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Norm die Beheizung von Treppenhaus vorgibt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.03.2013

Frage:

Frage 1: Unser 10-Familienhaus hat ein Erdgeschoss mit Wirtschaftsräumen und darüber 5 Etagen zu je 2 Wohnungen. Der Treppenflur befindet sich in der Mitte des Hauses neben dem Fahrstuhl. In den Treppenflur des Erdgeschosses mündet ein Lüftungskanal (d=50 cm) einer Brandschutzbelüftung, die nur im Alarmfall läuft. Die einzige Verbindung nach außen ist dieser Kanal. Die Temperaturen im Treppenflur des Erdgeschosses liegen von Dezember bis März, je nach Außentemperatur, zwischen +5° und -5° C.
Der Bauträger behauptet, für einen Treppenflur gibt es keine verbindlichen Temperaturvorgaben, für die der Bauträger verantwortlich ist.
Gibt es Gesetze Verordnungen, DIN-Vorschriften, in denen festgelegt ist, welche Temperaturen der Bauträger in Treppenfluren garantieren muss?

Frage 2: In unserem Kaufvertrag steht: „Der Verkäufer (hier der Bauträger) verpflichtet sich, die kompletten Bauunterlagen, einschließlich Ausführungsunterlagen, an den Verwalter zu übergeben. Der Käufer erhält eine Ablichtung.“ Der Bauträger behauptet: Ausführungsunterlagen zur Elektrotechnik und Wasser- Abwasserleitungen und Fußbodenheizungen gibt es nicht. Und der Bauträger ist nicht verpflichtet dies Unterlagen zu übergeben. Die Installationen in den Wohnräumen haben wir von unseren Forderungen ausgenommen.
Gibt es Gesetze Verordnungen, DIN-Vorschriften, in denen festgelegt ist welche Unterlagen der Bauträger an die Eigentümer zu übergeben hat?

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Antwort:

Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Haus um eine Eigentumswohnungsanlage handelt und Sie Wohnungseigentümer sind. Unter dieser Voraussetzung gilt folgendes: Es gibt über die Beheizung von Treppenhäusern keine gesetzlichen Regelungen, auch keine DIN Vorschriften. Viele Treppenhäuser sind gänzlich unbeheizt. Die Regelung der Temperatur ist gemeinsame Angelegenheit der Eigentümer. Sie müssten daher auf der Wohnungseigentümerversammlung den Antrag stellen, das Treppenhaus entsprechend zu beheizen. Nur diese allein ist befugt entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse müssten sich aus der Teilungserklärung ergeben.

Bei Ihrer zweiten Frage ist die Rechtslage eine andere. Hier haben Sie einen vertraglichen Anspruch auf die Ablichtung der entsprechenden Unterlagen. Welche diese im einzelnen sind richten sich nach der Bauvorlagenverordnung des einzelnen Bundeslandes. Bitte teilen Sie mir das entsprechende Bundesland mit. Dann kann ich Ihnen mitteilen, was der Bauträger alles im Besitz haben muss.



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