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Renovierungskosten von nicht zahlungsfähiger Mutter auf Tochter aufdrücken

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 15.03.2013

Frage:

Die Frage kommt von Tochter:
Meine Mutter ist wegen dem Tod meines Vaters von S nach H in eigene Wohnung (in Miete) gezogen.
Sie hat 3 Monate Kündigungsfrist die eingehalten wird. Nun bei der Auszug fordert der Vermieter die Endrenovierung (Tapezieren, Streichen)wegen verpasste Schönheitsreparaturen, und droht meine Mutter bei der Nichterfüllung mit saftige Rechnung. Der Vermieter will eine Firma beauftragen, und die Renovierungskosten meiner Mutter in Rechnung stellen.
Nach dem Tod meines Vaters, erhält meine Mutter keine Hintergebliebenen Rente. Sie selber hat kleine Rente und zum Grundsicherung angewiesen, das heißt: dass Sie nach der neuen Mietabzug 200 Euro zum Leben hat: also Soziallhilfe. Dies kann meine Mutter nachweisen.
Meine Frage wäre:
Kann der Vermieter die entstandene Endrenovierungkosten der Wohnung meiner Mutter, auf mich (die Tochter) aufdrücken?

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Antwort:

Das deutsche Vertragsrecht kennt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsbeteiligten. So auch bei einem Mietvertrag. Die Kosten für Schönheitsreparaturen, wenn überhaupt eine wirksame Klausel hierzu vorliegt, kann daher der Vermieter nur von seinem Mieter (Ihrer Mutter) verlangen, aber nicht von einem Dritten. Hier nicht von Ihnen.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie eine Bürgschaft für Ihre Mutter abgegeben hätten. Dann wären Sie unter Umständen aus dem Bürgschaftsvertrag verpflichtet zu leisten. Dies kann ich aber dem geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen.

Auf die Frage, ob Ihre Mutter die Kosten der Renovierung bezahlen kann oder nicht, kommt es im Mietverhältnis nicht an. Der Vermieter kann einen Titel erwirken. Ob dieser vollstreckbar ist, ist dann eine andere Sache.



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