Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
21.03.2013

Sonderkündigungsrecht beim Versterben

Die A will eine Kündigung nicht akzeptieren.
Im Juni 2012 verstarb mein Bruder. Als Erbe habe ich seinen Telefonanschluss am 14.02. 2013 bei der A gekündigt. Die A schreibt nun, dass die Kündigung des Vertrages erst zum 29.10.2013 möglich ist, da die Frist von einem Monat nach dem Tod meines Bruders überschritten wurde. Es müsste also noch 8 Monate der Betrag von 50,00 EUR je Monat gezahlt werden. Das Telefon wurde seit dem Tod meines Bruders nicht mehr benutzt. Wegen Neuvermietung der Wohnung muss der Anschluss ja nun auch abgestellt werden.
Der Vertrag meines Bruders ist leider nicht auffindbar. Mir liegt aber ein Schreiben bzgl. Rechnungsumstellung auf Online vor, aus dem hervorgeht dass der Vertrag mindestens seit Okt. 2010 besteht.

Muss ich nun noch bis Oktober bezahlen? Habe ich einen Anspruch darauf, dass der Anschluss abgestellt wird, damit neue Mieter nicht die Nummer meines Bruders benutzen und ggf. noch mehr Kosten produzieren?

Digitaler Assistent
Digitalen Assistenten starten
Author Antwort Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Welche Frage haben Sie? E-mail senden

Ihr Bruder ist verstorben. Als Sie nun den A-Vertrag kündigen wollten, wurde Ihnen mitgeteilt, dass hier eine 1-Monatsfrist überschritten worden sei.
Das bedeutet, dass Sie als Erbe zunächst grundsätzlich Vertragspartner geworden sind. Damit könnte die Telekom dann aber auch Vertragserfüllung zunächst verlangen.
Hierzu ist nun anzumerken, dass die A bei Tod des Vertragspartners ein Sonderkündigungsrecht einräumt. Dies findet sich auch so auf der Internetseite der A. Hier können Sie ein entsprechendes Formular herunterladen und auch weitere Hinweise erhalten. Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht wie es im Mietrecht besteht, gibt es im Bereich der Telekommunikation leider nicht.
Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der A sagt nichts über die behauptete Monatsfrist aus.
Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts bedarf zweierlei: erstens der Nachweis des Versterbens und zweitens dann auch der Nachweis der Erbenstellung.
Dies kann sich erfahrungsgemäß hinziehen. In der Regel ist ein Monat nach dem Tod eines Menschen noch nicht endgültig geklärt, wer Erbe geworden ist. Sie haben nun mitgeteilt, dass Sie erst im Februar dieses Jahres die Kündigung abgeschickt hätten. Sie sollten nun auf alle Fälle darauf verweisen, dass Ihnen eine frühere Kündigung mangels Kenntnis der Vertragslage nicht möglich gewesen sei.

Ich möchte Ihnen daher zu folgendem raten:

Sie wenden sich nochmals schriftlich unter Bezugnahme auf Ihre Kündigung vom 14.02.2013 an die A. Hier teilen Sie mit, dass sie wegen des Todes Ihres Bruders auf ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Eine Monatsfrist sei Ihnen nicht bekannt gemacht worden. Hierzu würde sich auch im Internetangebot der A zu diesem Themenbereich nichts finden. Auch würden die allgemeinen Geschäftsbedingungen hierüber nichts aussagen. Weisen Sie auch noch zusätzlich darauf hin, dass die Wohnung gekündigt ist und geräumt werden muss.
Legen Sie, sofern noch nicht geschehen, zusätzlich eine Sterbeurkunde vor.
Sie haben damit gute Chancen, dass sich die Sache in Ihrem Interesse regeln lässt. Bestimmt haben Sie schon die einschlägigen Foren besucht. Hier ist immer wieder zu lesen, dass es sich um eine langwierige Angelegenheit handelt.

Gehen Sie daher grundsätzlich so vor, dass Sie alles schriftlich mit der A abwickeln und versuchen Sie nicht, dies über die Hotline oder ähnliches zu regeln. Auch Mailverkehr ist nur bedingt geeignet, die Sache zu beschleunigen.

Auf keinen Fall können die neuen Mieter auf Ihre Kosten den Vertrag weiter nutzen. Etwas anderes wäre zu überlegen, ob diese nicht den Vertrag dann einfach übernehmen. Das müsste problemloser möglich sein.

E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Arbeit und Beruf?
Anwalt kostenlos anfragen
Anwalt für Arbeit und Beruf anrufen:
0900-1 875 000 908*
Rechtsberatung per Telefon
schnell
rechtssicher
günstig