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Licht Parkplatzbeleuchtung strahlt in Schlafzimmer

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 05.04.2013

Frage:

Ich bewohne ein eigenes Haus seit 12 Jahren.
Hinter dem Haus befindet sich eine große Freifläche, Wiese, Ackerland.

In ca. 200 Meter Entfernung gegenüber wurde eine Soccerhalle errichtet, welche rückseitig zu mir steht. Ich schaue also aus meinem Schlafzimmer auf die Rückseite dieser Halle.

Genau dort wurde ein Parkplatz für die Hallenbesucher eingerichtet. Der Parkplatz ist mit 5 Halogenstrahlern ausgeleuchtet, welche an der Fassade angebracht sind, also weg vom Gebäude in Richtung meines Hauses.
Die Strahler werden über Bewegungsmelder aktiviert und erlöschen dementsprechend nach einiger Zeit wieder, wobei immer nur die Strahler an- und ausgehen, die gerade durch Bewegung aktiviert werden. Es kann also durch unterschiedliche Frequentierung des Parkplatzes durchaus eine regelrechte Lichtorgel entstehen.

Problem: Die Strahler mit dem gleißenden Licht bestrahlen über das freie Feld hinweg mein Schlafzimmer, und zwar genau den Bereich, in dem mein Kopf auf dem Bett zum Liegen kommt. Mein Gesicht und die Wand- bzw. Zimmerdecke unmittelbar darüber werden also jeden Tag bis 00 Uhr, an den Wochenenden bis über 01 Uhr hinaus mit ständigem an- und ausgehenden gleißend weißem Flutlicht bestrahlt.

Da ich es bisher gewohnt war, mein Schlafzimmerfenster nicht abzudunkeln und in der Frühe durch den Sonnenaufgang aus dem Schlaf zu kommen - was mir außerordentlich wichtig ist - sehe ich nicht ein, jetzt die Rolladen schließen zu müssen. Ich war schließlich zuerst da. Außerdem habe ich leichte Platzangst und kann daher nicht völlig abgedunkelt schlafen!

Ein Umstellen des Bettes ist wegen der gegebenen Räumlichkeiten und der Möblierung nicht möglich - würde ich im Fall der Fälle auch nicht einsehen, weil es nur bedingt helfen würde - die Lichtorgel würde mich dann indirekt stören. Aber wie gesagt: Umstellen nicht möglich.

Es handelt sich hier m.E. um eine ganz andere Thematik, als bspw. an Sportplätzen, wo die Zeiten von Flutlicht i.d.R. klar definiert sind, dieses nicht ständig aus und angeht, und wo regelmäßig nach 22 Uhr keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft mehr gegeben ist.

Frage: Ich bin der Meinung, dass das Anbringen der Strahler an der Fassade vom Gebäude weg ein Fehler war, weil ich dadurch stark eingeschränkt werde. Kann ich verlangen, dass die Strahler an die Grundstücksgrenze des Parkplatzes zum Gebäude hin versetzt werden? Versuche, durch Herunterkippen der Strahler mehr zur Hallenfassade hin, waren leider erfolglos, außerdem muss ich den Eigentümer immer wieder dazu auffordern, die Strahler unten zu lassen. Diese werden nämlich gerne zwischendurch wieder verändert und höhergestellt. Zuletzt erst wieder dieser Tage, worauf ich dem Eigentümer - nach inzwischen bestimmt fünf Hinweisen in den letzten Monaten - angekündigt habe, jetzt zu klären, welche Recht ich habe.

Die Gemeindeverwaltung selber will mir unter Hinweis auf Privatrecht nicht helfen.

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Antwort:

Das Gesetz bietet bei Einwirkungen aufgrund zu viel Licht folgende Regelung an:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Jeder Grundstückseigentümer wird diese gesetzliche Vorschrift bei Problemen, die vom Nachbargrundstück ausgehen und mit dem Oberbegriff "Licht" verbunden sind, mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.

Die Ernüchterung folgt jedoch auf dem Fuß, denn das Gesetz formuliert weiter:

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Eine solche Pflicht zur Duldung von Beeinträchtigungen kann sich beispielsweise aus einem Vertrag, den man mit dem Nachbarn geschlossen hat, aber insbesondere auch aus einer weiteren Gesetzesnorm ergeben, als die Einwirkung von Nachbars Grundstück dann hinzunehmen ist, wenn sie die Benutzung des eigenen Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Entscheidend für das Bestehen eines Abwehr- und Unterlassungsanspruchs ist daher, dass man im Streitfall das Gericht davon überzeugen kann, dass die durch die Lichtquelle bestehenden Beeinträchtigungen für das eigene Grundstück (und Wohlbefinden) erheblich und wesentlich sind.

Das Gericht wird sich von der Lage vor Ort in aller Regel anlässlich eines Ortstermins einen eigenen Eindruck verschaffen. Weiter wird das Gericht technische Regelwerke wie in der Licht-Richtlinie des LAI (Länderausschuss für Immissionsschutz) zu Rate ziehen, um die Frage der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung zu klären.

In Ihrem Fall sehe ich gute Aussichten die Beeinträchtigung dem Nachbarn untersagen zu lassen. Das LG Wiesbaden hat am 19.12.2001, veröffentlicht in NZM 2002, 86, entschieden:

Der dauerhafte Betrieb einer 40 Watt starken Außenleuchte bei Dunkelheit kann dem Nachbarn dann untersagt werden, wenn das Licht im Schlafzimmer des Nachbarn ein erhebliches Gefühl der Lästigkeit hervorruft. Vom Nachbarn kann nicht verlangt werden, den Lichteinfall durch das Anbringen von Rollläden abzumindern.

Dies entspricht Ihrer Situation, wahrscheinlich ist die Belästigung bei Ihnen sogar stärker, als im angegebenen Fall.

Sie sollten daher zunächst außergerichtlich den Nachbarn auffordern, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die Lichtemission in Zukunft zu unterlassen. Sollte Ihr Nachbar die außergerichtliche Lösung verweigern, sollten Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.



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