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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
10.04.2013

Klage wegen nicht bezahltem Lohn?

Fakten:
• Geringfügige Beschäftigung einer Rentnerin als Reinemachefrau in einem Restaurant ohne Arbeitsvertrag.
• Arbeitgeber sollte Arbeitnehmerin bei der Bundesknappschaft anmelden - Daten dafür hat er von Arbeitnehmerin bekommen. Inzwischen Verdacht auf Schwarzarbeit.
• Geld wurde nur 1x auf Konto überwiesen (Beweis: Kontoauszug), ansonsten in Bar und ohne Quittung ausbezahlt (Arbeitgeberin hat das mitgemacht, da Arbeitgeber meinte, es sei für ihn weniger Aufwand als die Einnahmen vom Vorabend Einzuzahlen und dann ihr das Geld zu überweisen).
• 3 Monate hat die Arbeitnehmerin gearbeitet und wurde nicht bezahlt, Arbeitgeber hat sie immer vertröstet bzw. behauptet er habe ihr das Geld bereits gegeben. Einmal behauptete er, er habe dafür Zeugen, dann wieder nicht. Tatsächlich gab es aber keine Zeugen, da das Geld immer vor Arbeitsbeginn der anderen Mitarbeiter übergeben wurde.
• Mündliche und schriftliche Aufforderungen (Überweisung des rückständigen Arbeitsentgelts = 3 Monate (1200€) ) wurden ignoriert.
• Danach erneute schriftliche Aufforderung durch ehrenamtliche Schuldnerberaterin der Arbeitnehmerin via Einschreiben, mit Androhung von Rechtsmitteln. (Beweis: Brief der ehrenamtlichen Schuldnerberaterin)
• Arbeitnehmerin wurde daraufhin (am 22.03.2013) fristlos entlassen. Musste sofort ihren Schlüssel abgeben und unverrichteter Dinge gehen.
• Rückständiges Arbeitsentgelt inzwischen 4 Monate (1600€).
• Arbeitnehmerin wollte sofort klagen. Arbeitgeber rief an, entschuldigte sich und wollte aber noch darüber nachdenken, ob ihr das Geld doch noch geschuldet wird (vermutlich Hinhaltetaktik um gekaufte Zeugen zu finden, die bezeugen sollten, dass sie das Geld erhalten hat.) (Beweis: Zeugenaussagen der Familie der Arbeitnehmerin)
• Inzwischen behauptet er, er würde ihr nur 300€ (ein Monatsentgelt abzgl. eine Woche unbezahlten Urlaub, weil das Restaurant geschlossen hatte) schulden.
• Arbeitgeber stand schon mehrmals wegen ähnlicher Fälle vor Gericht und hat Verfahren verloren.

Fragen:
• Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg?
• Welche Beweise können vor Gericht vorgebracht werden?
• Lohnt sich die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes oder reicht in diesem Fall die Selbstvertretung vor dem Arbeitsgericht?
• Welche Folgen gibt es in Bezug auf das Thema „Schwarzarbeit“ für Arbeitnehmer /-geber?

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Antwort Rechtsanwalt Thomas Nolting
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Nach der Beurteilung Ihrer Angaben komme ich zu der Überzeugung, dass eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte.
Die fristlose Kündigung ist mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes, der dem Arbeitgeber das Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist unzumutbar macht, rechtswidrig.
Allenfalls könnte sich umgedeutet werden in eine ordentliche, also fristgerechte Kündigung. Die Kündigungsfrist richtet sich dabei nach der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit. Sollten Sie länger als sechs Monate dort beschäftigt gewesen sein und der Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, findet zudem das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Dies führt dann zum einen dazu, dass der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund (personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt) haben muss, um Ihnen zu kündigen, zum anderen Sie aber auch nur drei Wochen Zeit haben, um gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Wenn Ihnen die Kündigung am 22.03.2013 zugegangen ist, läuft diese Frist morgen, am 12.04.2013, ab. An diesem Tag muss die Klage beim Arbeitsgericht eingereicht sein.
Die Lohnklage hat auch Aussicht auf Erfolg. Sie müssen nicht beweisen, dass man Ihnen keinen Lohn bezahlt hat, vielmehr muss der Arbeitgeber beweisen, dass er Lohn bezahlt hat.
Was die Hinzuziehung eines Anwalts angeht, so müssen Sie selbst beurteilen, ob sich das „lohnt“. Der Vorteil wäre, dass Sie sich nicht selbst damit befassen und auch nicht selbst zum Arbeitsgericht wegen der Erhebung der Klage fahren müssten, da dies der Anwalt machen würde. Ggf., abhängig von Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Lage, bekämen Sie auch Prozesskostenhilfe, so dass Ihnen durch die Beauftragung des Anwalts keine Kosten entstehen würden.
Da die Sache rechtlich aber meiner Meinung nach keine größeren Probleme aufweist, ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht unbedingt erforderlich, wenn auch ratsam.
Wenn Sie sich entscheiden, einen Anwalt zu beauftragen, sollten Sie dies schnell tun, und genau abklären, ob der Kollege die Klage auch fristgerecht einreichen kann, da, wie gesagt, die Frist morgen abläuft. Gerne stehe ich Ihnen insoweit für eine Vertretung zur Verfügung, wenn Sie mir die Unterlagen per Email oder per Fax zukommen lassen können (04489/942583 bzw. nolting@rechtsanwalt-nolting.de).
Was das Thema Schwarzarbeit angeht, so treffen die Folgen in erster Linie den Arbeitgeber, da dieser verpflichtet ist, Sie ordnungsgemäß anzumelden und die entsprechenden Beiträge abzuführen. Bei Verstößen kann eine strafrechtliche Verfolgung stattfinden bzw. ein Bußgeld verhängt werden. Ggf. müssen Beiträge nachgezahlt werden.

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