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Vermieter schaltet Rechtsanwalt wegen verspäteter Zahlung ein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 09.04.2013

Frage:

Kann ein Vermieter bei einem Mietrückstand von einer Monatsmiete (durch einen fehlerhaft ausgefüllten Überweisungsträger) und einer offenen Nebenkostenabrechnung (Abrechnung für das Jahr 2011, gestellt am 30.12.2012; Zahlung erst nach acht Wochen) berechtigt ist, ohne mündliche oder schriftliche Mahnung sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten und die RA-Kosten auf den Mieter, in diesem Fall, auf meinen Vater abwälzen kann.

Mein Vater wurde vom RA seines Vermieters mit Schreiben vom 19.2.2013 darauf hingewiesen, dass er mit der Mietzahlung für Monat Februar 2013 und der Zahlung der Nebenkostenrechnung 2011 vom 30.12.2012 in Rückstand sei. Mein Vater hatte allerdings Ende Januar dem Vermieter geschrieben, dass er die NK-Rechnung noch prüfe. Die nicht gezahlte Montagsmiete für März geht auf einen schlecht ausgefüllten Überweisungsträger zurück. Erst einen Monat später hat mein Vater bemerkt, dass die Miete rücküberwiesen und somit nicht dem Eigentümer gutgeschrieben wurde.

Der Rechtsanwalt beziffert den Streitwert auf 1.360 Euro. Daraus leitet er eine Gebühr von 136,50 und eine Telekommunikationsgebühr von 20 Euro ab.

Ich habe stellvertretend für meinen Vater und mit Vollmacht die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren zurückgewiesen, weil ich der Meinung bin, dass der Vermieter keinen Rechtsanwalt hätte einschalten müssen und deshalb die Kosten selbst tragen muss. Außerdem halte ich die Telekommunikationsgebühr für zu hoch. Mittlerweile liegt meinem Vater ein Mahnbescheid des Amtsgerichts vor und er/ich muss entscheiden, ob es sinnvoll ist, sich weiterhin gegen den Gebührenbescheid des RAs zu wehren.

Wer hat nun Recht (und wer bekommt es)? Ist ein Einspruch gegen den amtlichen Mahnbescheid sinnvoll oder sollte mein Vater besser zahlen. Wichtig noch: Mein Vater hat weder eine Rechtsschutzversicherung noch die finanziellen Mittel, einen Rechtsstreit zu führen.

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Antwort:

Nach meiner Rechtsauffassung schuldet Ihr Vater die Anwaltsgebühren. Denn ein Mieter ist prinzipiell verpflichtet die Miete pünktlich zu entrichten und gerät automatisch in Verzug, wenn er dies nicht pünktlich erledigt. Lediglich wenn er ohne Verschulden die Miete nicht pünktlich zahlt, besteht kein Schadensersatzanspruch des Vermieters.

Verschulden kann fahrlässig oder vorsätzlich geschehen. Hier wird man wohl ein Verschulden unterstellen, da der Überweisungsträgre nicht ordnungsgemäß ausgefüllt war. Dies ist als leichte Fahrlässigkeit einzustufen, denn der Ausfüller ist verpflichtet sich zu überzeugen, dass das Formular ordnungsgemäß ausgefüllt ist.

Da Ihr Vater daher wohl schuldhaft gehandelt hat und er vor Gericht beweispflichtig dafür wäre, dass er nicht fahrlässig gehandelt hat, schätze ich die Gewinnaussichten in einem Prozess als äußerst gering ein. Abgesehen von den geringen Erfolgsaussichten ist so ein Prozess wirtschaftlich nicht sinnvoll zu führen, da im Verlustfall weitere Kosten (etwa 350 €) entstehen.

Ich empfehle daher zur Vermeidung weiterer Kosten zu zahlen. Eine Rückfrage beantworte ich gerne.



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