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Frage an den Anwalt
18.03.2013

Kündigung erst nacht Aufarbeitung von Minusstunden möglich?

Mein Freund arbeitet als Gärtner und möchte gerne die Firma wechseln. Seine Chefin sagt, dass er erst den Vertrag kündigen kann, wenn er seine Minusstunden vom Arbeitszeitkonto aufgearbeitet hat. Ist das wirklich so? Im Vertrag steht nichts in dieser Richtung. Wie kann das anders geregelt werden?
Vielen Dank im Voraus, Sabrina Krüger

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Antwort Rechtsanwalt Tim Vlachos
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Die Aussage der Arbeitgeberin Ihres Freundes, dass der Arbeitsvertrag erst gekündigt werden könne, wenn Ihr Freund seine Minusstunden vom Arbeitszeitkonto aufgearbeitet habe, ist nicht zutreffend.
Ihrem Freund steht es grundsätzlich frei, den Zeitpunkt der Kündigungserklärung selbst zu bestimmen. Dies bedeutet also, dass allein ihr Freund entscheidet, wann die Kündigungserklärung ausgesprochen werden soll. Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für deren Wirksamkeit der Zugang beim Erklärungsempfänger, hier also der Arbeitgeberin, entscheidend ist. Ab dem Zugang der Kündigungserklärung bei der Arbeitgeberin beginnt die Kündigungsfrist zu laufen. Welche Kündigungsfrist vorliegend bei Ihrem Freund greift, kann ich natürlich nicht beurteilen. Dies hängt von der arbeitsvertraglichen Regelung bzw. den gesetzlichen Vorgaben nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ab. Während der Kündigungsfrist ist Ihr Freund verpflichtet, seine arbeitsvertraglichen Pflichten vollumfänglich zu erfüllen. Dies bedeutet, dass er grundsätzlich bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist zum Dienst erscheinen muss. Soweit die Arbeitgeberin während der Kündigungsfrist Überstunden anordnen will muss ihr Freund diesem Verlangen grundsätzlich nicht nachkommen. Entscheidend ist nämlich, welche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Nur ausnahmsweise, also bei dringenden betrieblichen Erfordernissen, kann der Arbeitgeber verpflichtet sein Überstunden zu leisten.
Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen sehe ich aufgrund Ihrer Angaben keine Möglichkeit für die Arbeitgeberin, Ihrem Freund Vorgaben im Hinblick auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung zu machen. Soweit auch keine vertraglichen Regelungen im Hinblick auf sog. Minusstunden bestehen wird die Arbeitgeberin für den Fall, dass bei Ablauf der Kündigungsfrist noch Minusstunden vorhanden sein sollten, keinen Ausgleich von ihrem Freund hierfür verlangen können. Das Risiko, einen Arbeitnehmer aufgrund fehlender Auftragslage nicht vertragsgemäß beschäftigen zu können, trägt der Arbeitgeber. Eine Kürzung der dem Arbeitnehmer zustehende Vergütung ist für diesen Fall nicht möglich.

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