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Grenzabstände von Pflanzen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 28.03.2013

Frage:

An unserem nachbarlichen Grenzlauf (Reihenhaus-Bauweise) besteht ein jahrelanger Streit, weil mein Nachbar, Herr X, gegen meine Einverständnis, hier dicht und hoch wuchernde Pflanzen angepflanzt hatte. Sowohl auf der Straßenseite des Grundstücks – direkt an der nachbarlichen Grenze zu Herrn Y - als auch entlang der Grenze von der Gartenseite. Infolge grober Vernachlässigung der Hecken wurden diese zwischen den Parteien zum Dauer-Streitobjekt.
Da die langjährigen Forderungen, des Herrn Y sowohl zur Beachtung der vorgeschriebenen Pflanzabstände (Nachbarrecht NRW) an der Grenze als auch zum ordnungsmäßigen Rückschnitt des Überhanges durch Herrn X ignoriert worden waren, entschied sich Herr Y am entsprechenden Gartenzaun eine Abwehrmaßnahme in Form eines Sichtschutzes aus handelsüblichen, 1,8 m hohen hölzernen Lamellen aufzustellen, in der Hoffnung, dadurch den intensiven Pflanzenwuchs von sich halten zu können und nicht mehr selbst entsorgen zu müssen.
Daraufhin beantragte Herr X beim örtlichen Schiedsamt die Beseitigung des Sichtschutzes.

Im Schlichtungsverfahren schlossen die Parteien folgenden Vergleich:

„Herr Y baut die Sichtschutzwand vollständig ab. Im Gegenzug verpflichtet sich Herr X
die bestehenden Rankpflanzen zu entfernen und dafür zu sorgen, dass neue Pflanzen nicht mehr in das Grundstück des Herrn Y hineinragen. Entsprechendes gilt auch für die Grenzbe-pflanzung an der Straßenseite“.
Der belästigte Antragsgegner, Herr Y, hat die Abwehrmaßnahme entfernt, worauf Herr X die Bepflanzung der Gartenseite ebenfalls weggeräumt hat, jedoch sogleich, am selben Tag, eine neue Hecke aus Lorbeersträuchern an gleicher Stelle – d.h. direkt am Grenzverlauf – setzte.
Die an der Straßenseite seit 2009 bestehende Lorbeerhecke beließ er unangetastet.

Nach Auslegung des Herrn Y ist eine Neupflanzung im Garten an gleicher Stelle vom Titel des Ver-gleichs nicht gedeckt, da die weitere Verpflichtung „Entsprechendes gilt auch für die Grenzbepflanzung an der Straßenseite“, als logischer Zusammenhang mit der Entfernung der Rankpflanzen zu verstehen ist. Diese zweite Verpflichtung aber wurde unterschlagen. Lediglich bestehen – nach Meinung des Herrn X – dessen Verpflichtungen neue Pflanzen nicht in das Nachbargrundstück hineinragen zu lassen. Dem widerspricht der Antragsgegner, weil bei einer mit gesetzlichem Grenzabstand gepflanzten Hecke ebenfalls die Pflicht besteht dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht in das Nachbargrundstück hinüberwächst.
Nach Meinung des Antragsgegners ist eine Wiederanpflanzung der Gartenhecke innerhalb des Bereichs des vom Nachbarrecht NRW vorgeschriebenen Abstandes nicht Bestandteil des Vergleichs, sondern die Beseitigung beider Hecken. Denn dies galt als Bedingung des Herrn Y zur Einwilligung auf Abbau des Sichtschutzes.

Hierzu meine Fragen:
1. Ist die Deduzierung der Neupflanzung einer Hecke in direkter Grenznähe zulässig?
2. Steht dabei dem Antragsgegner das Recht auf die Forderung zur Einhaltung des gesetzlichen Grenzabstandes zu?
3. Auf welche rechtlichen Normen (NRW, Gesetze bzw. Gerichtsbeschlüsse ähnlicher Fälle) sollte sich die Formulierung eines Widerspruchs gegen das Vorgehen des Herrn X stützen, besonders zwecks Erfüllung der Verpflichtung; „Entsprechendes gilt auch für die Grenzbepflanzung an der Straßenseite“, damit an der Grundstückgrenze endlich Rechtsfrieden eintreten kann?

