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Pflichtteilsanspruch als nichteheliches Kind

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 18.03.2013

Frage:

Mein Vater starb im Februar 2012. Ich bin seine nichteheliche Tochter. Es fand keine Testamentseröffnung statt, da die Ehefrau meines Vaters als Alleinerbin eingesetzt wurde. Sie hat mich darüber nicht informiert, mich aber gebeten einen Erbschein zu unterschreiben, was ich ihr zu Gefallen tat.
Soweit ich weiß, habe ich das Recht auf einen Pflichtteil:
Muss ich diesen einklagen?
Habe ich mit dem unterschreiben des Erbscheins auf meinen Anteil verzichtet?

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Antwort:

Da Sie die leibliche Tochter Ihres Vaters und damit ein Abkömmling des Erblassers sind und Sie offenbar aufgrund der Alleinerbschaft der Ehefrau Ihres Vaters nicht Erbin geworden sind, steht Ihnen aus dem Erbfall Ihres Vaters ein Pflichtteil grundsätzlich zu. Dabei steht Ihnen der Pflichtteilsanspruch auch dann zu, wenn Sie das nichteheliche Kind des Erblassers sind.

Der Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Höhe des gesetzlichen Erbteils richtet sich danach, wie viel gesetzliche Erben nach der gesetzlichen Erbfolge zu berücksichtigen gewesen wären.

Aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhaltes gehe ich davon aus, dass Sie als Pflichtteilsberechtigte nicht auf Ihr Pflichtteilsrecht verzichtet haben oder dass der Pflichtteil durch den Erblasser nicht entzogen wurde.

Darüber hinaus dürfte der Pflichtteilsanspruch auch noch nicht durch Verjährung untergegangen sein. Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren gemäß § 2332 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Da Ihr Vater im Februar 2012 verstorben ist, ist Verjährung derzeit noch nicht eingetreten.

Den Pflichtteil müssen Sie gegenüber dem Erben, hier also gegenüber der Alleinerbin, der Ehefrau Ihres Vaters, geltend machen. Häufig handelt es sich bei der streitigen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, vom Auskunftsbegehren zur eidesstattlichen Versicherung bis hin zum Zahlungsanspruch um einen langwierigen Prozess. Häufig werden diese Ansprüche im Wege des Vergleiches erledigt, um weitere Kosten für die Parteien zu sparen.

Sie sind der Meinung, Sie hätten einen Erbschein unterschrieben, wobei ich aufgrund Ihrer Schilderung den Eindruck habe, dass Sie nicht genau wissen, was Sie tatsächlich unterschrieben haben. Sofern Ihnen das Dokument vorliegt, welches Sie unterschrieben haben, können Sie mir dieses gerne zusenden, damit ich Ihnen hierzu eine konkretere Auskunft geben kann. Falls Sie das Dokument nicht haben, können Sie Details zu dem Erbschein in jedem Fall beim zuständigen Nachlassgericht (Amtsgericht) erfragen. Es ist durchaus nicht auszuschließen, dass Sie gemäß § 397 Abs. 2 BGB auf einen bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch wirksam verzichtet haben, da dieser formlos wirksam ist. Hier müsste genau geklärt werden, was Sie unterzeichnet haben.

Um den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, müssen diesen bei der Alleinerbin einfordern. Hierzu steht Ihnen ein Auskunftsanspruch zu, wonach Ihnen die Alleinerbin Auskunft erteilen muss, wie sich der Nachlass zusammensetzt.



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