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Geld für Modem wurde vom Konto abgebucht


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 16.03.2013

Frage:

Im März 2004 habe ich mein Internet über I bezogen, das dafür notwendige Modem, kaufte ich. Es gab beide Möglichkeiten, Kauf oder Mieten.
2009 übernahm die Firma A das Unternehmen I, samt der Verträge.
Da A mit anderen Modems arbeitet, wurden die Geräte ausgetauscht.
Jetzt habe ich den Internetanbieter gewechselt und es wurde mir trotz erloschener Einzugsermächtigung, Geld für das Modem von A abgezogen.
Auf Nachfragen, wurde mir gesagt, das A nur Leihgeräte hat, welche zurückgegeben werden müssen.
Das mag ja auch so sein, nur wurde mein altes, gekauftes Modem ja von A behalten, so dass ich von einer Wandlung ausging und mich als Eigentümer der Sache sah.

Ist das falsch?

Wie ist in diesem Fall die Rechtslage?
Ich habe dazu im BGB nix gefunden.

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Antwort:

Die Beantwortung Ihrer Frage wird unter dem Gesichtspunkt schwierig, weil nicht ganz klar ist, wer überhaupt jeweils Ihr Vertragspartner war.
Maßgeblich sind natürlich erst einmal die jeweiligen Verträge zwischen Ihnen und dem jeweiligen Provider sowie den dabei vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kabel Deutschland und Infocity sind lediglich Namen, aber nicht die korrekte Bezeichnung Ihrer jeweiligen Vertragspartner.

Unter I gibt es verschiedene Gesellschaften die derartige Produkte vertreiben. Wer genau Ihr damaliger Provider war, bleibt unklar und wird im Folgenden offen gelassen.
Rechtlich gesehen haben wir es eventuell mit mehreren Verträgen zu tun. Lediglich, wenn dieselben Verträge auch genauso übernommen worden sind, wie sie waren haftet der Rechtsnachfolger nach denselben Regeln wie der rechtliche Vorgänger.

Gehen wir jetzt einmal die Modems der Reihenfolge nach durch:

2004 Vertrag mit I (wer sich auch immer dahinter verbirgt). Sie haben das erste Modem gekauft und werden Eigentümer dieses Modems.
2009 Übernahme der Verträge durch A.
Sie erhalten nun ein neues Modem von A.
Das inzwischen 5 Jahre alte Modem (abgeschrieben auf einen Wert von Euro 0,00) wird ausgetauscht bzw. vermutlich entsorgt. Ein 5 Jahre altes Modem ist wirtschaftlich wertlos, schon wegen technischer Überholung.
Hier stellt sich die Frage wenn nichts vereinbart wurde, Wandelung oder Neuvertrag.
Sie haben selbst diesmal wohl offensichtlich keinen neuen Kaufvertrag über das neue Modem aus 2009 abgeschlossen.
Das bedeutet, dass Ihnen, mangels neuem Kauf, das Modem als Nebenleistung von der Gesellschaft leihweise zur Verfügung gestellt wurde, vgl. § 598 BGB.
Es liegt weder eine Wandelung vor noch ein neuer Kauf. Eine Wandelung würde bedeuten, daß Sie wegen Sachmängeln auf Ihre Reklamation von Sachmängeln (§§ 434 ff. BGB) ein anderes Modem erhalten. Anhaltspunkte für Sachmängel gibt es aber nicht. Schon wegen der lange zurückliegenden Zeit dürfte das nicht der Fall sein. Auch ein neuer Kauf liegt nicht vor, weil dafür kein Geld gezahlt wurde. Ebenso wenig kann man von einer Schenkung ausgehen.
Im Ergebnis liegt weder ein Kauf vor noch Schenkung oder Wandelung. Das bedeutet, das Modem bleibt Eigentum des neuen Providers. Sie müssen das Modem nach Ende des Leihvertrags wieder zurück geben, vgl. § 604 BGB.
Wenn Sie nun, heute, den Provider wechseln und einen neuen Vertrag abschließen, müssen Sie auch ein neues Modem erwerben, wieder entweder als Kauf oder als Leihe. Das alte Modem geht zurück an den ehemaligen Provider (A).
Ein kleiner Trost: das Modem ist nach 4 Jahren Gebrauchs wieder technisch veraltet und würde sowieso früher oder später ausgetauscht werden müssen.



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