Kindergelds . . . . . . . . -184,00 Euro
––––––––––––––––––
Restbedarf . . . . . . . . . . . . 597,00 Euro

Bedarf von Kind 3 nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von
. . . . . . . . . . . . . . 4.733,00 Euro
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 13
Gruppe 10: 4701-5100, BKB: 1900
Tabellenunterhalt DT 10/4 . . . . . . . . 781,00 Euro
Abzug des Kindergelds . . . . . . . . -190,00 Euro
––––––––––––––––––
Restbedarf . . . . . . . . . . . . 591,00 Euro

Unterhaltspflichten vor etwaiger Aufteilung

Unterhaltspflichten von Vater
aus dem Einkommen von Vater in Höhe von
. . . . . . . . . . 2.955,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 13
Gruppe 5: 2701-3100, BKB: 1400, Abschlag/Zuschlag -1 } Gruppe 4: 2301-2700, BKB: 1300

gegenüber Kind 1
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 670,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -184,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 486,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 486,00 Euro

gegenüber Kind 2
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 562,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -184,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 378,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 597,00 Euro

gegenüber Kind 3
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 562,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -190,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 372,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 591,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 1.674,00 Euro
davon nachrangig . . . . . . . . . . 1.083,00 Euro

Unterhaltspflichten von Mutter
aus dem Einkommen von Mutter in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.778,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 13
Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1100, Abschlag/Zuschlag -1 } Gruppe 1: . . . -1500, BKB: 1000

gegenüber Kind 1
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 670,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -184,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 486,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 486,00 Euro

gegenüber Kind 2
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 488,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -184,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 304,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 597,00 Euro
dazu Auskehrung des Kindergelds von 184,00 Euro

gegenüber Kind 3
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 488,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -190,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 298,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 591,00 Euro
dazu Auskehrung des Kindergelds von 190,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 1.674,00 Euro
davon nachrangig . . . . . . . . . . 1.083,00 Euro

Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten

Kind 3
Bedarf des Kindes
Vater und Mutter haften gemeinsam für den Unterhalt von Kind 3.
. . . . . . . . . . . . . . . 591,00 Euro
Verfügbare Elterneinkommen
verfügbar bei Vater:
Einkommen . . . . . . 2.955,00 Euro
abzüglich Selbstbehalt -1.000,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 1.955,00 Euro
verfügbar bei Mutter:
Einkommen . . . . . . 1.778,00 Euro
abzüglich Selbstbehalt -1.000,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 778,00 Euro
Haftungsanteile
Haftungsanteil von Vater:
591 * 1955 / (1955+778) . . . . . . . . 423,00 Euro
Der Höchstbetrag von 562 - 71,53% * 190
. . . . . . . . . . 426,00 Euro
ist nicht überschritten.
(Berechnung vgl. Gutdeutsch FamRZ 2006, 1502)
Haftungsanteil von Mutter:
591 * 778 / (1955+778) . . . . . . . . . 168,00 Euro

Kind 1
Bedarf des Kindes
Vater und Mutter haften gemeinsam
für den Unterhalt von Kind 1. . . . . . . . 486,00 Euro
Verfügbare Elterneinkommen
verfügbar bei Vater:
Einkommen . . . . . . 2.955,00 Euro
abzüglich Selbstbehalt -1.200,00 Euro
abzüglich vorrangiger Kindesunterhalt -423,00 Euro
abzüglich gleichrangiger Kindesunterhalt
. . . . . . . . . -1.083,00 Euro
zuzüglich aufzuteilender Unterhalt 486,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 1.332,00 Euro
verfügbar bei Mutter:
Einkommen . . . . . . 1.778,00 Euro
abzüglich Selbstbehalt -1.200,00 Euro
abzüglich vorrangiger Kindesunterhalt -168,00 Euro
––––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . 410,00 Euro
das ist weniger als der gleichrangige Unterhalt von
. . . . . . . . . . 1.083,00 Euro
Nach BGH FamRZ 2002, 815 ist zu quotieren:
486*410/1083 = . . . . . 184,00 Euro
Haftungsanteile
Haftungsanteil von Vater:
486 * 1332 / (1332+184) . . . . . . . . 427,00 Euro
Haftungsanteil von Mutter:
486 * 184 / (1332+184) . . . . . . . . . 59,00 Euro

