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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
12.03.2013

Sexuelle Belästigung durch Kunden

Ich arbeite als Beraterin in einem amerikanischen IT-Unternehmen und bin dort bei Großkunden im Einsatz. Bei meinem letzten Einsatz als Projektmanagerin für ein größeres IT-Projekt wurde ich vom Kundenverantwortlichen mehrfach sexuell bedrängt. Ich habe versucht dem Kunden das in diplomatischer Art und Weise deutlich zu machen, dass das unerwünscht ist und nicht der Sache dient.
Im Ergebnis hat er sich dann bei meiner Vorgesetzten über mich beschwert. Die Beschwerde zielte in Richtung "Arbeitsleistung" war aber auch nicht wirklich eindeutig. Ich habe dann das Projekt auf Veranlassung meiner Vorgesetzten verlassen (Grund: Arbeitsleistung). Das Thema "sexuelle Belästigung" habe ich bei ihr nicht angesprochen (erschien mir nicht sinnvoll). Mir selbst erschien es sinnvoll, dass Projekt zu verlassen, da es mir nicht gelungen ist, den Kunden mein "Nicht Interesse" nachhaltig zu vermitteln. (Anmerkung: er vermute, dass er das einfach häufiger "so macht" und das er das irgendwie wohl auch als sein Recht ansah (warum auch immer)).

Das Thema "sexuelle Belästigung" durch den Kunden habe ich in der Folge beim Betriebsrat platziert. Der Betriebsrat schlug mir vor, eine Beschwerde einzureichen. Das habe ich nicht getan, es erschien mir in meiner Sache nur bedingt zielführend. Ferner gab mir der Betriebsratsvorsitzende die Kontaktdaten der Frauenbeauftragten.
Die Dame habe ich daraufhin kontaktiert.
Die Dame sagte mir, dass ich mich korrekt (i.S. des Unternehmens) verhalten habe. Es ist ihre Erfahrung, dass es nicht sinnvoll ist, derartige Vorfälle beim Business (hier bei meiner Vorgesetzten) zu platzieren, da es hier zu Interessenskonflikten kommt.
Das Business ist am Umsatz und einer guten Kundenbeziehung interessiert, dass deckt sich aber nicht mit meinen Interessen (in dieser Situation). Deshalb ist sie als "Frauenbeauftragte" die richtige Adresse. Das Unternehmen hat deshalb diese Stelle auch eingerichtet. Sie hätte in meinem Fall auch nichts Anderes getan bzw. mir hier nichts anderes empfehlen können.
Bei uns im Unternehmen gibt es multiple Zuordnungen (insbesondere auch personeller Art), so dass am Ende des Tages Niemand die gesamte Information über einen "Fall" hat.

Insgesamt habe ich folgendes Szenario:

  • ich habe die rechtliche Situation einer sexuellen Belästigung (mehrfache körperliche Berührungen am Oberschenkel) wobei ich jetzt kein Beweismaterial habe, d. h. ich habe z. B. kein Foto und keinen Zeugen
  • Ich hatte eine Vorgesetzte auf dem Projekt, die mit meiner Arbeitsleistung aufgrund der Beschwerden des Kunden (die gleiche Person, die mit ihren Annäherungsversuchen nicht zum Zuge kam) nicht wirklich voll zufrieden war. Sie hatte sich die Sachen angesehen und auch gecheckt: aber wie gesagt, wenn der Kunde murrt, ist das ein Problem.
    Sie gab mir keine schlechte Bewertung aber auch keine gute Bewertung, eine 3+.
  • Ich habe zwei personelle Vorgesetzte, die natürlich darüber "sauer" waren, dass ich das Projekt verlassen haben und ihnen somit Umsatz und Auslastung verloren gegangen ist.
    Ich war nach Verlassen dieses Projektes 3 Monate ohne Projekt, d.h. während dieser Zeit habe ich keinen Umsatz erbracht.
    Bei meiner Jahresbeurteilung ist mir die "nicht" wirklich gute Beurteilung vorgeworfen worden. Des weiteren ist mir vorgeworfen worden, dass ich während dieser Zeit ohne Projekt keinen Umsatz erbracht habe.
    Das Ergebnis war eine schlechte Jahresbeurteilung.

Diese schlechte Jahresbeurteilung bedeutet für mich finanzielle Nachteile (ich bekomme keinen Bonus und keine Gehaltsanpassung).
Da bei uns im Unternehmen derzeit auch Stellen reduziert werden, entsteht für mich ein weiterer Nachteil, d.h. es kann für mich im "Schlechtfall" den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten.

