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Vermieter besteht auf Instandsetzung in den Ursprungszustand

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 02.04.2013

Frage:

Am 01.5.2012 bin ich in einen Neubau gezogen, die Wände waren zu diesem Zeitpunkt verputzt und tapeziert. Ich habe diese natürlich dann tapeziert in weiß überall. Nun ziehe ich aus und das Mietverhältnis endet zum 30.04.2013 und mein Vermieter will, dass ich die Tapeten wieder abmache und die Wohnung somit in den Ausgangszustand zurück versetze.

Einen schriftlichen Mietvertrag haben wir trotz mehrmaliger Nachfrage meinerseits zu Beginn damals nicht gemacht ("Das geht schon so in Ordnung Junge"sagte der Vermieter zu mir, was in einem so kleinen Dorf vielleicht noch geht heutzutage ?! )
Meine Frage: Muss ich die Tapeten, die absolut in Ordnung sind und nicht mal 1 Jahr dort hängen wirklich wieder entfernen? Tapeten sind bis auf an zwei Stellen in sehr gutem Zustand und in neutraler Farbe. Löcher etc. würde ich ja zu machen und sogar im passenden Farbton streichen und für die zwei Stellen habe ich auch noch ne Ersatzrolle da die sich der Nachmieter dann nachtapezieren könnte.

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Antwort:

Sie haben mit Ihrem Vermieter keinen schriftlichen Mietvertrag geschlossen. Daher gelten für diesen Fall die gesetzlichen Regelungen. Maßgeblich ist hier § 535 Abs. 1 BGB. Dieser verpflichtet den Vermieter die Wohnung instand zu halten. Instandhaltungsmaßnahmen sind auch die Schönheitsreparaturen.
Automatisch muss nämlich kein Mieter bei Auszug die Wohnung renovieren. Nach dem Gesetz sind Schönheitsreparaturen, wie dargestellt, Sache des Vermieters. Nur wenn im Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist, muss der Mieter renovieren. Dies ist bei Ihnen nicht gegeben.
Unter Schönheitsreparaturen oder Renovierung versteht man alles, was sich beim normalen Wohnen im Laufe der Zeit abgenutzt hat und in der Regel mit Farbe, Tapete und etwas Gips erneuert werden kann. Dazu gehört: Tapezieren von Wänden und Decken, Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken, Streichen der Heizkörper, einschließlich der Heizungsrohre, Streichen der Türen innerhalb der Wohnung, Streichen der Fenster von innen und Streichen der Wohnungstür von innen.
Sie sind daher nicht verpflichtet die Wände in den Zustand zurückzuversetzen, wie Sie diese beim Einzug in die Wohnung vorgefunden haben. Eine solche Klausel wäre im Übrigen auch unwirksam.



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