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Rückwirkende Unterhaltskosten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 04.04.2013

Frage:

Der Vater meines Sohnes (3 3/4) hat sich von mir getrennt als mein Sohn genau ein Jahr alt war. Er hat seinen Job gekündigt und ein Studium aufgenommen und ist ausgezogen. Ich gehe seit dem wieder arbeiten.
Er (jetzt 29 Jahre alt) erhält Unterhalt von seiner Mutter.

Zum Kindesunterhalt bekomme ich auch von seiner Mutter - 230 Euro im Monat. Und ich erhalte das vollständige Kindergeld.
Leider ist mein Bruttogehalt nicht so schlecht und daher habe ich hohe Betreuungskosten bei der Tagesmutter und seit August letzten Jahres für die Kita. Ich habe für die letzten beiden Jahre auch noch Rückzahlungen an das Jugendamt zu leisten. Ich habe etwas von einem Betreuungszuschuss durch den Vater gehört.

Was genau kann ich jetzt tun und wo?
Kann ich rückwirkend auch noch Gelder einfordern?

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Antwort:

Ihr ehemaliger Lebensgefährte ist Ihrem gemeinsamen Sohn nach meiner Rechtsauffassung voll unterhaltsverpflichtet. Diese Unterhaltspflicht wird derzeit von seiner Mutter übernommen.

Da nunmehr weitere Kosten anfallen, können diese zusätzlichen Betreuungskosten, also Kindergarten und Tagesmutter, wahrscheinlich auf den bestehenden Unterhaltsanspruch zugeschlagen werden. Dies folgt schon aus den Grundsätzen über den sog. MEHRBEDARF, (so für Kindergartenbeiträge z.B. OLG Stuttgart, NJW 98, 3129; OLG Celle, FamRZ 2003, 323 LS). Dies hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 5.März 2008 Az XII ZR 150/05 so bestätigt. Abzustellen ist aber immer auf den Einzelfall

Dieser Mehrbedarf ist vom Vater zu tragen. Ich empfehle Ihnen daher den Vater Ihres Kindes zunächst außergerichtlich auf dieses Problem anzusprechen. Sollte keine Lösung erzielt werden können, müssten Sie den Rechtsweg beschreiten.



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