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Nutzung einer Lenkradfernbedienung für Smartphone?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 01.04.2013

Frage:

Ist eine private Nutzung einer Lenkradbedienung für Smartphones legal? D.h. das Smartphone kann über ein Bedienelement am Lenkrad mit den Daumen fernbedient werden, ohne das Smartphone zu berühren.

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Antwort:

Die private Nutzung einer Lenkradbedienung für Smartphones ist nach dem derzeitigen Rechtszustand nach deutschem Recht legal, solange das Smartphone selbst dabei nicht in die Hand genommen wird oder durch die Benutzung der Verkehr gefährdet wird.

In Betracht kommt zunächst ein Verstoß gegen § 49 i.Vb. m. § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) *1).

Danach darf ein Verkehrsteilnehmer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.

Da dies bei der reinen Lenkradbedienung nicht der Fall ist, scheidet ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO aus. Eine Analogie kommt im Ordnungswidrigkeitsrecht oder im Strafrecht grundsätzlich nicht in Frage. Das Smartphone und die Hörer/ Lautsprecher sollten dabei fest installiert sein und Sie dürfen damit selbst unter keinen Umständen hantieren.

Es verbleibt noch der Hinweis auf § 1 StVO als denkbarer weiterer Ordnungswidrigkeitentatbestand.

Wenn bei der Lenkradbedienung Gefährdungen oder Behinderungen anderer auftreten, dann müssen Sie dennoch mit entsprechenden OWi-Verfahren rechnen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) I. Allgemeine Verkehrsregeln

§23 StVO Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

(1) Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. …

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

*2) § 1 StVO Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.



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