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Feststellungsverfahren gegen Versicherer oder Verursacher?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Gota Biehler
Stand: 15.04.2013

Frage:

Ein befreundeter Gast verursacht in der Wohnung der Privatwohnung des Gastgebers einen Schaden, Verunreinigung eines Teppichbodens durch Erbrochenes.

Die Haftpflichtversicherung des Verursachers schaltet sich ein und erteilt nach Korrespondenz mit dem Geschädigten Bestätigung der Schadensübernahme und gleicht nach Entsendung eines eigenen Schadensbeauftragten gegenüber dem Geschädigten einen Betrag aus.

Nach Ansicht des Geschädigten beläuft sich der Ausgleich auch nach Berücksichtigung des Alterungsabzuges bei Weitem nicht in der Größe des Anschaffungswertes, und er plant ein gerichtliches Feststellungsverfahren anzustrengen.

Frage:
Gegen wen wäre formgerecht richtig das Feststellungsverfahren anzustrengen, gegen die Versicherung oder den Verursacher?

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Antwort:

Nur bei Versicherungen, die dem PflichtVG unterfallen, besteht ein Anspruch direkt gegen die Versicherung, wie z. B. bei der KFZ-Haftpflichtversicherung. In Ihrem Fall müssten Sie daher den Schädiger verklagen.

Warum beabsichtigen Sie eine Feststellungsklage zu erheben. Richtig wäre wohl gleich eine Zahlungsklage zu erheben.

Falls Sie einen Scheck der Versicherung eingelöst haben, achten Sie bitte darauf, ob Sie mit der Einlösung evtl. bereits einer Abfindungsvereinbarung zugestimmt haben.



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