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Erbe: Pflichtteilsberechtigung von Bruder und Nichte?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 17.03.2013

Frage:

Meine Eltern haben sich etwa 1953 scheiden lassen. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Familie aus den folgenden Personen:

Vater
Mutter
Sohn 1
Sohn 2

Nach der Scheidung verblieb ich bei meinem Vater, während meine Mutter mit meinem Bruder Walter verzog. Es hat danach jahrzehntelang keine nennenswerten Kontakte gegeben.

Mein Vater hat bald wieder geheiratet, meine Stiefmutter A,. Aus dieser Ehe sind keine weiteren Kinder hervorgegangen.

Meine leibliche Mutter hat auch wieder geheiratet. Aus den Ehen mit zwei Partnern sind drei weitere Kinder hervorgegangen.

Ab etwa 1990 wurden wieder wechselseitige Kontakte geknüpft, die auf Grund der räumlichen Entfernungen von sporadischer Art waren (gelegentliche Besuche, Einladungen zu Familienfeiern u.ä.).

Im Jahr 2004 verstarb meine leibliche Mutter. Zu dem Zeitpunkt war sie bereits alleinstehend, sodass nur ihre Kinder als Erben in Betracht kamen. Ich habe damals einen Pflichtteil erhalten. An Einzelheiten kann ich mich nicht mehr erinnern.

Im Jahr 2005 verstarb mein Vater. Es gab keinen Erbfall, alles fiel ohne Einspruch meiner Stiefmutter zu.

Es existiert ein Testament meiner Stiefmutter, in dem festgelegt ist, daß ich ihr Alleinerbe bin und mein Bruder Walter den Pflichtteil bekommen soll.

---} Meine erste Frage: Wie hoch ist dieser Pflichtteil?

Aus der Verwandtschaft meiner Stiefmutter lebt nur noch eine Nichte (Tochter ihres verstorbenen Bruders), die in der Nähe wohnt und sich, zusammen mit ihrem Ehemann, sehr intensiv um sie kümmert.

---} Meine zweite Frage: Ist diese Nichte erbberechtigt und in welcher Höhe?

Falls nicht, möchte ich sie trotzdem auf Grund des jahrelangen Einsatzes der beiden an einer Erbschaft beteiligen.

---} Meine dritte Frage: Welchen Einfluß hätte eine solche Zuwendung auf die Berechnung der anderen Anteile?

Es hat in der Vergangenheit einige kleinere und größere (Geld-)Geschenke meiner Stiefmutter an meinen Bruder und mich gegeben.

---} Meine vierte Frage: Ab welcher Höhe sind diese bei der Berechnung der Anteile zu berücksichtigen bzw. wie ist hier die übliche Praxis?

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Antwort:

Sie haben sich mit einer erbrechtlichen Frage an mich gewandt. Es geht im Kern um die mögliche Erbfolge nach Ihrer Stiefmutter.
Ihre Eltern waren geschieden.
Ihre Mutter ist im Jahre 2004 vorverstorben, Sie haben hier einen Pflichtteil erhalten. An Einzelheiten erinnern Sie sich nicht mehr

Ihr Vater ist dann im Jahre 2005 verstorben.
Sie schreiben hierzu: Es gab keinen Erbfall, alles fiel ohne Einspruch der Stiefmutter zu.
Ihr Vater war in zweiter Ehe mit Ihrer Stiefmutter verheiratet. Aus dieser Ehe gingen keine Kinder hervor.
Aus erster Ehe sind Sie und Ihr Bruder 2 hevorgegangen.

Hierzu ist nun auszuführen:
Erbe wird man entweder durch gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge. Gewillkürte Erbfolge bedeutet Testament oder Erbvertrag.
Wenn ein Testament oder ein Erbvertrag vorliegt, verdrängen diese Regelungen insoweit die gesetzliche Erbfolge.
Dies bedeutet für den Erbfall nach dem Vater, dass Sie entweder mit Ihrem Bruder und Ihrer Stiefmutter gesetzliche Erben nach dem Vater geworden sind. Dies wäre dann der Fall, wenn kein Testament Ihres Vaters existiert hätte. Nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge wären Sie und Ihr Bruder zu 1/4, Ihre Stiefmutter zu 1/2 Erben in Erbengemeinschaft geworden.
Wenn Ihre Stiefmutter alles geerbt haben sollte, wie Sie schreiben, so wäre dies nur durch Testament oder Erbvertrag möglich gewesen.

Wenn wir also davon ausgehen, dass Ihre Stiefmutter tatsächlich Erbin nach Ihrem Vater geworden ist, so stellt sich die Situation nun wie folgt dar:
Es existiert ein Testament, in dem Sie als Alleinerbe benannt sind. Alleinerbe bedeutet, dass Sie in alle Rechte und Pflichten nach Ihrer Stiefmutter eintreten werden.

Wie bereits oben ausgeführt, verdrängt die gewillkürte Erbfolge die gesetzliche Erbfolge. Das bedeutet nun, dass die Nichte der Stiefmutter nicht erbberechtigt ist.
Ihr Bruder solle nach diesem Testament einen Pflichtteil erhalten.
Dies ist aber nun problematisch. Denn Ihr Bruder ist nach Ihrer Stiefmutter gar nicht pflichtteilsberechtigt.

Zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen zählen gemäß § 2303 BGB die Abkömmlinge des Erblassers (Abs. 1) sowie seine Eltern und sein Ehegatte (Abs. 2). Für Erbfälle seit dem 1.8.2001 ist auch der eingetragene Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft pflichtteilsrechtlich einem Ehegatten gleichgestellt. Für die Bestimmung des jeweiligen Verwandtschaftsverhältnisses sind ebenso wie bei der gesetzlichen Erbfolge die familienrechtlichen Regelungen maßgeblich.

Nicht pflichtteilsberechtigt sind sämtliche Verwandte, die in § 2303 BGB nicht ausdrücklich genannt sind, insbesondere also die Großeltern oder entferntere Voreltern sowie die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge (Nichten, Neffen etc.).

Die Abkömmlinge des Erblassers sind die Erben erster Ordnung i.S.d. § 1924 Abs. 1 BGB, also seine Verwandten in gerader absteigender Linie (§ 1589 Abs. 1 S. 1 BGB) (Kinder, Enkel, Urenkel etc.). Das Verwandtschaftsverhältnis eines Abkömmlings zur Mutterfamilie wird nach § 1591 BGB durch die Frau vermittelt, die das Kind geboren hat. Demgegenüber setzt das Verwandtschaftsverhältnis zur Vaterfamilie die Zuordnung des in Betracht kommenden Mannes als rechtlicher Vater des Kindes i.S.v. § 1592 BGB voraus. Gem. § 1592 Nr. 1 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Dies gilt selbst dann, wenn es offenbar unmöglich ist, dass die Frau das Kind von ihm empfangen hat. Soweit der Mann die Vaterschaft für ein außerhalb (s)einer Ehe geborenes Kind anerkannt hat oder seine Vaterschaft rechtskräftig festgestellt ist (§§ 1592 Nr. 2 und 3, 1594, 1600d, 1600e BGB) handelt es sich auch bei diesem Kind um einen Abkömmling im pflichtteilsrechtlichen Sinne. Dabei ist zu beachten, dass das Pflichtteilsrecht der entfernteren Abkömmlinge ausgeschlossen ist, wenn der die Verwandtschaft vermittelnde nähere Abkömmling bei Eintritt des Erbfalls noch am Leben ist. Darüber hinaus gelten gem. § 2309 BGB Einschränkungen für den Fall, dass der die Verwandtschaft vermittelnde nähere Abkömmling noch am Leben, aber erbrechtlich weggefallen ist. Zu den Abkömmlingen i.S.d. § 2303 BGB zählt, für den Fall dass er lebend geboren wird, auch der nasciturus (vgl. § 1923 Abs. 2 BGB), der zur Zeit des Erbfalles bereits gezeugt war.

Nach diesen Abstammungsregeln ist Ihr Bruder 2 unter keinen Umständen Abkömmling Ihrer Stiefmutter und daher auch nicht pflichtteilsberechtigt.

Die Nichte ist wegen des Testaments nicht erbberechtigt und wegen der Regelung in 2303 BGB auch nicht pflichtteilsberechtigt.

Als Erbe treten Sie, wie bereits ausgeführt in alle Rechte und Pflichten ein. Das heißt, Sie können als Erbe dann nach Gutdünkten auch die Nichte und Ihren Bruder bedenken und beiden etwas zukommen lassen.
Als grobe Richtung könnte so gerechnet werden, wie wenn tatsächlich ein Pflichtteilsanspruch bestehen würde.
Da kein gesetzlicher Anspruch beider nach Ihrer Sachverhaltsschilderung besteht, sind Sie hier als Erbe dann völlig frei.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich nach der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wären Sie und Ihr Bruder Abkömmlinge der Stiefmutter, was aber so nicht ist, würden Sie neben ihm je zur Hälfte erben. Der Pflichtteil würde dann 1/4 betragen.

Hierbei wären dann die Erbfall- und Erblasserschulden, auch die Kosten der Beerdigung vorab herauszurechnen.
Die Nichte würde als gesetzliche Erbin alles bekommen, da weder Sie noch Ihr Bruder gesetzliche Erben nach der Stiefmutter sein könnten.

Ich empfehle daher insgesamt, die testamentarische Regelung nochmals insgesamt zur Überprüfung zu geben.
Wenn Ihre Stiefmutter nicht durch ein gemeinschaftliches Testament mit Ihrem Vater in der Verfügung beschränkt sein sollte, kann sie, noch bestehende Testierfähigkeit vorausgesetzt, das Testament jederzeit auch so ändern, dass eine entsprechende Berücksichtigung möglich ist.
Eine übliche Praxis bei der Beteiligung gibt es so nicht. Es sollte so verfahren werden, dass ein möglicher Streit vermieden wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen soweit beantwortet habe. Da sich die Rechtslage so dargestellt hat, dass weder Ihr Bruder noch die Nichte pflichtteilsberechtigt sind und beide insgesamt durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, wären Sie Alleinerbe. Die beiden würden dann nichts bekommen.



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