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Antwort:

Hintergrund ist zunächst die Auslegung eines Vergleiches, den Sie in einem vorangegangenen Verfahren geschlossen hatten. Dann fragen Sie weiter nach, wie es denn in Zukunft an der Grenze weiter gehen solle.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Sie in diesem Vergleich den damaligen Streit befriedet haben.
Unter einem Vergleich versteht man die Beendigung eines Streits oder der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben in der Form eines Vertrages.
Der Vergleich selbst ist nicht gesetzlich geregelt. § 779 BGB beinhaltet nur die Definition des Vergleichs und eine gesetzlich geregelte Unwirksamkeit. Ausgeschlossen ist der Vergleichsschluss über streitige Sachverhalte, die nicht der Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegen.
Der Vergleich ist grundsätzlich nicht formbedürftig, er kann formlos abgeschlossen werden.
Im Unterschied zum Erlass (§ 397 BGB), durch den eine Schuld einseitig aufgegeben wird, fordert der Vergleich ein gegenseitiges Nachgeben.
Unerheblich ist, ob beide Vergleichsparteien zu gleichen Teilen oder auch aus objektiver Sicht nachgeben. Eingeständnisse in unterschiedlicher Höhe schaden nicht, solange tatsächlich beide nachgeben.
Ein wirksamer Vergleichsschluss unterliegt folgenden Voraussetzungen:

a)

Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsverhältnis.
b)

Über das Rechtsverhältnis besteht Streit, Ungewissheit oder Unsicherheit.
c)

Im Rahmen eines Vertrages wird durch gegenseitiges Nachgeben dieser Streit, die Ungewissheit oder die Unsicherheit beendet.

Ein Rechtsverhältnis liegt auch vor, wenn sich der Streit / Ungewissheit / Unsicherheit gerade auf das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien bezieht.

Die Unwirksamkeit des Vergleichs ist gesetzlich geregelt. Nach § 779 BGB liegt unter folgenden Umständen die Unwirksamkeit des Vergleichs vor:

a)

Der dem Vergleich zugrunde liegende Sachverhalt entspricht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht der Wirklichkeit.
b)

Bei Kenntnis der Sachlage wäre der Streit oder die Ungewissheit nicht entstanden.

Folge ist die Unwirksamkeit des gesamten Vergleichs.

Andere Unwirksamkeitsgründe bleiben ungeachtet der Sonderregel bestehen.

Ein Vergleich kann nach den allgemeinen Regeln angefochten werden. Ausgeschlossen ist die Anfechtung wegen Irrtums über einen streitigen Punkt, der durch den Vergleich gerade beseitigt werden sollte.
Die Voraussetzungen liegen in Ihrem Falle somit allesamt vor. Sie haben damals gegenseitig nachgegeben und sich auf die Verpflichtung zur wechselseitigen Beseitigung der störenden Einrichtungen beziehungsweise Bepflanzungen geeinigt.

Zu prüfen ist nun, wie das weitere Vorgehen der Parteien zu bewerten ist. Das hat zum Einen im Lichte des Vergleiches zu geschehen, zum Anderen aber auch vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen.
Der Vergleich besagt, dass die störenden Rankpflanzen entfernt werden mussten, was ja wohl geschah – und dass der Nachbar dafür Sorge zu tragen habe, dass neue Pflanzen nicht in das Grundstück des Herrn Y hineinragen.
Damit ist eine Neuanpflanzung grundsätzlich möglich. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut: „…zu entfernen und dafür zu sorgen, dass neue Pflanzen nicht mehr in das Grundstück des Herrn Y hineinragen.“ Hier ist ausdrücklich von neuen Pflanzen die Rede.
Weiteres ist zu neuen Pflanzen an dieser Stelle nicht vereinbart worden.
Das bedeutet nun zweierlei: Herr X hat dafür Sorge zu tragen, dass es gar nicht erst zu einem Überwuchs durch neue Pflanzen kommt. Im Übrigen hat er sich aber dann auch an die gesetzlichen Vorschriften des Nachbarrechts zu halten.
Sie leben in Nordrhein-Westfalen. Hier ist § 42 des Nachbarrechtsgesetzes einschlägig:
§ 42
Grenzabstände für Hecken

