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Parkflächen werden als sonstige Beriebskosten umgelegt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 10.04.2013

Frage:

Ist dem Vermieter gestattet, die Miete von Parkflächen zur Allgemeinen Nutzung des Mietanwesens in Form von "sonstigen Betriebskosten" auf die Mieter umzulegen, (Jede Wohnung hat bereits 1 PKW-Stellplatz mit der Wohnung angemietet)?

Reicht die Passage im Haus & Grund Mietvertrag, zur Rückhaltung eines Wohnungsschlüssel zum Betreten der Wohnung bei Gefahr ohne das Zusätzliche Einverständnis des Mieters dafür?
Die Passage unter § 20 Betreten der Mieträume lautet ": ...... In Fällen von Gefahr ist das Betreten zu jeder Tages- und Nachtzeit zu ermöglichen."
Sagt das bereits aus, dass der Vermieter einen Schlüssel zur Wohnung hat?
Wenn nein, wie muss das im Vertrag rechtssicher formuliert sein?

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Antwort:

Betriebskosten, die durch den Vermieter auf die Mieter umgelegt werden sollen, müssen als konkrete Position im Mietvertrag aufgeführt sein. Die hier fragliche Miete für das zusätzliche Grundstück ist dies offenbar nicht, sondern wird als sonstige Betriebskosten aufgeführt. Eine solche Position kennt die Betriebskostenverordnung nicht. Es handelt sich hier auch nicht um standardmäßige Kosten, die bei Betrieb und Nutzung einer Mietsache gewöhnlich anfallen. Ich halte mangels ausdrücklicher Vereinbarung diese Kosten daher für nicht umlagefähig. Selbst wenn das angemietete Grundstück der Mietsache dient (etwa weil dort die Mülltonnen stehen oder es der Hausgemeinschaft als Garten, Spielplatz o.ä. zur Verfügung gestellt wird, so kann und muss der Vermieter diesen von ihm zu zahlenden Mietpreis in seiner eigenen Grundmiete zu kalkulieren und einzustellen.

Ein gesetzliches Recht des Vermieters zum Einbehalt eines Schlüssels für die Mietsache gibt es nicht. Vertraglich ist aus der von Ihnen zitierten Klausel ein solches Recht auch nicht abzuleiten. Nach Mietvertrag sind Sie lediglich verpflichtet, einen Zugang in Notfällen zu gewährleisten. Ob Sie dies bei längerer Abwesenheit durch Deponieren eines Schlüssels bei Nachbarn oder Bekannten machen, bleibt Ihnen überlassen. Gerade bei Notfällen wie z.B. Rohrbruch wird man sich nicht scheuen, die Wohnungstür im Zweifel aufzubrechen.
Eine rechtssichere Vereinbarung müsste ganz konkret darauf lauten, dass der Vermieter einen Schlüsselsatz in Gewahrsam behält.



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