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Herausgabeanspruch der Vermieterin

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.03.2013

Frage:

Bei Anmietung eines Ateliers als Wohnung vor drei Jahren wurden von der Vermieterin mehrere Gegenstände nicht geräumt: Ein Klavier, Vorratsschrank, Sessel ,Tisch, eine Staffelei, ein Bett etc.
Dies wurde akzeptiert unter Berücksichtigung der damaligen Umstände, kein Platz etc. Um nicht Druck auszuüben, versuchte ich, die Dinge zu integrieren. Bei jedem Besuch der Vermieterin bemerkte ich jedoch, dass gerade diese Integration wohl Probleme bereitete und jedesmal sollten dann willkürlich gerade die "Integriert" wirkenden Gegenstände alsbald abgeholt werden. Das ist aber nicht geschehen so dass ich in dem ständigen Gefühl lebe, jederzeit mit einer willkürlichen Maßnahme zu rechnen. Nachdem nun insgesamt Streit entstanden ist, soll dann ausgerechnet das Klavier als erstes entfernt werden.
Wie verhält es sich in einer solchen Situation, bezüglich Anspruchsrecht und wie sollte man vorgehen?

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Antwort:

Ich muss Ihnen zu meinem Bedauern mitteilen, dass Sie sich gegen Herausgabeansprüche Ihre Vermieterin leider nicht wehren können. Ihre Vermieterin ist die Eigentümerin der Gegenstände. Nach § 985 BGB kann Sie jederzeit diese herausverlangen. Die Vorschrift lautet: § 985 BGB Herausgabeanspruch: Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Ein Recht zum Besitz können Sie der Dame nicht entgegenhalten, da Sie kein vertraglich eingeräumtes Besitzrecht ihr gegenüber haben. Sie waren juristisch gesehen nur „unentgeltlicher Verwahrer“. Dieses Institut ist geregelt in § 688 BGB ff. Es handelt sich um einen Vertrag, der den Verwahrer verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren und sie jederzeit auf Verlangen des Hinterlegers zurückzugeben. Dies ist hier mit den zurückgelassenen Gegenständen der Fall. Ich rate Ihnen, diesen Vertrag zu kündigen und Ihre Vermieterin aufzufordern, die anderen Gegenstände gleichfalls aus der Wohnung zu entfernen.




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