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Abofalle: Wie komme ich da wieder raus?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.04.2013

Frage:

Meine Frau hat per Internet unabsichtlich einen Vertrag (Zugang zur Produktdatenbank) über zwei Jahre (240€/Jahr) abgeschlossen(Firma Melango, B2B). Ich habe habe einen Widerspruch eingelegt und jetzt eine letzte Mahnung erhalten. Welche Möglichkeiten haben wir? Haben wir ein Widerspruchsrecht, auch wenn in den AGB nicht genannt?

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Antwort:

Prinzipiell haben nur Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus § 312b BGB.

§ 312b BGB - Fernabsatzverträge
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. ...

Die Firma Melango ist aber ausweislich ihres Internetauftritts eine Firma die sich nur an Selbstständige wendet. Ihre Frau muß daher bestätigt haben, dass es sich bei ihr um eine Selbstständige handelt. Hierzu gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH.

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 91/04) hat dazu festgestellt, dass demjenigen Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf verwehrt ist. Dies im Zuge des §242 BGB nach Treu und Glauben, da es dem unredlichen Käufer verwehrt sein soll, aus seinem unredlichen Verhalten auch noch Vorteile zu ziehen.

Dem Grunde nach ist Ihre Frau daher in der Haftung.

Aber es handelt sich bei der Firma Melango nach der Ansicht einiger Gerichte , um eine sogenannte Abofalle. Das Amtsgericht Elmshorn hat entschieden, dass der Melango.de GmbH gegenüber einer Privatperson keine auf eine Mitgliedschaft zu gründende Forderung zusteht (Aktenzeichen 49 C 176/12).

Es gibt eine gleichlautende Entscheidung des Amtsgerichts Bochum. Dort wurde festgestellt, dass eine Mitgliedschaft auf der von Melango betriebenen Handelsplattform voraussetzt, dass der Kunde Unternehmer ist und einen gültigen Gewerbenachweis erbringt. Sei diese Voraussetzung nicht erfüllt, müssten auch keine Zahlung erfolgen. Von Melango mit Zahlungsaufforderungen und Mahnungen bedrängte Verbraucher könnten sich mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage erfolgreich wehren.

Es gibt noch mindestens zwei weitere Urteile, in Verfahren, in denen die Melango-Betreiber ihre Forderungen nicht durchsetzen konnten. Das erste stammt vom Amtsgericht Dresden (Aktenzeichen 104 C 3441/11) das zweite vom Amtsgericht Düsseldorf. Das Dresdner Urteil gründet darauf, dass die kostenpflichtige Mitgliedschaft bei Melango.de überraschend ist: Kunden seien gewohnt, dass Marktplätze, auf denen man Waren erwerben kann, ohne Aufnahmegebühr und Mitgliedschaftsgebühr genutzt werden können: Das Gericht: “Bei dieser Sachlage ist ein Vergütungsanspruch nicht gegeben, ohne dass es darüber hinaus noch darauf ankommt, ob zwischen den Parteien überhaupt wirksam ein Vertrag zustande gekommen ist.”

Das Urteil des Düsseldorfer Richters klärt erstens den Ort des Gerichtstands bei Verfahren zwischen Verbrauchern und Melango.de, zweitens stellt es grundsätzlich fest, dass im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, so wie er derzeit betrieben wird, die Aufnahme- und Mitgliedsgebühr nicht Teil des Vertrages wird.

Es werden sehr viele Gerichtsverfahren gegen Melango also gewonnen. Daher würde ich einfach nicht bezahlen und einen Prozess riskieren. Auf Grund der Rechtssprechung des BGH kann er aber im Einzelfall negativ enden.



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