Kind 2
Bedarf des Kindes
Vater und Mutter haften gemeinsam
für den Unterhalt von Kind 2. . . . . . . . 597,00 Euro
Verfügbare Elterneinkommen
verfügbar bei Vater:
Einkommen . . . . . . 2.955,00 Euro
abzüglich Selbstbehalt -1.200,00 Euro
abzüglich vorrangiger Kindesunterhalt -423,00 Euro
abzüglich gleichrangiger Kindesunterhalt
. . . . . . . . . -1.083,00 Euro
zuzüglich aufzuteilender Unterhalt 597,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . 1.332,00 Euro
verfügbar bei Mutter:
Einkommen . . . . . . 1.778,00 Euro
abzüglich Selbstbehalt -1.200,00 Euro
abzüglich vorrangiger Kindesunterhalt -168,00 Euro
––––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . 410,00 Euro
das ist weniger als der gleichrangige Unterhalt von
. . . . . . . . . . 1.083,00 Euro
Nach BGH FamRZ 2002, 815 ist zu quotieren:
597*410/1083 = . . . . . 226,00 Euro
Haftungsanteile
Haftungsanteil von Vater:
597 * 1332 / (1332+226) . . . . . . . . 510,00 Euro
Der Höchstbetrag von 562 - 85,49% * 184 . . . . 405,00 Euro
ist überschritten und daher maßgebend.
(Berechnung vgl. Gutdeutsch FamRZ 2006, 1502)
Haftungsanteil von Mutter:
597 * 226 / (1332+226) . . . . . . . . . 87,00 Euro

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

Vater
Vater bleibt 2955 - 423 - 427 - 405 = . . . . 1.700,00 Euro
Das unterschreitet nicht den angemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.200,00 Euro

Mutter
Mutter bleibt 1778 - 168 - 59 - 87 = . . . . . 1.464,00 Euro
Das unterschreitet nicht den angemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.200,00 Euro

Verteilungsergebnis

Nach der Rechtsprechung des BGH ist das bei der Unterhaltsbestimmung gewonnene Rechenergebnis jeweils auf seine Angemesssenheit zu überprüfen. Dem dient die folgende Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis.
Vater . . . . . . . . . . . . . 1.700,00 Euro
Mutter . . . . . . . . . . . . . 1.464,00 Euro
Kind 1 . . . . . . . . . . . . . . 670,00 Euro
davon Kindergeld . . . . 184,00 Euro
Kind 2 . . . . . . . . . . . . . . 676,00 Euro
davon Kindergeld . . . . 184,00 Euro
Kind 3 . . . . . . . . . . . . . . 781,00 Euro
davon Kindergeld . . . . 190,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 5.291,00 Euro

Die im folgenden ausgewiesenen Zahlungen sind an Berechtigte zu leisten, die mit dem Unterhaltspflichtigen nicht im gleichen Haushalt leben.
Zahlungspflichten
Vater zahlt an
Kind 1 . . . . . . . . . . . . . 427,00 Euro
Kind 2 . . . . . . . . . . . . . 405,00 Euro
Kind 3 . . . . . . . . . . . . . 423,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . 1.255,00 Euro
Mutter zahlt an
Kind 1 . . . . . . . . . . . . . 59,00 Euro
(Kind 2: 87,00 Euro)
(dazu das Kindergeld von: 184,00 Euro)
(Kind 3: 168,00 Euro)
(dazu das Kindergeld von: 190,00 Euro)

Das Ergebnis beruht auf anerkannten Grundsätzen der Unterhaltsberechnung, welche die unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts ausfüllen. Es entbindet den Rechtsanwender nicht von der Verpflichtung, seine Angemessenheit im konkreten Einzelfall zu prüfen.



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