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Frage an den Anwalt
09.04.2013

Arbeitgeber möchte ohne wirklichen Grund kündigen

Arbeitsplatz: US-Firma mit internat. Niederlassungen
mein Job ist ein Minijob als stellvertretende Rezeptionistin bei Urlaub, Krankheit u. A. mit sehr flexiblen Arbeitszeiten.
Man bot mir 3 Varianten an, mein Arbeitsverhältnis zu beenden: 1. Kündigung von Seiten der Firma, 2. eigene Kündigung, 3. Auflösungsvertrag.
Grund für die Beendigung: Ich lehnte die Unterzeichnung eines Zusatzvertrages ab, in dem ich finanziell zurückgestuft und mein Urlaubsansspruch auf 1 Tag /Jahr reduziert werden sollte. Kündigungsdrohung! 4 Monate später die Ankündigung einer Umstrukturierung in meinem Arbeitsbereich mit der Folgebegründung, ein Minijob wäre nicht mehr ausreichend und man würde eine 50 - 100 % Mitarbeiterin benötigen. Derzeit ging man davon aus, dass ich nicht expandieren würde können.
Ich bot überraschenderweise die gewünschte Abdeckung der Arbeitsstelle an, doch letztendlich teilte man mir mit, dass man auf eine ausgedehnte Mitarbeit mit mir verzichten müsse, weil ich verschiedenen Ansprüchen nicht wirklich genügen würde.
Mein Arbeitsverhältnis betrug 2 Jahre und 7 Monate. Es gab währenddessen keinerlei Beanstandungen oder Reklamationen bezüglich meiner Arbeitsleistung oder Verhaltensweise.
Es handelt sich hier lediglich um einen 400 EUR-Job, trotzdem würde ich gerne wissen, ob diese Vorgehensweise rechtens ist. Ich müsste bis zum 30. April kündigen, sollte ich einer Kündigung durch die Firma zuvorkommen wollen.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Ich gehe davon aus, dass Sie bei einer Firma mit mehr als 10 Mitarbeitern in der Niederlassung beschäftigt sind. Falls nicht, ist die Rechtslage eine andere und ich bitte um eine entsprechende Nachricht.

Unter den vermuteten Voraussetzungen fallen Sie unter den Bereich der geschützten Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Dies bedeutet, dass Ihre Firma Ihnen nur kündigen darf, wenn personenbedingte Gründe oder betriebsbedingte Gründe vorliegen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung schließe ich beides aus. Personenbedingte Gründe wären kriminelles Verhalten. Überlange Fehlzeiten unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz etc. Betriebsbedingte Gründe wären Umsatzrückgang, Gewinneinbruch, Auflösung der Abteilung etc.

Ihre Firma kann daher mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit Ihnen nicht wirksam kündigen. Daher auch der Versuch mit einem rechtswidrigen Vertrag Sie loszuwerden. Der Urlaub ist gesetzlich geregelt und beträgt mindesten Werktage pro Jahr nach dem Bundesurlaubsgesetz.

Ich empfehle Ihnen daher nicht selbst zu kündigen. Sollte Ihre Firma Ihnen kündigen haben Sie das Recht dies im Rahmen einer Kündigungsschutzklage durch das örtlich zuständige Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Die Erfolgsaussichten sind sehr gut. Die Frist für die Einreichung der Klage sind 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung. Wenn Sie dies nicht selbst können hilft Ihnen die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts kostenlos.

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