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Bank besteht auf Aufrechterhaltung der Lebensversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.04.2013

Frage:

Wir haben seinerzeit im Rahmen unserer Immobilienfinanzierung auf Anraten des Bankmitarbeiters eine Lebensversicherung abgeschlossen. Kommenden Januar endet die 10-jährige Zinsbindung, und wir sind gerade dabei, die Anschlussfinanzierung zu klären. Der Sachbearbeiter der aktuell kreditgebenden Bank meinte zwar, dass es eigentlich üblich sei, eine eigengenutzte Immobilie mittels LV abzusichern, besteht aber in seinem letzten Angebot dennoch ohne weiteren Kommentar auf eine Aufrechterhaltung der LV und Abtretung derselbigen, obwohl wir ihm schriftlich mitgeteilt hatten, dass wir die LV beitragsfrei stellen, und auch die Abtretung der LV an die Bank widerrufen wollten.

Unsere Frage:
Ist das Verhalten der Bank rechtens, sind wir auf in jedem Fall verpflichtet, die LV weiter zu bedienen, und kann auch die Abtretung nicht widerrufen werden, auch, wenn die Anschlussfinanzierung über ein anderes Kreditinstitut abgewickelt wird?
Uns liegen mehrere Angebot anderer Banken vor, die alle die aktuelle Sachlage kennen, aber keine zeigt Interesse an einer Abtretung der LV.

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Antwort:

Sie müssen folgendes überprüfen. Haben Sie beim Abschluss der Lebensversicherung der den Kredit gebenden Bank ein unwiderrufliches Bezugsrecht für den Todes- und/oder Erlebensfall eingeräumt? In diesem Fall wären Sie verpflichtet die Lebensversicherung weiter zu bedienen, so lange Sie bei der Bank Ihre Immobilienfinanzierung haben.

Bei einem Wechsel zu einer anderen Bank im Rahmen der Anschlussfinanzierung haben Sie aber einen Anspruch auf einen Verzicht der derzeitigen Bank hinsichtlich des Bezugsrechts der Lebensversicherung. Diese muss die Versicherung dann freigeben.

Anders sieht es aus bei einem widerruflichen Bezugsrecht. Diese können sie prinzipiell widerrufen, es sei denn Sie haben in dem Kreditvertrag der Bank zugesichert eine Lebensversicherung zu deren Gunsten abzuschließen. Dann wären Sie vertraglich verpflichtet die Lebensversicherung solange der Kreditvertrag läuft aufrecht zu erhalten.

In der Regel ist es so, dass eine Bank sich gerne übersichern lässt. Dies scheint hier der Fall zu sein.



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