Nun meine Fragen:

  • Wie beurteilen Sie die rechtliche Situation insgesamt?
  • Hat sich mein Arbeitgeber korrekt verhalten oder anders formuliert: wie sähe ein rechtlich korrekte Verhalten meines Arbeitgebers aus?
  • Stehen mir Schadensersatzansprüche zu (entgangene Gehaltssteigerung, möglicher Arbeitsplatzverlust)
  • Können Sie mir ein rechtlich sinnvolles weiteres Vorgehen empfehlen?
    Anmerkung: den Betriebsrat möchte ich gerne außen vor lassen, eine individualrechtliche Regelung erscheint mir sinnvoller.
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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Ihr Arbeitgeber verhält sich nicht korrekt, er kann sich aber auch nicht korrekt verhalten. Wie Sie selbst mitteilen, haben Sie entgegen dem Anraten des Betriebsrates Ihren Arbeitgeber nicht informiert. Wie aus der Forschung bekannt ist, haben Opfer sexueller Gewalt (und dazu zählt auch die Belästigung) regelmäßig Probleme bei der Offenbarung des Tatbestandes. Andererseits kann ein Verantwortlicher aber nur dann Maßnahmen ergreifen, wenn er schnell und ausreichend informiert wird. Erst dann kann eine rechtliche Verpflichtung des Personal-verantwortlichen entstehen.

Hinsichtlich seines Vorgehens hat der Arbeitgeber dann einen Ermessensspielraum, mit welchen Maßnahmen er auf Belästigungen eines Arbeitnehmers reagiert; allerdings hat der Arbeitnehmer zunächst nur Anspruch auf die Ausübung rechtsfehlerfreien Ermessens durch den Arbeitgeber. Wenn allerdings die Abwägung objektiv eine ganz bestimmte Maßnahme fordert, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Durchführung.

Bei Ihnen wäre wohl, auch um den Kunden nicht zu verlieren, es notwendig gewesen Sie von dem Projekt abzuziehen und in ein anderes einzubinden. In diesem Zusammenhang ist für mich die Äußerung der Frauenbeauftragten nicht im Geringsten nachvollziehbar. Ihre Aufgabe wäre es gewesen Sie zu schützen und mit der Betriebsleitung eine für alle Seiten annehmbare Übereinkunft zu erzielen.
Im Fall der sexuellen Belästigung steht Ihnen nämlich die ganze Palette der Sanktionen nach dem AGG zur Verfügung:
• Beschwerderecht
• Beseitigungsanspruch
• Unterlassungsanspruch
• Entschädigungsanspruch
• Schadensersatzanspruch
• Leistungsverweigerungsrecht
Sie sind verpflichtet, zunächst eine interne Klärung des Vorfalls herbeizuführen.
Auch jetzt gilt noch, damit der Makel des nur durchschnittlichen Bewertung von Ihnen abfällt. Wenden Sie sich zunächst an die zuständige Beschwerdestelle. Der Arbeitgeber muss nach dem AGG eine Beschwerdestelle einrichten. Dem Betriebsrat sollte die Beschwerde ebenfalls nochmals vorgetragen werden. .
Fehlt es an all dem, müssen Sie sich direkt an Ihren Chef wenden.
Die Beschwerdestelle muss dem Vorwurf nachgehen, also Zeugen befragen, Unterlagen ein-sehen und ggf. eine Ortsbesichtigung durchführen. Kann die Beschwerdestelle den Sachverhalt nicht aufklären, so muss sie das schriftlich festhalten.
Auch wenn kein Zeuge vorhanden ist, Derjenige, der Sie belästigt hat, tut dies vermutlich auch bei anderen. Selbst wenn ggf. einer von mehreren Vorfällen nicht zu beweisen ist, wird sich bei häufenden Einzelbeschwerden der Arbeitgeber trotzdem genötigt sehen, Maßnahmen zu ergreifen.
Sie müssen Ihre Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen. Schadensersatzansprüche wären daher verwirkt.
Auch wenn es spät ist reagieren Sie bitte. Lassen Sie nicht zu, dass Ihr Selbstwertgefühl von derartigen Unverschämtheiten zermürbt oder gar zerstört wird, sondern antworten Sie mit den Ihnen gesetzlich gegebenen Möglichkeiten.

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