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Gegenstände die zum ehelichen Hausrat gehören

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 10.04.2013

Frage:

Meine Ehefrau (Tschechische Staatsangehörige) ist letzte Woche verstorben. Aus erster Ehe hat sie zwei Söhne in Tschechien und der Vater lebt noch.
Außer ca. 3000.- Euro auf Konto, ist kein Vermögen oder Wertgegenstände vorhanden. Meine Frau hatte nur eine Rente von 340.- Euro und hat nichts zum Haushalt beigetragen. In den 8 Jahren Ehe, wurde von Ihr ein Fernseher ( 1000.-) und ein Kleiderschrank (800.- ) von ihr gekauft. Es ist noch ein Fahrrad im Wert von 500.- vorhanden.

Nun meine Frage: Auf welche Gegenstände die im Haushalt sich befinden, haben die Kinder und Vater Anspruch?
Das Erbrecht und die Aufteilung des Geldes kenn ich. Es geht alleine um den Hausstand.

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Antwort:

Die Gegenstände, welche zum ehelichen Hausrat gehören, Schrank u. Fernseher, stehen in aller Regel dem überlebenden Ehegatten als Voraus alleine zu, nämlich dann, wenn er diese weiter zur Führung des Haushalts benötigt. Dies ist geregelt in § 1932 Abs. 1 S.2 BGB geregelt. Die Vorschrift lautet:

Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus. Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

Schrank und Fernseher gehören damit ohne Zweifel Ihnen. Das Fahrrad gehört Ihnen dann, wenn es gleichfalls als Haushaltsgegenstand anzusehen ist. Dies wäre gegeben, wenn man es regelmäßig z.B. zum Einkaufen benutzt hat.

War es hingegen ein reines Sportgerät, dann wäre der Zeitwert zu ermitteln und dieser Betrag dem Nachlass zuzuschlagen.

TIPP!! Nach § 1968 BGB schulden die Erben die Kosten der Beerdigung. Diese sind aus dem Nachlass (Kontoguthaben) zu zahlen. Es muss daher nur an die Miterben gezahlt werden, wenn nach Abzug der Beerdigungskosten vom Vermögen noch etwas übrig ist. Der Vater ist nicht erbberechtigt.



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