Es sind mit Hecken - vorbehaltlich des § 43 -
a) über 2 m Höhe

1,00 m
und
b) bis zu 2 m Höhe
0,50 m

Abstand von der Grenze einzuhalten. Das gilt nicht, wenn das öffentliche Recht andere Grenzabstände vorschreibt.

Andere Abstände könnten sich aus dem Bebauungsplan ergeben.
Der § 43 ist in Ihrem Falle nach der Sachverhaltsschilderung nicht einschlägig.

Damit steht als erster Punkt fest, dass der Nachbar eine Lorbeerhecke in dem genannten Abstand anpflanzen durfte.

In einem zweiten Punkt ist zu prüfen, was es mit den Ausführungen zur Straßenseite auf sich hat.
Dieser Punkt ist insofern unglücklich formuliert, da aus dem Vergleich nicht ersichtlich wird, was entsprechendes gemeint sein sollte. Herr Y hat wohl zur Straßenseite hin keine gemeinsame Grenze mit Herrn X, ist also folglich im Nachbarrechtsverhältnis hier nicht berührt. Damit entfiele aber auch die Voraussetzung, hierüber sich vergleichen zu müssen.
Die Vereinbarung ist wohl dahingehend auszulegen, dass auch zur Straßenseite hin eine Entfernung der störenden Rankpflanzen erfolge und ein Überwuchs verhindert werde.

In einem weiteren Verfahren wäre daher darauf abzustellen, dass der Antragsgegner allenfalls im Rahmen des Nachbarrechtsgesetzes und hier im Rahmen des § 42 eine Hecke anpflanzen dürfe. Weiter habe er dafür Sorge zu tragen, dass er einen Überwuchs verhindert. Dies sowohl an der Grenze von X nach Y wie auch zur Straßenseite hin.
Die Rechtsprechung zu dieser Thematik ist sehr einzelfallbezogen.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass im Sinne eines nachbarlichen Verhältnisses, das noch Jahrzehnte bestehen kann, beide auf eine friedliche und dauerhafte Lösung angewiesen sind.
Ich würde daher Folgendes vorschlagen:
„Die Parteien einigen sich darauf, dass an der Grenze X/Y – von X eine Hecke angepflanzt ist, die den gesetzlichen Grenzabstand gemäß § 42 NRG-NRW einhält. X verpflichtet sich ferner, die Hecke an der Grenze jährlich zurückzuschneiden. Etwaiger Überwuchs ist hierbei zu entfernen.
X verpflichtet sich ferner, auch an der Straßenseite die Hecke auf dem gesetzlichen Grenzabstand zu halten und regelmäßig zurückzuschneiden. Überwuchse sind zu entfernen.
Soweit und solange sich X an die obige Vereinbarung hält, verzichtet Y auf sein Recht, seinerseits einen Sichtschutzzaun soweit gesetzlich zulässig zu errichten.“
Damit bewegen sich die Parteien innerhalb des geltenden Rechtes. Ich gehe davon aus, dass eine solche Regelung Frieden schaffen kann. Eine vollständige Neuanpflanzung einer Hecke ist durch den Vergleich möglich. Die Errichtung eines Sichtschutzzaunes ist nach Maßgabe des Nachbarrechts auch möglich.
Sollten beide Parteien auf der Position beharren, die Ihnen das Nachbarrecht einräumt und andererseits aber auch durch den Vergleich eröffnet, könnte sonst wieder der Zustand erreicht werden, der vor dem Sühnetermin bestand. Dies gilt es aber zu verhindern.



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