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Zurückforderung der Zuwendungen bei Schwiegerkind

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 11.04.2013

Frage:

Meine Eltern haben meinem damaligen Ehemann und mir gemeinsam die Hälfte ihres Grundstücks(=480 qm) zum Anbau einer Doppelhaushälfte überschrieben, also gehört mir und ihm jeweils die Hälfte des Grundstücks und der darauf gebauten Doppelhaushälfte.
Da ich mittlerweile geschieden bin (seit 1994), möchte ich gerne wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, dass er seinen Anteil an mich zurückgeben muss, da der Tatbestand einer Ehe nicht mehr besteht. Was können meine Mutter und ich tun? Meine Mutter meint, sie hat einmal von einem Urteil in diesem Fall gelesen, weiß aber nicht mehr wo.
Ich bitte um Auskunft und bedanke mich im voraus.

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Antwort:

Ihre Mutter hat richtig gelesen. Hinsichtlich der Zuwendungen an Schwiegerkinder hat es eine entscheidende Änderung gegeben. Diese können nun unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden.

In mittlerweile zwei Entscheidungen hat der BGH mit Urteil vom 03.02.2011 und Urteil vom 20.07.2011 (XII ZR 149/09)festgehalten, dass Schwiegereltern bei Trennung des Kindes vom Schwiegerkind Schenkungen an das Schwiegerkind zurück fordern können.

Der BGH lässt nicht die Rückforderung des gesamten geschenkten Betrages zu, sondern nur des Teils, der nicht anderweitig quasi verbraucht oder verloren gegangen ist.

Ebenso ist zu prüfen, in welchem Umfang das Schwiegerkind überhaupt noch einen Vermögensvorteil aus der Schenkung besitzt, der messbar sein muss.

Der Anspruch auf Rückübertragung der Schenkung könnte aber verjährt sein. Ein solcher verjährt spätestens 10 Jahre nach dem der Grund für die Rückforderung entstanden ist. Da Ihre Ehe bereits 1994 also vor 19 Jahren geschieden wurde, dürfte der Rückforderungsanspruch verjährt sein.



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