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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 26.03.2013

Frage:

1. Gibt es eine Verfallbarkeit von Ansprüchen an den Versorgungsträger
für ausgleichsberechtigte Person
2. Könnte ausgleichsberechtigte Person,1990 geschieden, nach dem
Tode des Ausgleichspflichtigen noch Ansprüche an den Versorgungsträger
stellen?

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Antwort:

Frage 1: Antwort: Nein. Ansprüche auf Versorgungsausgleich erlöschen erst mit dem Tod des Anspruchsberechtigten. Dies ergibt sich aus § 31 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) *1) in Verbindung mit § 20 VersAusglG *2).

Frage 2: Antwort: Ja. Nach dem Tod des Verpflichteten kann der Berechtigte gegenüber der Versorgungseinrichtung einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geltend machen. Zu den Einzelheiten vgl. das VAHRG ( Versorgungsausgleichs-Härteregelungsgesetz ).

Der Ausgleichsanspruch bleibt über den Tod hinaus bestehen. Der Anspruch auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich kann weiterhin oder auch – wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen erst nach dem Tod des Verpflichteten eintreten – erstmals geltend gemacht werden.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.


*1) § 31 VersAusglG
Tod eines Ehegatten

(1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich.

(2) Der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.

(3) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. § 1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

*2) § 20 VersAusglG
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. § 18 gilt entsprechend.

(2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person

1. eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht,
2. die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder
3. die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.
(3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.



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