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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
26.03.2013

Elternzeit und gleichzeitige Anpassung des Beschäftigungsgrades

Berücksichtigung von Elternzeit bei der Bestimmung des Beschäftigungsgrades in einem Teilzeitarbeitsverhältnis:

Die Frage ist, ob durch die Elternzeit neben dem Verzicht auf das Gehalt (während der Elternzeit durch Ruhen des Anstellungsverhältnisses) und Urlaubstage (Kürzung um 1/12 je Monat Elternzeit) zusätzlich eine Anpassung des Beschäftigungsgrades/Teilzeitgehalts erfolgen darf.

Author Antwort Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
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Sie haben sich an mich gewandt, weil es in Ihrem Falle um das Spannungsverhältnis zwischen TzBfG und BEEG geht.
Sie haben eine Teilzeitvereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber getroffen, die es Ihnen ermöglicht, Ihre Promotion zu verfolgen. Hierzu haben Sie eine Arbeitsphase und eine Freiphase vereinbart. In der Summe erreichen Sie hierdurch einen durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 50 % übers Jahr gerechnet.
Sie beabsichtigen nun, zusätzlich zu der Freiphase von 4,5 Monaten zwei Monate Elternzeit zu nehmen.
Die ersten Konsequenzen hieraus haben Sie richtig benannt. Das Beschäftigungsverhältnis ruht in dieser Zeit. Auch die Urlaubsansprüche werden entsprechend gekürzt.
Nun hat Ihr Arbeitgeber eine weitere Konsequenz benannt: Nämlich die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Elternzeit sich auf die Bestimmung des Beschäftigungsgrades auswirkt.
Leider ist die Argumentation Ihres Arbeitgebers so richtig. Denn in der Arbeitsphase arbeiten Sie mehr als die 50 % - die hier über dem Schnitt liegende Mehrarbeit wird später dann ausgeglichen. In der Elternzeit würde aber zunächst nun das 50%-Durchschnittsverhältnis ruhen – die zu leistende Mehrarbeit, die für die Freistellungsphase vorgearbeitet wird, würde aber gleichfalls geleistet werden müssen. Da dies aber wegen der Elternzeit so nicht ist, ergibt sich die von Ihnen so vorgelegte Berechnung, die auf 44 % kommt.
Aus diesen Gründen ergibt sich auch der Anspruch auf weiteres Elterngeld für die 2 Monate. Das bedeutet, dass hier dann wegen des Verdienstausfalles das Elterngeld bezahlt wird.
Wäre Ihre Argumentation, dass es nämlich keine Rolle spielen müsse und diese dritte Konsequenz nicht im Sinne des Gesetzes wäre, richtig, dann würde das Gehaltsniveau wegen des zu gewährenden Elterngeldes sich sogar noch rechnerisch erhöhen können.
Die Freistellung wegen der Elternzeit betrifft tatsächlich wegen des Gehaltsniveaus nur die rechnerischen 50 % - die Differenz ist deswegen vom Arbeitgeber richtig errechnet.
Ich möchte Ihnen daher folgende Ersatzvariante vorschlagen:
Sie arbeiten insgesamt 6,25 Monate zu 80 % und 3,75 Monate zu 0 % / 10 Monate – ergibt dann die angestrebte Quote von 50 %. Hier wird die vorgesehene Vorausholung der Teilzeitanteile aus der Freistellungsphase dann korrekt berechnet.

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