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Pflicht Folgerechnung von Ingenieurbüro zu zahlen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.04.2013

Frage:

Wir haben 2007 für unseren Hausbau die Leistung eines Ingenieurbüro in Anspruch genommen. Für diese Leistung wurde eine Teilrechnung gestellt die von uns auch beglichen wurde.Die Rechnung für den Restbetrag blieb aus. Am 08.03.2013 erhielten wir diese dann. Meine Frage dazu muss ich diese Rechnung noch begleichen?

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Antwort:

Ich befürchte, dass Sie die Rechnung bezahlen müssen. Vermutlich ist auf den erteilten Auftrag die HOAI (Honorarordnung Architekten Ingenieure) anwendbar. Dieses Gesetz hat eine eigene Verjährungsregel für Honoraransprüche geschaffen.
Während im BGB der Grundsatz gilt, dass eine Verjährung nach dem Erbringen einer Leistung zu laufen beginnt, also dann, wenn der Anspruch entstanden ist, wird dieser durch die zusätzlichen speziellen Regelungen der HOAI außer Kraft gesetzt. Selbst der Fristlauf im BGB beginnt erst mit Ablauf des Kalenderjahres in welchem der Anspruch entstand. In der HOAI wird der (erweiterte) Fristbeginn durch § 15 Abs. 1 geregelt. Dieser Vorschrift lautet:
§ 15 Zahlungen
(1) Das Honorar wird fällig, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist.
Das Vorliegen und Überreichen einer objektiv prüffähigen Schlussrechnung durch den Architekten oder Ingenieur ist also eine weitere, rechtswirksame Voraussetzung zur Feststellung des Anfangszeitpunktes und dem Beginn des Laufs einer Verjährungsfrist!
Hintergrund dieser Regelung ist sogar ein angeblicher Schutz der Interessen des Auftraggebers: Erst nach der detaillierten Erklärung des Architekten in der Schlussrechnung hat der Auftraggeber nämlich die Möglichkeit, die Forderungen zu prüfen und etwaige Abzüge vorzunehmen oder Gegenforderungen geltend zu machen. Aus diesem Grunde müssen Sie, sofern die HOAI hier Anwendung findet, die Ingenieurrechnung bezahlen.
Viele finden es ungerecht, dass die Ingenieure hier eine gesetzliche Sonderregelung zugestanden bekamen, aber das ändert leider nichts an der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelung.



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