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Angeblich falsch geparkt: Bußgeldbescheid anfechtbar?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.03.2013

Frage:

Ich möchte trotzdem den Sachverhalt klären. Mir wird vorgeworfen folgende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie parkten in einem verkehrsberuhigten Bereich (Z. 325, 326) verbotswidrig außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen u. behinderten dadurch Andere.§42 Abs.4a,§1 Abs.2,§ 49 StVO,§24 StVG, 159.1BKat,§19 (im Kreisverkehr). Gegen diesen Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt, weil: - eine falsche Adresse angegeben (Straße) wurde (wie das eingefügte Foto auch beweist), die angegebene Adresse befindet sich ca. 80 m rechts um die Ecke; -es sich nicht um einen Kreisverkehr handelt, da es dazu keine Beschilderung gibt (Zeichen 215); -im ganzen Wohngebiet keine zum Parken gekennzeichneten Flächen existieren; -ich zum Be- und Entladen auch in dieser Zone halten darf, mein Auto auch verschließen muss um das Transportgut abzugeben. Der Widerspruch wurde überprüft und abgelehnt. Stattdessen wurde eine neue korrigierte Verwarnung mit der richtigen Straßenbez. beigelegt und eine Woche Frist gegeben zur Überweisung.

Meine Frage: Darf das Amt einfach den Tatort ändern und einen neuen Bescheid versenden? Und wie lang ist eine Woche? 5, 6 oder 7 Tage? Das Schreiben ist datiert mit dem 13.03.13, von der Stadt gestempelt mit dem 15.03.13 eingegangen bei uns per Post am 16.03.13. Welches Datum ist für mich, wenn überhaupt, bindend?

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Antwort:

Darf das Amt einfach den Tatort ändern und einen neuen Bescheid versenden?
Ja das Amt durfte den Bußgeldbescheid ändern, denn es handelt sich hier bei der falschen Tatortangabe um einen heilbaren Mangel. Im Allgemeinen gilt:

Nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG muss der Bußgeldbescheid u.a. die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, nach Zeit und Ort der Begehung bezeichnen. Der Bußgeldbescheid hat als Prozessvoraussetzung die Aufgabe, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen (BGH NJW 1970, 2222). Dem Betroffenen soll erkennbar gemacht werden, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll und gegen welchen Vorwurf er sich, ggf. mit einem sog. Alibibeweis, verteidigen muss bzw. kann (OLG Hamm, Beschluss vom 21.05.1999 - 2 Ss OWi 468/99 - DAR 1999, 371).


Der Bußgeldbescheid erfüllte vorliegend seine Aufgabe, den Tatvorwurf in sachlicher Richtung abzugrenzen, da zweifelsfrei feststand, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden sollte. Tattag, Tatzeit und benutztes Fahrzeug wurden zutreffend angegeben. Die fehlerhafte Ortsangabe beseitigte weder allein noch im Zusammenhang mit der Ahndung durch die für diesen Ort zuständigen Verwaltungsbehörde die Tatidentität, weil der Vorgang durch besondere Umstände so eindeutig charakterisiert war, nämlich durch das eingefügte Foto, dass Zweifel nicht aufkommen konnten.

Und wie lang ist eine Woche? 5, 6 oder 7 Tage
Die Frage ist für mich nicht ganz verständlich. Die Woche besteht aus 7 Tagen. Maßgeblich für Rechtsbehelfe ist der Zugang eines Schreibens. Dieser ist gesetzlich fiktiv festgelegt. § 41 VerwVfG. Diese Vorschrift lautet: § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.



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