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Vermieter kündigt Mietvertrag wegen später Mietzahlung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.04.2013

Frage:

Ich wohne nun seit über drei Jahren in meiner Wohnung und bin in der letzten Phase meiner Privat und Firmeninsolvenz. Mein Vermieter war von Anfang an, über meine Situation informiert und ich hatte auch von Beginn an mit ihm eine Vereinbarung, das durch meine Freiberufliche Tätigkeit, meine Miete nicht immer zum dritten des Monats bei ihm sein kann. Das war auch bisher alles kein Problem, bis auf zwei mal, wo es durch Abrechnungsproblemen bei meinen Auftraggebern zu Wartezeiten bei der Überweisung meines Gehalts kam und ich kurzfristig zwei Mieten im Rückstand war, die ich aber innerhalb kürzester Zeit wieder ausgeglichen habe und ihn auch darüber informiert habe. Es bestehen keinerlei Mietschulden bei ihm. Nun hat er mir aber im Januar zum 30.04.13 den Mietvertrag gekündigt, mit der Begründung, das ich die Miete nicht fristgerecht überweisen würde. Er hat mich in der Kündigung aber in keinster weise auf mein Widerspruchsrecht hin gewiesen. Ich habe aber vorsorglich widersprochen, darauf kam bis zum heutigen Tag keine Reaktion von ihm!

Wie verhalte ich mich nun weiterhin!?

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Antwort:

Ein Kündigungsgrund für den Vermieter ist dann gegeben, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. § 573 Abs.2 Ziff. 1 BGB. Durch Ihre Vereinbarung ist keine Pflichtverletzung gegeben, da der Vermieter Ihnen gestattet hat in Notfällen verspätet zu zahlen.

Aber auch ein zweimaliger kurzfristiger Mietrückstand wäre keine erhebliche schuldhafte Pflichtverletzung, wenn sie durch schuldlosen Geldmangel verursacht wird (Kammergericht Berlin DWW O8, 379). Dies läge bei Ihnen vor, da Sie lediglich wegen säumiger Kunden nicht bezahlen konnten.

Die Kündigung ist daher unwirksam und Sie haben dieser auch begründet widersprochen.

Ich empfehle Ihnen daher in der Wohnung zu verbleiben und eventuell noch einmal ein klärendes Gespräch mit dem Vermieter zu suchen.



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