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Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 11.04.2013

Frage:

Ich war freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Als Freiberuflerin
bin ich häufig im Ausland gewesen, auch über mehrere Monate hinweg. Während dieser Zeit war ich in Deutschland gemeldet.
Weil ich nun endgültig nach Großbritannien gezogen bin, habe ich im März 2013 meine deutsche Krankenversicherung gekündigt. Von der Sachbearbeiterin bei der Krankenkasse habe ich nun erfahren, dass ich bereits im Juli 2012 von dem Einwohnermeldeamt abgemeldet wurde. Von der Behörde selbst wurde ich darüber nicht in Kenntnis gesetzt. Die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge habe entsprechend weiterhin bezahlt und war auch im Oktober 2012 und Januar 2013 entsprechend bei deutschen Ärzten.
Nun will die Krankenkasse mir die Krankenversicherungsbeiträge seit Juli 2012 erstatten, aber setzt mich gleichzeitig davon in Kenntnis, dass ich die Arztkonsultationen im Oktober und Januar eigens begleichen muss.

Bei wem liegt hier ein Versäumnis vor und bin ich angesichts der Umstände verpflichtet die Kosten der Behandlungen eigens zu decken?
Wie sollte ich optimal verfahren?

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Antwort:

Dem Prinzip nach hat die Krankenkasse dann Recht, wenn Sie nicht krankenversicherungsberechtigt waren. Wer dies ist regelt die Vorschrift § 3 SGB IV. Diese Vorschrift lautet:
§3 SGB IV Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten,
1. 1.soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind,
2. 2.soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben.
Sie sind also so lange versicherungsberechtigt, wie Sie einen Wohnsitz in Deutschland haben. Die Krankenkasse meint daher, durch die Abmeldung der Behörde hätten Sie in Deutschland keinen Wohnsitz mehr gehabt. Dies muss aber nicht so sein. Man könnte folgendes vortragen:

Für die Bestimmung des Wohnsitzes ist nicht die Meldeadresse entscheidend. Um diesen zu ermitteln ist § 7 BGB anzuwenden. Dort steht:
§ 7 Begründung und Aufhebung
(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.
(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.
(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.
Sie seien zwar häufig im Ausland gewesen, sehr häufig aber auch bei den Eltern (Schwester, Bruder, Lebensgefährte) in Deutschland. Auch dort haben Sie Ihren Wohnsitz nach § 7 Abs. 2 BGB gehabt. Auf eine Meldeadresse kommt es daher nicht an, Gleichzeitig haben Sie nie den Willen gehabt, diesen aufzugeben § 7 Abs.3 BGB. Da Sie daher ständig einen Wohnsitz in Deutschland hatten, waren Sie auch versicherungsberechtigt in der GKV.

Sollten Sie daher einen negativen Bescheid bekommen können Sie versuchen mit dieser Begründung Widerspruch einzulegen. Andere Möglichkeiten bestehen nach meiner Kenntnis nicht. Eine Rückfrage beantworte ich gerne.



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